# taz.de -- US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump … | |
> Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt | |
> disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit | |
> nicht abfinden. | |
Bild: Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump das Kapitol | |
LOS ANGELES afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem | |
Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat | |
Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado | |
urteilte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung, wegen seiner | |
Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner | |
disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei | |
den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen. | |
Es wäre ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der | |
USA, „ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel | |
aufzuführen“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer | |
knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es | |
sich bei ihrer Entscheidung nicht „leicht“ gemacht zu haben. | |
Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“ | |
dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof | |
der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. | |
Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf | |
Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben. | |
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des | |
14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, | |
dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand | |
oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid | |
auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen | |
seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut | |
für das Weiße Haus kandidieren. | |
## Nicht nur Colorado | |
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine | |
„zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte | |
Rechtsmittel beim Obersten Gericht in Washington an. „Wir sind | |
zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten | |
entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten | |
wird.“ | |
Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump | |
auf Grundlage des Verfassungszusatzartikels von den Vorwahlen ausschließen | |
zu lassen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis – ein Konkurrent Trumps im | |
republikanischen Präsidentschaftsrennen – schrieb im Kurzbotschaftendienst | |
X, die Linke „missbraucht juristische Macht, um einen Kandidaten vom | |
Wahlzettel zu entfernen“. | |
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der | |
haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die | |
Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in | |
Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei | |
der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden | |
von der Demokratischen Partei antreten. | |
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte | |
sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte | |
Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. | |
Das Ankämpfen des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im | |
Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. | |
Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger | |
kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel | |
komm raus“ zu kämpfen. | |
Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zweimal wegen seiner Versuche | |
angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der | |
Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz | |
eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Der | |
Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes | |
beginnen. | |
20 Dec 2023 | |
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