# taz.de -- Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourku… | |
> Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum | |
> Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden. | |
Bild: Der Abgeordnete Jamie Raskin (Demokraten) spricht zur Presse über das Am… | |
WASHINGTON dpa | Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die | |
Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident | |
Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum | |
finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige | |
Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben die Republikaner bislang aber | |
nicht vorgelegt. | |
Mit der Mehrheit der Republikaner stimmte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch | |
dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu „formalisieren“. Es | |
handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner | |
mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein | |
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet. | |
Biden weist die Vorwürfe zurück. „Anstatt etwas zu tun, um das Leben der | |
Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen | |
anzugreifen“, reagierte der US-Präsident auf die Abstimmung. | |
Er bezichtigte die Republikaner, bei wichtigen Themen wie der Genehmigung | |
weiterer Ukraine-Hilfen untätig zu bleiben. Stattdessen „verschwenden“ sie | |
ihre Zeit mit einem „politischen Stunt“. | |
## Abstimmung soll rechtliche Grundlage schaffen | |
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten mit 221 zu 212 Stimmen für | |
die formelle Einleitung der Ermittlungen. Die Demokraten stimmten | |
geschlossen dagegen. | |
Der mittlerweile geschasste republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, | |
Kevin McCarthy, [1][hatte die Ermittlungen im September angestoßen]. Er | |
schreckte aber vor einer Abstimmung in der Parlamentskammer darüber zurück. | |
Seine Sorge war, dass einige gemäßigtere Republikaner möglicherweise | |
dagegen stimmen könnten. Das ist nun nicht eingetreten. | |
Die Republikaner, die mit den Ermittlungen befasst sind, argumentierten in | |
den vergangenen Wochen, dass ihnen die notwendige rechtliche Grundlage für | |
Vorladungen oder die Anforderungen von Dokumenten fehle. Zwar hatte das | |
Weiße Haus Unterlagen übergeben. Nach Ansicht der Republikaner sind diese | |
aber nicht ausreichend. | |
Der neue republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, gab mit der | |
Abstimmung nun dem rechten Flügel seiner Partei nach. Dieser drängte | |
darauf, die Ermittlungen offiziell zu machen. Mit der jetzigen Abstimmung | |
ist sichergestellt, dass sich die Ermittlungen über den gesamten Wahlkampf | |
für die Präsidentenwahl 2024 ziehen dürften. | |
Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht, | |
ist fraglich. Denn dazu wäre zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit, doch mehrere | |
moderatere Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu dem Vorhaben. Vor | |
der tatsächlichen Eröffnung eines Verfahrens könnten sie dann doch | |
zurückschrecken. | |
## Bidens Sohn Hunter im Fokus | |
Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung | |
des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu | |
entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der | |
Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, | |
gilt daher bislang als ausgeschlossen. | |
Von etlichen Republikanern wird der Präsident immer wieder in Verbindung zu | |
den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden gebracht. Am Mittwochmorgen | |
stellte sich Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher | |
Steuerdelikte vor Gericht verantworten muss, vor den US-Kongress und bot | |
an, in einer öffentlichen Anhörung zu den Amtsenthebungsermittlungen gegen | |
seinen Vater auszusagen. | |
Die Republikaner hatten ihn vorgeladen, er sollte hinter verschlossenen | |
Türen aussagen. Dies lehnte er aus strategischen Gründen aber ab. „Lassen | |
Sie mich so deutlich wie möglich sagen, dass mein Vater nicht finanziell an | |
meinen Geschäften beteiligt war“, betonte Hunter Biden. | |
## Trump macht Druck | |
Der frühere US-Präsident Donald Trump forderte seine Parteikollegen in der | |
Vergangenheit immer wieder auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden | |
anzustoßen. Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress | |
gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. | |
Der Republikaner war der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zwei | |
solcher Impeachment-Verfahren im Senat stellen musste – eines wegen | |
Vorwürfen des Machtmissbrauches, eines wegen des gewaltsamen Sturmes seiner | |
Anhänger auf das US-Kapitol. Er wurde damals in beiden Fällen vom Senat | |
freigesprochen, wo zu der Zeit seine Partei noch das Sagen hatte. | |
Inzwischen läuft außerdem der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl, | |
bei der Biden und Trump Kandidaten ihrer Parteien werden wollen. Trump ist | |
mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert – zwei | |
davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl | |
2020 nachträglich umzukehren. | |
14 Dec 2023 | |
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