# taz.de -- Falsche Vorwürfe gegen Joe Biden: Lügner mit Draht nach Moskau | |
> Der Mann, der als FBI-Quelle falsche Bestechungsorwürfe gegen | |
> US-Präsident Joe Biden lancierte, soll Kontakt zum russischen | |
> Geheimdienst haben. | |
Bild: Gut verhüllt: Alexander Smirnov verlässt das Gericht in Las Vegas am 20… | |
BERLIN taz | Die Versuche der republikanischen Fraktion im | |
US-Repräsentantenhaus, ein [1][Impeachmentverfahren gegen Präsident Joe | |
Biden] einzuleiten, erleiden dieser Tage herbe Rückschläge. Kern der | |
Anklage sollte der Vorwurf sein, Joe Biden habe seinem Sohn Hunter bei | |
dessen [2][mutmaßlich krummen Geschäften in der Ukraine] um 2015 herum | |
geholfen und dazu sein damaliges Amt als Vizepräsident unter Barack Obama | |
missbraucht. | |
Konkret hatte es geheißen, der ukrainische Gaskonzern Burisma, in dessen | |
Vorstand Hunter Biden seinerzeit war, habe sowohl ihm als auch seinem Vater | |
jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt, damit Joe Biden seine schützende | |
Hand über zweifelhafte Geschäfte hielt. | |
Die ganze Erzählung stammte von Alexander Smirnov, einem 43-Jährigen mit | |
US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft, der seit 2010 eine | |
vertrauliche Quelle der US-Bundespolizei FBI war. In der vergangenen Woche | |
aber wurde Smirnov in Las Vegas festgenommen – die gesamte Geschichte war | |
erlogen. Wegen seiner Falschaussagen erwartet Smirnov nunmehr ein | |
Verfahren, das ihn bis 25 Jahre Gefängnis kosten könnte. | |
Dennoch ist Smirnov am Dienstag zunächst auf freien Fuß gesetzt worden, | |
allerdings versehen mit elektronischer GPS-Kontrolle und dem Verbot, das | |
Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn wegen | |
erhöhter Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu belassen – und der | |
[3][öffentliche Schriftsatz] mit diesem Antrag beinhaltet weitere brisante | |
Details: Demnach soll Smirnov nach eigener Aussage mehrfach im Kontakt mit | |
russischen Geheimdienstmitarbeitern gewesen sein – die ihm mehrere jener | |
Lügengeschichten eingepflanzt hätten, für die er nunmehr angeklagt wird. | |
Smirnov habe ursprünglich eine gut einmonatige Auslandsreise geplant, war | |
allerdings zwei Tage zuvor verhaftet worden. Auf dieser Reise habe er | |
vorgehabt, sich mit mehreren Vertretern ausländischer Geheimdienste und | |
Regierungsvertretern zu treffen. Details nennt der Schriftsatz nicht. | |
## Das Amtsenthebungsverfahren liegt derzeit auf Eis | |
Sollte sich das als wahr herausstellen, würde es einen erneuten Versuch | |
Russlands bedeuten, die US-amerikanischen Wahlen zu manipulieren. | |
Allerdings bezeichnet die Staatsanwaltschaft Smirnov im gleichen Schreiben | |
auch als notorischen Lügner, der nicht in der Lage sei, selbst die | |
grundlegenden Fakten über sein eigenes Leben richtig wiederzugeben. Das | |
Argument sollte im Zusammenhang mit dem Antrag auf Untersuchungshaft | |
unterstreichen, dass man Smirnov eben nicht vertrauen könne und insofern | |
Fluchtgefahr bestehe. Unklar bleibt aber, warum der Darstellung seiner | |
Kontakte zum russischen Geheimdienst offenbar trotzdem uneingeschränkt | |
Glauben geschenkt wird. | |
Donald Trump und den Republikanern nahestehende Medien bezeichneten die | |
Verhaftung und die Aussagen Smirnovs inzwischen ihrerseits als reine | |
Ablenkung – in Wirklichkeit sei nämlich inzwischen bereits jede Menge | |
Beweismaterial beisammen, um die Klage gegen die Bidens zu untermauern. Das | |
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden, [4][begonnen noch unter | |
dem geschassten republikanischen Sprecher Kevin McCarthy], liegt derzeit | |
auf Eis. | |
21 Feb 2024 | |
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[3] https://www.justice.gov/sco-weiss/media/1338741/dl?inline=&utm_medium=e… | |
[4] /Impeachmentverfahren-gegen-Joe-Biden/!5960139 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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