Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Falsche Vorwürfe gegen Joe Biden: Lügner mit Draht nach Moskau
> Der Mann, der als FBI-Quelle falsche Bestechungsorwürfe gegen
> US-Präsident Joe Biden lancierte, soll Kontakt zum russischen
> Geheimdienst haben.
Bild: Gut verhüllt: Alexander Smirnov verlässt das Gericht in Las Vegas am 20…
Berlin taz | Die Versuche der republikanischen Fraktion im
US-Repräsentantenhaus, ein [1][Impeachmentverfahren gegen Präsident Joe
Biden] einzuleiten, erleiden dieser Tage herbe Rückschläge. Kern der
Anklage sollte der Vorwurf sein, Joe Biden habe seinem Sohn Hunter bei
dessen [2][mutmaßlich krummen Geschäften in der Ukraine] um 2015 herum
geholfen und dazu sein damaliges Amt als Vizepräsident unter Barack Obama
missbraucht.
Konkret hatte es geheißen, der ukrainische Gaskonzern Burisma, in dessen
Vorstand Hunter Biden seinerzeit war, habe sowohl ihm als auch seinem Vater
jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt, damit Joe Biden seine schützende
Hand über zweifelhafte Geschäfte hielt.
Die ganze Erzählung stammte von Alexander Smirnov, einem 43-Jährigen mit
US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft, der seit 2010 eine
vertrauliche Quelle der US-Bundespolizei FBI war. In der vergangenen Woche
aber wurde Smirnov in Las Vegas festgenommen – die gesamte Geschichte war
erlogen. Wegen seiner Falschaussagen erwartet Smirnov nunmehr ein
Verfahren, das ihn bis 25 Jahre Gefängnis kosten könnte.
Dennoch ist Smirnov am Dienstag zunächst auf freien Fuß gesetzt worden,
allerdings versehen mit elektronischer GPS-Kontrolle und dem Verbot, das
Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn wegen
erhöhter Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu belassen – und der
[3][öffentliche Schriftsatz] mit diesem Antrag beinhaltet weitere brisante
Details: Demnach soll Smirnov nach eigener Aussage mehrfach im Kontakt mit
russischen Geheimdienstmitarbeitern gewesen sein – die ihm mehrere jener
Lügengeschichten eingepflanzt hätten, für die er nunmehr angeklagt wird.
Smirnov habe ursprünglich eine gut einmonatige Auslandsreise geplant, war
allerdings zwei Tage zuvor verhaftet worden. Auf dieser Reise habe er
vorgehabt, sich mit mehreren Vertretern ausländischer Geheimdienste und
Regierungsvertretern zu treffen. Details nennt der Schriftsatz nicht.
## Das Amtsenthebungsverfahren liegt derzeit auf Eis
Sollte sich das als wahr herausstellen, würde es einen erneuten Versuch
Russlands bedeuten, die US-amerikanischen Wahlen zu manipulieren.
Allerdings bezeichnet die Staatsanwaltschaft Smirnov im gleichen Schreiben
auch als notorischen Lügner, der nicht in der Lage sei, selbst die
grundlegenden Fakten über sein eigenes Leben richtig wiederzugeben. Das
Argument sollte im Zusammenhang mit dem Antrag auf Untersuchungshaft
unterstreichen, dass man Smirnov eben nicht vertrauen könne und insofern
Fluchtgefahr bestehe. Unklar bleibt aber, warum der Darstellung seiner
Kontakte zum russischen Geheimdienst offenbar trotzdem uneingeschränkt
Glauben geschenkt wird.
Donald Trump und den Republikanern nahestehende Medien bezeichneten die
Verhaftung und die Aussagen Smirnovs inzwischen ihrerseits als reine
Ablenkung – in Wirklichkeit sei nämlich inzwischen bereits jede Menge
Beweismaterial beisammen, um die Klage gegen die Bidens zu untermauern. Das
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden, [4][begonnen noch unter
dem geschassten republikanischen Sprecher Kevin McCarthy], liegt derzeit
auf Eis.
21 Feb 2024
## LINKS
[1] /Manoever-im-beginnenden-Wahlkampf-der-USA/!5980317
[2] /US-Praesidentschaftswahl-2024/!5959828
[3] https://www.justice.gov/sco-weiss/media/1338741/dl?inline=&utm_medium=e…
[4] /Impeachmentverfahren-gegen-Joe-Biden/!5960139
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Joe Biden
FBI
Russland
Geheimdienst
Republikaner
US-Wahl 2024
Michigan
USA
US-Präsidentschaftswahl 2024
Joe Biden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unabhängige Kandidaten im US-Wahlkampf: Die unterschätzte Figur des Dritten
Im Zweiparteiensystem der USA haben unabhängige Kandidaten keine Chance. Im
Duell Biden-Trump könnten sie dennoch die entscheidende Rolle spielen.
Vorwahlen in den USA: Gaza-Warnung für Biden aus Michigan
100.000 Demokrat*innen nutzen die demokratischen Vorwahlen im
US-Bundesstaat für einen Protest gegen die Israel-Unterstützung der
Biden-Regierung.
Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourkutsche
Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum
Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.
US-Präsidentschaftswahl 2024: Alle gegen die Bidens
US-Präsidenten-Sohn Hunter Biden muss wegen Waffenbesitzes vor Gericht. Die
Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden.
Ermittlungen gegen US-Präsident Biden: Politische Farce
Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren
gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.