# taz.de -- Weitere Anklage gegen Donald Trump: Verschwörung gegen den Staat | |
> Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, | |
> das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. | |
Bild: Für den ehemaligen US-Präsidenten ist es bereits die dritte Anklage in … | |
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich einer | |
weiteren Anklage stellen. Wie das Justizministerium am Dienstag bekannt | |
gab, hat sich eine Grand Jury in Washington dazu entschlossen, den | |
Ex-Präsidenten für seinen Versuch, das Wahlergebnis im Jahr 2020 zu kippen | |
und eine friedliche Machtübergabe zu verhindern, in vier Punkten | |
anzuklagen. | |
„Der [1][Sturm auf das Kapitol] am 6. Januar 2021 war ein beispielloser | |
Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie. Wie in der | |
Anklageschrift beschrieben wird, waren es Lügen, die dazu beigetragen haben | |
– es waren die Lügen des Angeklagten, der damit versuchte, eine | |
fundamentale Funktion der US-Regierung, nämlich das Einsammeln, Zählen und | |
Zertifizieren einer Präsidentschaftswahl, zu verhindern“, sagte | |
Sonderermittler Jack Smith in einer Ansprache, nachdem die [2][Anklage] | |
veröffentlicht wurde. | |
Trump und sechs weiteren Mitangeklagten wird vorgeworfen, Teil einer | |
illegalen Verschwörung gewesen zu sein, die versuchte, die USA mithilfe | |
unlauterer Mittel zu betrügen; die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu | |
verhindern; die Arbeit des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern; und | |
das Recht auf Wahl- und Stimmenauszählung zu untergraben. Bei einer | |
Verurteilung könnten Trump 20 Jahre Haft drohen. | |
Für den Ex-Präsidenten und aktuellen Favoriten auf die erneute Nominierung | |
der republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden | |
Jahr ist es bereits die dritte Anklage in diesem Jahr. | |
## Über zwei Jahre Ermittlungen bis zur Anklage | |
Noch bevor die Anklageschrift veröffentlicht wurde, bezeichnete Trump diese | |
als eine politisch motivierte Schikane, seine erneute | |
Präsidentschaftskandidatur zu schwächen. „Ich höre, dass der | |
[3][geistesgestörte Jack Smith] eine weitere konstruierte Anklage gegen | |
mich veröffentlichen will“, schrieb Trump in einem Post auf Truth Social. | |
Eine Stellungnahme von Trumps offizieller Präsidentschafts-Wahlkampagne | |
erklärte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Trump und seinen | |
Anhängern an „Nazi-Deutschland in den 1930ern, die Sowjetunion sowie andere | |
autoritäre und diktatorische Regime erinnert.“ | |
Die Anklage gegen Trump ist das vorläufige Ergebnis einer mehr als | |
zweijährigen Aufarbeitung zu einem der dunkelsten Kapitel in der | |
US-Geschichte. Der Sturm auf das US-Kapitol hat bislang zu mehr als 1.000 | |
[4][Anklagen gegen Beteiligte] geführt. Und wie Sonderermittler Smith am | |
Dienstag unmissverständlich klarstellte, gehen die Ermittlungen weiter. | |
Trump muss bereits am Donnerstag zur Anklageverlesung vor Gericht | |
erscheinen. | |
## Urteil wird kaum vor dem Wahltermin kommen | |
Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten im US-Kongress sowie auch manche | |
Rivalen verurteilten die Anklage und wiederholten die haltlose Behauptung, | |
dass die Biden-Regierung das Justizministerium zu einer politischen Waffe | |
gemacht habe. | |
„Ein Grund dafür, dass sich unser Land auf Talfahrt befindet, ist die | |
Politisierung des Rechtsstaates“, schrieb Ron DeSantis in einem [5][Post] | |
auf Twitter, das sich jetzt X nennt. Der republikanische Gouverneur von | |
Florida und Konkurrent um die Präsidentschaftsnominierung versprach zudem, | |
dass er bei einem Wahlsieg die Regierung nicht als Waffe missbrauchen | |
werde. | |
Keine Unterstützung erhielt Trump hingegen von seinem früheren | |
Vizepräsidenten. Mike Pence, der ebenfalls um die republikanische | |
Nominierung buhlt, stellte sich auf die Seite der Anklage. „Die heutige | |
Anklage dient als eine wichtige Erinnerung: Jemand, der sich selbst über | |
die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten | |
sein“, schrieb er auf [6][Twitter]. | |
Obwohl Sonderermittler Smith auf eine schnelle Gerichtsverhandlung hofft, | |
gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass auch nur in einer der Anklagen | |
gegen Trump noch vor den Wahlen im November 2024 ein Urteil fallen wird. | |
## Trump muss die Wahl gewinnen, um Gefängnis zu vermeiden | |
Für Ty Cobb, der von 2017 bis 2018 Teil der Rechtsabteilung im Weißen Haus | |
war, steht Trump bereits mit einem Fuß hinter Gittern. „Er muss die Wahl | |
gewinnen, um nicht im Gefängnis zu landen“, sagte Cobb im [7][Interview mit | |
National Public Radio] am Montag. | |
Da eine interne Richtlinie es dem US-Justizministerium untersagt, einem | |
amtierenden Präsidenten den Prozess zu machen, um dessen Autorität nicht zu | |
gefährden, könnte Trump bei einem Wahlsieg zumindest für vier Jahre | |
durchatmen. Dies gilt allerdings nur für Klagen auf Bundesebene. Anklagen | |
auf Landesebene könnten theoretisch weiter voranschreiten, doch dies gilt | |
als wenig plausibel. | |
Doch ganz egal, ob angeklagt oder sogar verurteilt, es gibt kein Gesetz, | |
welches es Trump verbieten würde, erneut das Präsidentenamt zu übernehmen. | |
Und seinem Wahlkampf haben die bisherigen Klagen sogar geholfen. Nach jeder | |
Anklage gingen seine [8][Umfragewerte] steil nach oben. | |
Zu den bisherigen drei Anklagen dürfte demnächst eine vierte hinzukommen. | |
Es wird erwartet, dass auch der US-Bundesstaat Georgia noch in diesem Jahr | |
eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erheben wird. Grund ist erneut sein | |
Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu seinen Gunsten zu drehen. | |
2 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517 | |
[2] https://int.nyt.com/data/documenttools/trump-jan-6-indictment-2020-election… | |
[3] /Frueherer-US-Praesident-weist-Vorwuerfe-ab/!5939715 | |
[4] /Urteile-nach-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5936970 | |
[5] https://twitter.com/RonDeSantis/status/1686494955420692480 | |
[6] https://twitter.com/Mike_Pence/status/1686529371685658625 | |
[7] https://www.npr.org/2023/07/31/1191034009/another-indictment-against-trumps… | |
[8] https://www.realclearpolitics.com/epolls/2024/president/us/2024_republican_… | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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