# taz.de -- Wahlbetrugsvorwürfe gegen Trump: „Auf Verbrechen zurückgegriffe… | |
> Ein Dokument der Staatsanwaltschaft ordnet das Verhalten von Ex-Präsident | |
> Trump nach der Wahl 2020 neu ein. Das könnte juristische Folgen haben. | |
Bild: Es geht um die Frage, was private und was offizielle Handlungen waren: Do… | |
Washington ap | Im Fall um Vorwürfe des versuchten Wahlbetrugs gegen den | |
früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Staatsanwälte ein neues Dokument | |
mit Argumenten vorgelegt, die ihrer Auffassung nach einen Prozess gegen ihn | |
rechtfertigen. Um sich trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl | |
2020 an die Macht zu klammern, habe Trump auf „Verbrechen zurückgegriffen“, | |
heißt es in dem Antrag, den das Team um Sonderermittler Jack Smith bei | |
Gericht einreichte. | |
Anlass ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Sommer, | |
wonach Ex-Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen. | |
Mit dem Antrag will das Team um Smith die zuständige Richterin Tanya | |
Chutkan überzeugen, dass die Vorwürfe gegen Trump private und keine | |
offiziellen Handlungen darstellten und daher Teil der Anklageschrift | |
bleiben könnten. | |
Zu den Vorwürfen gehörten Versuche Trumps, seinen damaligen Vize Mike Pence | |
zu drängen, die Beglaubigung des Wahlergebnisses am 6. Januar 2021 im Senat | |
abzulehnen, hieß es in dem Dokument. | |
„Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm | |
vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater | |
Natur“, schrieb Smiths Team. „Indem er mit einem Team aus privaten | |
Mitverschwörern zusammenarbeitete, agierte der Angeklagte als Kandidat, als | |
er mehrere kriminelle Mittel verfolgte, um durch Betrug und Täuschung die | |
Abläufe der Regierung zu stören, durch die Stimmen gesammelt und gezählt | |
werden – Abläufe, bei denen der Angeklagte als Präsident keine offizielle | |
Rolle innehatte.“ | |
Trump hat sich nicht schuldig bekannt. Seine Anwälte wollen eine | |
Einstellung des Verfahrens erreichen. Keine der beiden Seiten geht davon | |
aus, dass es vor den Wahlen im November zu einem Prozess kommt. | |
3 Oct 2024 | |
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