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# taz.de -- Wahlbetrugsvorwürfe gegen Trump: „Auf Verbrechen zurückgegriffe…
> Ein Dokument der Staatsanwaltschaft ordnet das Verhalten von Ex-Präsident
> Trump nach der Wahl 2020 neu ein. Das könnte juristische Folgen haben.
Bild: Es geht um die Frage, was private und was offizielle Handlungen waren: Do…
Washington ap | Im Fall um Vorwürfe des versuchten Wahlbetrugs gegen den
früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Staatsanwälte ein neues Dokument
mit Argumenten vorgelegt, die ihrer Auffassung nach einen Prozess gegen ihn
rechtfertigen. Um sich trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl
2020 an die Macht zu klammern, habe Trump auf „Verbrechen zurückgegriffen“,
heißt es in dem Antrag, den das Team um Sonderermittler Jack Smith bei
Gericht einreichte.
Anlass ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Sommer,
wonach Ex-Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen.
Mit dem Antrag will das Team um Smith die zuständige Richterin Tanya
Chutkan überzeugen, dass die Vorwürfe gegen Trump private und keine
offiziellen Handlungen darstellten und daher Teil der Anklageschrift
bleiben könnten.
Zu den Vorwürfen gehörten Versuche Trumps, seinen damaligen Vize Mike Pence
zu drängen, die Beglaubigung des Wahlergebnisses am 6. Januar 2021 im Senat
abzulehnen, hieß es in dem Dokument.
„Obwohl der Angeklagte der amtierende Präsident während der ihm
vorgeworfenen Verschwörungen war, war sein Komplott im Grunde privater
Natur“, schrieb Smiths Team. „Indem er mit einem Team aus privaten
Mitverschwörern zusammenarbeitete, agierte der Angeklagte als Kandidat, als
er mehrere kriminelle Mittel verfolgte, um durch Betrug und Täuschung die
Abläufe der Regierung zu stören, durch die Stimmen gesammelt und gezählt
werden – Abläufe, bei denen der Angeklagte als Präsident keine offizielle
Rolle innehatte.“
Trump hat sich nicht schuldig bekannt. Seine Anwälte wollen eine
Einstellung des Verfahrens erreichen. Keine der beiden Seiten geht davon
aus, dass es vor den Wahlen im November zu einem Prozess kommt.
3 Oct 2024
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