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# taz.de -- Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie
> Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt.
> Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
Bild: Donald Trump in Waterloo, Iowa am 19. Dezember
Berlin taz | Wohl selten war [1][ein Urteil] so bahnbrechend und so
wirkungslos zugleich wie das des Obersten Gerichtshofes des US-Bundesstaats
Colorado vom Dienstag. Ex-Präsident Donald Trump, entschieden die
Richter*innen mit 4:3 Stimmen, dürfe wegen seiner Beteiligung an einem
Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung kein öffentliches Amt mehr
bekleiden. Daher sei sein Name von Wahlzetteln der republikanischen Vorwahl
in Colorado zu streichen.
Das klingt verheißungsvoll nach der Handlungsweise einer wehrhaften
Demokratie, die sich selbst ernst nimmt und ihrer eigenen Zerstörung
wirkungsvoll vorbeugt.
Nur: Trump wird vor den von ihm selbst während seiner ersten Amtszeit
konservativ umgeformten Obersten Gerichtshof ziehen. Der wird das Verfahren
annehmen und sich damit Zeit lassen. Währenddessen, so hat es Colorados
Gericht selbst bestimmt, kann Trump antreten. Die Vorwahlen sind im März.
Bis dahin wird es kein Urteil des Supreme Courts geben – und auch danach
käme es einem Wunder gleich, wenn die 6-köpfige konservative Mehrheit der
Richter*innen ausgerechnet jenen Mann von der Wahl ausschließen würde,
dem drei von ihnen ihren Platz auf der Richterbank verdanken.
## Auch republikanische Rivalen stützen Trump
Und: Niemand aus der Riege führender Republikaner*innen, nicht einmal
Trumps wenig aussichtsreiche Rival*innen, rücken ob dieses Urteils – oder
auch der vielen anderen Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten – von Trump
ab. Im Gegenteil: Sie bestätigen sein Gerede, es handele sich um politische
Justiz der [2][Biden-Regierung] gegen einen unliebsamen Konkurrenten. Mit
dieser Verachtung der Justiz machen sie sich politisch mitschuldig an der
planmäßigen Zerstörung des Rechtsstaats.
Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass Trump 2020/21 alles,
inklusive Betrugsversuch und Gewaltaufruf, unternommen hat, um die
Amtsübergabe an den legitimen Wahlsieger [3][Joe Biden zu verhindern]. Ja,
das ist ein Aufstand gegen die demokratische Ordnung. Die aber könnte schon
so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr effektiv zu wehren vermag.
20 Dec 2023
## LINKS
[1] /US-Praesidentschaftsvorwahlen-in-Colorado/!5980927
[2] /Praesidentschaftswahlen-in-den-USA/!5960597
[3] /Manoever-im-beginnenden-Wahlkampf-der-USA/!5980317
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Krise der Demokratie
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Demokratie
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Vorwahlen
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