# taz.de -- Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen | |
> Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten | |
> Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald | |
> entscheiden. | |
Bild: Shenna Bellows, Wahlverantwortliche in Maine, streicht Trump vom Wahlzett… | |
PORTLAND ap | Der frühere US-Präsident Donald Trump darf im Staat Maine | |
nach Auffassung einer zuständigen Top-Funktionärin nicht an der | |
republikanischen Vorwahl für das Weiße Haus 2024 teilnehmen. Die sogenannte | |
Secretary of State von Maine, Shenna Bellows, strich Trumps Namen am | |
Donnerstag vom Stimmzettel. Er dürfe wegen [1][seiner Rolle beim Sturm | |
seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021] nicht erneut antreten, | |
erklärte Bellows unter Berufung auf Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels | |
zur US-Verfassung. | |
Danach darf sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben, | |
wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA | |
beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. | |
Der Zusatzartikel war nach dem Bürgerkrieg in die Verfassung aufgenommen | |
worden, um ehemalige Konföderierte von der Ausübung öffentlicher Ämter | |
fernzuhalten. Zuvor bereits hatte das Oberste Gericht von Colorado | |
ebenfalls unter Berufung auf den Zusatzartikel Trump von der Wahl | |
ausgeschlossen. | |
Das Kampagnenteam Trumps kündigte umgehend an, gegen den Schritt Bellows' | |
vor Gerichten in Maine in Berufung zu gehen. Sie selbst setzte ihre | |
Entscheidung aus, bis die Justiz über den Fall geurteilt hat. | |
Als Secretary of State ist die Demokratin federführend für die Abläufe rund | |
um Wahlen in dem Staat im Nordosten der USA zuständig. Zur ihrer | |
Entscheidung sei sie nicht leichtfertig gelangt, schrieb Bellows in einer | |
34 Seiten starken Begründung. „Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of | |
State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei | |
des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber | |
auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem | |
Aufstand beteiligt hat.“ | |
## Trump hofft auf den Obersten Gerichtshof | |
Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Entscheidung kann vor | |
Gerichten in Maine angefochten werden. Zudem dürfte sich in letzter Instanz | |
der Oberste Gerichtshof der USA über die Frage befassen, ob Trump im | |
kommenden Jahr erneut kandidieren kann, wie Bellows selbst einräumte. An | |
ihrer Entscheidung äußerte Trumps Wahlkampfteam scharfe Kritik. „Wir | |
erleben, in Echtzeit, den versuchten Diebstahl einer Wahl und die | |
Entmündigung des amerikanischen Wählers“, erklärte Sprecher Steven Cheung. | |
Erst kürzlich befand eine Mehrheit der Richter am Supreme Court von | |
[2][Colorado], dass sich der Ex-Präsident mit seinem Verhalten rund um den | |
Kapitolsturm für eine Teilnahme an der republikanischen Vorwahl in dem | |
Staat 2024 disqualifiziert habe. Das Oberste Gericht in Colorado setzte | |
seine Entscheidung bis zum 4. Januar oder einer Klärung der Frage durch den | |
Supreme Court der USA aus. Die Republikaner in dem Staat gingen diese Woche | |
gegen den Spruch in Berufung; Trump selbst kündigte an, den Supreme Court | |
der USA anzurufen. Bis zum 5. Januar muss die Angelegenheit geklärt sein, | |
da bis zu diesem Stichtag die Stimmzettel für die Vorwahl in Colorado | |
gedruckt sein müssen. | |
Hintergrund der jüngsten Entscheidungen sind Bemühungen von Aktivisten in | |
etlichen US-Staaten, Trumps Namen wegen dessen Rolle rund um den Angriff | |
auf den Kongresssitz in Washington bei republikanischen Vorwahlen von den | |
Wahlzetteln streichen zu lassen. Der im Jahr 1868 verabschiedete 14. | |
Zusatzartikel mit dem strittigen Abschnitt drei, auf den sich Trumps Gegner | |
berufen, sollte nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verhindern, dass | |
Politiker und Beamte der unterlegenen Konföderierten Staaten auf Kommunal- | |
und auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung kommen. Seit dem Jahr | |
1872 ist die „Aufstand“-Klausel im Verfassungszusatz kaum angewandt worden. | |
29 Dec 2023 | |
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