# taz.de -- Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie | |
> Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. | |
> Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann. | |
Bild: Donald Trump in Waterloo, Iowa am 19. Dezember | |
BERLIN taz | Wohl selten war [1][ein Urteil] so bahnbrechend und so | |
wirkungslos zugleich wie das des Obersten Gerichtshofes des US-Bundesstaats | |
Colorado vom Dienstag. Ex-Präsident Donald Trump, entschieden die | |
Richter*innen mit 4:3 Stimmen, dürfe wegen seiner Beteiligung an einem | |
Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung kein öffentliches Amt mehr | |
bekleiden. Daher sei sein Name von Wahlzetteln der republikanischen Vorwahl | |
in Colorado zu streichen. | |
Das klingt verheißungsvoll nach der Handlungsweise einer wehrhaften | |
Demokratie, die sich selbst ernst nimmt und ihrer eigenen Zerstörung | |
wirkungsvoll vorbeugt. | |
Nur: Trump wird vor den von ihm selbst während seiner ersten Amtszeit | |
konservativ umgeformten Obersten Gerichtshof ziehen. Der wird das Verfahren | |
annehmen und sich damit Zeit lassen. Währenddessen, so hat es Colorados | |
Gericht selbst bestimmt, kann Trump antreten. Die Vorwahlen sind im März. | |
Bis dahin wird es kein Urteil des Supreme Courts geben – und auch danach | |
käme es einem Wunder gleich, wenn die 6-köpfige konservative Mehrheit der | |
Richter*innen ausgerechnet jenen Mann von der Wahl ausschließen würde, | |
dem drei von ihnen ihren Platz auf der Richterbank verdanken. | |
## Auch republikanische Rivalen stützen Trump | |
Und: Niemand aus der Riege führender Republikaner*innen, nicht einmal | |
Trumps wenig aussichtsreiche Rival*innen, rücken ob dieses Urteils – oder | |
auch der vielen anderen Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten – von Trump | |
ab. Im Gegenteil: Sie bestätigen sein Gerede, es handele sich um politische | |
Justiz der [2][Biden-Regierung] gegen einen unliebsamen Konkurrenten. Mit | |
dieser Verachtung der Justiz machen sie sich politisch mitschuldig an der | |
planmäßigen Zerstörung des Rechtsstaats. | |
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Trump 2020/21 alles, | |
inklusive Betrugsversuch und Gewaltaufruf, unternommen hat, um die | |
Amtsübergabe an den legitimen Wahlsieger [3][Joe Biden zu verhindern]. Ja, | |
das ist ein Aufstand gegen die demokratische Ordnung. Die aber könnte schon | |
so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr effektiv zu wehren vermag. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Praesidentschaftsvorwahlen-in-Colorado/!5980927 | |
[2] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!5960597 | |
[3] /Manoever-im-beginnenden-Wahlkampf-der-USA/!5980317 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
Donald Trump | |
Joe Biden | |
Vorwahlen | |
Supreme Court | |
Krise der Demokratie | |
Demokratie | |
USA | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Demokratie | |
US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität | |
Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump | |
müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten. | |
US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss | |
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ | |
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof. | |
Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen | |
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten | |
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden. | |
Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie | |
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es | |
braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der | |
Demokratie. | |
US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump von Wahl aus | |
Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt | |
disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit nicht | |
abfinden. | |
Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourkutsche | |
Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum | |
Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden. |