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# taz.de -- Donald Trump vor Gericht: Trump trifft auf skeptische Richter
> Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung.
> Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.
Bild: Donald Trump mit seinen Anwälte am 9. Januar 2024, wie der Gerichtszeich…
Washington D.C. taz | Bis zur ersten republikanischen Vorwahl im
US-Präsidentschaftswahlkampf sind es nur noch wenige Tage, doch anstatt auf
Stimmenfang in Iowa zu gehen, sitzt Ex-Präsident Donald Trump mal wieder
vor Gericht. Freiwillig. Am Dienstag erschien er zusammen mit seinen
Anwälten in Washington für eine Anhörung zur Immunitätsfrage.
Was darf ein Präsident? Und fällt das, was Trump nach seiner Wahlniederlage
2020 getan hat, unter besagte Immunität?
Die drei vorsitzenden Richter zeigten sich skeptisch, dass Trump, wie von
seinen Anwälten argumentiert, wirklich Immunität hat vor einer
Strafverfolgung bezüglich des Komplotts, [1][den Wahlausgang 2020
anzufechten] und rückgängig zu machen. Sein Anwaltsteam argumentierte, dass
Trumps Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Wahl unter seine Pflichten als
Präsident falle. Genau dieses Argument [2][wurde bereits im vergangenen
Monat von einem Bezirksgericht zurückgewiesen]. Und auch die Richter des
Berufungsgerichts schienen nicht überzeugt.
„Ich denke es ist paradox zu behaupten, dass die in der Verfassung
verankerte Pflicht, die Gesetze ordnungsgemäß auszuführen, ihm das Recht
gibt, das Strafgesetz zu missachten“, sagte Richterin Karen LeCraft
Henderson. Sie ist die einzige der drei Richter*innen, die von einem
republikanischen Präsidenten, George H.W. Bush, ins Amt berufen wurde.
Auch die Frage, ob das Gericht aktuell überhaupt dazu berechtigt sei, über
diesen Berufungsantrag zu urteilen, sorgte für Diskussion. Normalerweise
werden solche Anträge erst nach dem Abschluss eines Gerichtsverfahrens
verhandelt. Dieses soll allerdings erst am 4. März beginnen.
## Immunitätsfrage vor möglicher Verhandlung klären
Trumps Anwalt John Sauer erklärte, dass die Frage der Immunität vor einer
möglichen Verhandlung geregelt werden muss. Er fügte hinzu, dass die
Missachtung der Immunität eines Präsidenten zu ungeahnten Konsequenzen
führen könnten.
„Wenn ein Präsident ständig über seine Schulter schauen muss, wenn er eine
umstrittene Entscheidung trifft und sich fragen muss, ob er nach seiner
Amtszeit im Gefängnis landen könne, wenn ihr politischer Gegner ins Amt
kommt, dann schwächt dies unweigerlich die Handlungsfähigkeit eines
Präsidenten“, so der Trump-Anwalt.
Auch die Tatsache, dass Trump für seine Rolle im Nachgang der Wahl, die
[3][zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021] führte, in einem
Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat freigesprochen wurde, wurde erwähnt.
Sonderermittler Jack Smith, der den Fall zur Anklage gebracht hat, bleibt
weiterhin dabei, dass ein Präsident keine absolute Immunität genieße und
dass die Dinge, die Trump vorgeworfen werden, außerhalb der Pflichten eines
Präsidenten lägen.
Sollten die Richter trotz ihrer Skepsis den Argumenten von Trumps Anwälten
zustimmen und ein Präsident für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen
werden, dann bedeute dies eine „außerordentlich beängstigende Zukunft“,
sagte James Pearce, der Teil des Sonderermittler-Teams ist.
## Trump und die Verfahren: Verzögern und ausnutzen
Auch für die bevorstehende Wahl ist der Ausgang dieser Anhörung sowie
Trumps weiteres rechtliches Verfahren von großer Bedeutung. Neben seinen
anhaltenden Lügen über die Wahl 2020 und seiner Kritik an Präsident Joe
Bidens Politik – vor allem dessen Wirtschafts- und Immigrationspolitik –
hat Trump auch dessen angeblichen Versuch, das US-Rechtssystem als Waffe
gegen seinen ärgsten politischen Widersacher zu verwandeln, zu einem
Wahlkampfthema gemacht. Jeder Auftritt vor Gericht, so das Kalkül, nutzt
ihm.
Wie wirkungsvoll diese Strategie ist, wird sich bei den ersten
republikanischen Vorwahlen am kommenden Montag in Iowa zeigen.
Trump und seine Anwälte versuchen derweil alles, um dieses und andere sich
anbahnende Verfahren auf bis nach der Wahl im November zu verzögern – auch
die Forderung nach Immunität dürfte zuallererst diesem Ziel dienen. Selbst
wenn das Berufungsgericht rasch zu einer Entscheidung kommen sollte, ist zu
erwarten, dass Trumps Anwälte zur nächsten Instanz ziehen. Das wäre dann
erneut der Oberste Gerichtshof, wie auch schon in der Frage der
[4][Zulassung zu den Vorwahlen in Colorado]. In diesem Fall dürfte der für
den 4. März geplante Prozessbeginn wegen seines Versuchs der Wahlfälschung
nicht zu halten sein.
Sollte Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden, dann könnte er nach
seinem Amtsantritt das Justizministerium dazu veranlassen, die Verfahren
gegen ihn fallen zu lassen oder ihm die Möglichkeit geben, sich selbst
begnadigen.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] /Weitere-Anklage-gegen-Donald-Trump/!5952098
[2] /US-Praesidentschaftsvorwahlen-in-Colorado/!5980927
[3] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[4] /US-Praesidentschaftswahl-2024/!5983600
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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