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# taz.de -- Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourku…
> Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum
> Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.
Bild: Der Abgeordnete Jamie Raskin (Demokraten) spricht zur Presse über das Am…
Washington dpa | Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die
Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum
finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige
Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben die Republikaner bislang aber
nicht vorgelegt.
Mit der Mehrheit der Republikaner stimmte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch
dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu „formalisieren“. Es
handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner
mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.
Biden weist die Vorwürfe zurück. „Anstatt etwas zu tun, um das Leben der
Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen
anzugreifen“, reagierte der US-Präsident auf die Abstimmung.
Er bezichtigte die Republikaner, bei wichtigen Themen wie der Genehmigung
weiterer Ukraine-Hilfen untätig zu bleiben. Stattdessen „verschwenden“ sie
ihre Zeit mit einem „politischen Stunt“.
## Abstimmung soll rechtliche Grundlage schaffen
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten mit 221 zu 212 Stimmen für
die formelle Einleitung der Ermittlungen. Die Demokraten stimmten
geschlossen dagegen.
Der mittlerweile geschasste republikanische Vorsitzende der Kongresskammer,
Kevin McCarthy, [1][hatte die Ermittlungen im September angestoßen]. Er
schreckte aber vor einer Abstimmung in der Parlamentskammer darüber zurück.
Seine Sorge war, dass einige gemäßigtere Republikaner möglicherweise
dagegen stimmen könnten. Das ist nun nicht eingetreten.
Die Republikaner, die mit den Ermittlungen befasst sind, argumentierten in
den vergangenen Wochen, dass ihnen die notwendige rechtliche Grundlage für
Vorladungen oder die Anforderungen von Dokumenten fehle. Zwar hatte das
Weiße Haus Unterlagen übergeben. Nach Ansicht der Republikaner sind diese
aber nicht ausreichend.
Der neue republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, gab mit der
Abstimmung nun dem rechten Flügel seiner Partei nach. Dieser drängte
darauf, die Ermittlungen offiziell zu machen. Mit der jetzigen Abstimmung
ist sichergestellt, dass sich die Ermittlungen über den gesamten Wahlkampf
für die Präsidentenwahl 2024 ziehen dürften.
Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren steht,
ist fraglich. Denn dazu wäre zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus
nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit, doch mehrere
moderatere Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu dem Vorhaben. Vor
der tatsächlichen Eröffnung eines Verfahrens könnten sie dann doch
zurückschrecken.
## Bidens Sohn Hunter im Fokus
Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung
des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu
entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der
Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte,
gilt daher bislang als ausgeschlossen.
Von etlichen Republikanern wird der Präsident immer wieder in Verbindung zu
den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden gebracht. Am Mittwochmorgen
stellte sich Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher
Steuerdelikte vor Gericht verantworten muss, vor den US-Kongress und bot
an, in einer öffentlichen Anhörung zu den Amtsenthebungsermittlungen gegen
seinen Vater auszusagen.
Die Republikaner hatten ihn vorgeladen, er sollte hinter verschlossenen
Türen aussagen. Dies lehnte er aus strategischen Gründen aber ab. „Lassen
Sie mich so deutlich wie möglich sagen, dass mein Vater nicht finanziell an
meinen Geschäften beteiligt war“, betonte Hunter Biden.
## Trump macht Druck
Der frühere US-Präsident Donald Trump forderte seine Parteikollegen in der
Vergangenheit immer wieder auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
anzustoßen. Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress
gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Der Republikaner war der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zwei
solcher Impeachment-Verfahren im Senat stellen musste – eines wegen
Vorwürfen des Machtmissbrauches, eines wegen des gewaltsamen Sturmes seiner
Anhänger auf das US-Kapitol. Er wurde damals in beiden Fällen vom Senat
freigesprochen, wo zu der Zeit seine Partei noch das Sagen hatte.
Inzwischen läuft außerdem der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl,
bei der Biden und Trump Kandidaten ihrer Parteien werden wollen. Trump ist
mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert – zwei
davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl
2020 nachträglich umzukehren.
14 Dec 2023
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