# taz.de -- Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt | |
> Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. | |
> Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der | |
> Dokumentenaffäre. | |
Bild: Zieht sich zurück: Sonderermittler Jack Smith, den Trump einmal „geist… | |
Washington afp | Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack | |
Smith hat wenige Tage vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald | |
Trump das Justizministerium in Washington verlassen. Smith sei nach der am | |
Dienstag erfolgten Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am | |
Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an | |
US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument. | |
Smiths Weggang wurde in dem Schreiben nur beiläufig erwähnt. In ihm fordert | |
das US-Justizministerium Richterin Cannon auf, die Veröffentlichung des | |
Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter | |
zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet | |
und erwägt, diese weiter zu verlängern. | |
Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen | |
Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Angestellte des | |
Ministeriums hatten argumentiert, die von Trump ernannte Richterin Cannon | |
sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern. | |
Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden | |
Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des | |
Smith-Berichts komplett zu unterbinden. | |
## Nach Trumps Wahlsieg die Verfahren eingestellt | |
Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme | |
Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des | |
Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es | |
unter anderem um [1][Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols] in | |
Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021. | |
Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des | |
Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den | |
Vereinigten Staaten – und wegen der [2][Lagerung geheimer Regierungsakten | |
in seinem Privatanwesen in Florida]. | |
Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll | |
auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss behalten | |
werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter | |
Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine | |
Veröffentlichung beeinträchtigt werden. | |
Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden | |
Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. | |
November sah er sich jedoch gezwungen, [3][beide Verfahren einzustellen]. | |
Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der | |
Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, | |
amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. | |
12 Jan 2025 | |
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