| # taz.de -- Strafverfahren gegen Donald Trump: Smith geht, bevor Trump kommt | |
| > Jack Smith, der US-Sonderermittler im Trump-Prozess, tritt zurück. | |
| > Umstritten ist die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in der | |
| > Dokumentenaffäre. | |
| Bild: Zieht sich zurück: Sonderermittler Jack Smith, den Trump einmal „geist… | |
| Washington afp | Der von der US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack | |
| Smith hat wenige Tage vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald | |
| Trump das Justizministerium in Washington verlassen. Smith sei nach der am | |
| Dienstag erfolgten Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am | |
| Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an | |
| US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument. | |
| Smiths Weggang wurde in dem Schreiben nur beiläufig erwähnt. In ihm fordert | |
| das US-Justizministerium Richterin Cannon auf, die Veröffentlichung des | |
| Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter | |
| zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet | |
| und erwägt, diese weiter zu verlängern. | |
| Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen | |
| Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Angestellte des | |
| Ministeriums hatten argumentiert, die von Trump ernannte Richterin Cannon | |
| sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern. | |
| Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden | |
| Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des | |
| Smith-Berichts komplett zu unterbinden. | |
| ## Nach Trumps Wahlsieg die Verfahren eingestellt | |
| Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme | |
| Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des | |
| Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es | |
| unter anderem um [1][Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols] in | |
| Washington durch seine fanatischen Anhänger am 6. Januar 2021. | |
| Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des | |
| Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den | |
| Vereinigten Staaten – und wegen der [2][Lagerung geheimer Regierungsakten | |
| in seinem Privatanwesen in Florida]. | |
| Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll | |
| auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss behalten | |
| werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter | |
| Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine | |
| Veröffentlichung beeinträchtigt werden. | |
| Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden | |
| Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. | |
| November sah er sich jedoch gezwungen, [3][beide Verfahren einzustellen]. | |
| Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der | |
| Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, | |
| amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. | |
| 12 Jan 2025 | |
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