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# taz.de -- Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab: „Geistesgestörter Er…
> Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs
> mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden
> wurden.
Bild: Sonderermittler Jack Smith spricht am Freitag in Washington vor der Presse
Washington taz | Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei seinen ersten
öffentlichen Auftritten nach [1][Bekanntwerden einer zweiten Anklage gegen
seine Person] zum Gegenschlag ausgeholt. Er bezeichnete die Anklage, die 37
Punkte umfasst, während eines Wahlkampfauftritts in Georgia am Samstag als
„haltlos“ und „lächerlich“.
„Sie (Demokraten) haben eine Hexenjagd nach der anderen gestartet, um damit
unsere Bewegung und den Willen der amerikanischen Bevölkerung zu stoppen.
Sie haben es nicht auf mich abgesehen, sondern auf euch“, warnte Trump das
ihm zugeneigte Publikum.
Trump, der aktuelle Favorit für die republikanische Nominierung für die
Präsidentschaftswahlen 2024, streitet trotz der detaillierten
Anklageschrift alle Vorwürfe ab. In Interviews und auf sozialen Netzwerken
bezeichnete er Sonderermittler Jack Smith als „geistesgestört“ und wirft
dem Justizministerium politische Einflussnahme vor.
„Ich bin ein unschuldiger Mann. Die Biden-Regierung ist hingegen vollkommen
korrupt. Was hier passiert, ist Wahlmanipulation und die Weiterführung der
größten Hexenjagd aller Zeiten“, sagte er in einem Video auf Truth Social.
Mit dem mehr als vier Minuten langen Video reagiert Trump nicht nur auf die
Anklage, sondern will auch Spenden für seinen Wahlkampf sammeln.
## Grand Jury: Trump verstieß gegen US-Sicherheitsgesetze
Die Anklage, die am Freitag veröffentlicht wurde, ist das Ergebnis einer
mehr als einjährigen Untersuchung, die sich mit der Handhabung von geheimen
Regierungsdokumenten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus beschäftigt
hatte. Eine Grand Jury in Florida stimmte dafür, dem Ex-Präsidenten in
diesem Zusammenhang den Prozess zu machen.
Trump wird unter anderem beschuldigt, gegen nationale Sicherheitsgesetze
der USA verstoßen zu haben und Teil einer Verschwörung zur Strafvereitelung
gewesen zu sein. Trotz der Details und Fotos, die in der Anklage enthalten
sind, halten die meisten republikanischen Abgeordneten und auch viele
innerparteiliche Gegner weiter zu Trump.
„Es kann nicht sein, dass eine Fraktion in unserer Gesellschaft die Macht
des Staates dazu nutzt, um gegen eine ihm abgeneigte Fraktion vorzugehen“,
sagte Trumps schärfster Rivale, Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Auch
Ex-Vizepräsident Mike Pence, der sich nach dem Sturm auf das US-Kapitol am
6. Januar 2021 von Trump abgewendet hatte, verteidigte seinen alten Boss.
Pence warnte vor einer Politisierung des amerikanischen Justizministeriums
unter Demokrat Joe Biden.
Die Dokumente, die in Trumps Florida-Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt wurden
und zum Teil mit den Worten „Secret“ oder „Top Secret“ gekennzeichnet
waren, enthalten laut Anklage unter anderem Informationen über das
US-Atomwaffenarsenal, die nuklearen Fähigkeiten anderer Nationen sowie
deren militärische Aktivitäten und Fähigkeiten.
## Nach der ersten Anklage stiegen Trumps Umfragewerte
„Es handelt sich hierbei um äußerst schwerwiegende Vorwürfe. Die Tatsache,
dass die Geheimdienste dem Justizministerium erlauben, die Geheimakten für
die Anklage zu verwenden, verdeutlicht, wie ernst diese Anschuldigungen
sind“, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Brandon Van Grack der taz.
Auch Trumps Berater Walt Nauta, ein früherer US-Marineunteroffizier, wurde
vom Justizministerium in sechs Punkten angeklagt. Nauta soll zusammen mit
Trump Teil der Verschwörung zur Strafvereitelung gewesen sein.
Wie sich diese Anklage auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirkt, bleibt
abzuwarten. Zieht man jedoch die [2][erste Anklage gegen Trump aus dem
April] zurate, dann dürfte er in den nächsten Umfragen erst einmal deutlich
zulegen.
Somit gibt es keinen wirklichen Grund für Trump, aus dem Rennen um die
republikanische Nominierung im nächsten Jahr auszusteigen. „Ich werde das
Rennen niemals freiwillig verlassen“, sagte Trump in einem Interview mit
Politico am Samstag trotzig.
## Am Dienstag muss Trump vor Gericht erscheinen
Bereits am Dienstag wird er persönlich vor Gericht in Miami erscheinen
müssen. Zusätzlich zu den beiden Fällen, in denen er bereits angeklagt
wurde – Handhabung von Geheimakten und Schweigegeldzahlung an einen
Pornostar –, schreiten zwei weitere Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten
voran.
„Niemand will angeklagt werden. Mir ist es egal, ob meine Umfragewerte nach
oben geschossen sind. Ich wurde noch nie angeklagt, mein ganzes Leben lang
nicht und nun alle paar Monate. Es ist alles politisch“, sagte Trump.
11 Jun 2023
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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