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# taz.de -- Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität
> Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump
> müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten.
Bild: Kann sich nicht auf Immunität berufen: Ex-US-Präsident Donald Trump
Washington taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich für den
Versuch, trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 weiterhin im Amt zu
bleiben, rechtlich verantworten. Das hat ein US-Berufungsgericht am
Dienstag in Washington entschieden.
Die drei vorsitzenden Richter wiesen das Argument, [1][dass Trump als
Präsident vollkommene Immunität besessen habe und deshalb nicht für sein
Verhalten rechtlich belangt werden könne, einstimmig zurück]. „Wir können
es nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt es ehemaligen Amtsinhabern
ermöglicht, für alle Zeit über dem Gesetz zu stehen“, erklärten die Richt…
in ihrem Urteil.
Das Berufungsgericht bestätigte somit die ursprüngliche Entscheidung eines
Amtsgerichts. Die Richter erklärten in ihrem 57-seitigem Urteil, dass Trump
in der ihm vorgeworfenen Strafsache dieselben Rechte habe wie jeder andere
Beschuldigte, nicht mehr und nicht weniger.
Sie stellten damit klar, dass jegliche Form der Immunität, die ihn während
seiner Amtszeit vor einer möglichen Anklage geschützt hätte, in diesem Fall
nicht anwendbar sei. Die Richter erklärten zudem, dass wenn sich die
Vorwürfe gegen Trump bestätigen sollten, dies ein „noch nie dagewesener
Angriff auf unsere Regierungsstruktur“ gewesen wäre.
## Zweite Niederlage
Für Trump war es die zweite rechtliche Niederlage innerhalb weniger Wochen.
Erst im vergangenen Monat hatte eine Jury in New York ihn wegen Verleumdung
der Autorin E. Jean Carroll zu einer Geldstrafe von mehr als 83 Millionen
US-Dollar verurteilt. Carroll, die dem Ex-Präsidenten vorwirft, sie in den
1990ern vergewaltigt zu haben, hatte Klage eingereicht, nachdem Trump sie
mit öffentlichen Aussagen verunglimpft hatte. In beiden Fällen will Trump
Berufung einlegen.
Steven Cheung, der Pressesprecher von Trumps Wahlkampfteam, bezeichnete die
Entscheidung des Berufungsgerichts als bedrohlich, da sie das fundamentale
Gerüst der Republik gefährden würde. „Wenn ein Präsident keine Immunität
hat, dann bedeutet das, dass jeder zukünftige Präsident, der das Amt
verlässt, sofort von der gegnerischen Partei angeklagt werden wird“,
erklärte Cheung in einer Mitteilung.
Trumps Anwälte wollten mit dem Argument der Immunität die Klage gegen ihren
Mandanten abweisen. Das US-Justizministerium und Sonderermittler Jack Smith
werfen dem Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten vor, Teil einer
Verschwörung gewesen zu sein. Diese habe versucht, dem Demokraten Joe Biden
seinen Wahlsieg ohne rechtliche Grundlage abzuerkennen.
Die von Trump und seinen Mitstreitern verbreiteten Lügen, dass die Wahl
gestohlen worden sei, war am 6. Januar 2021 eskaliert, [2][als hunderte von
Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmten,] um die Bestätigung des
Wahlergebnisses zu verhindern.
## Störfeuer im Wahlkampf
Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Anklage als „Hexenjagd“,
die darauf abziele, seinen Wahlkampf zu stören und damit den Ausgang der
Wahl zu beeinflussen. Der 78 Jahre alte frühere Immobilienhändler und
TV-Star ist aktuell [3][der Topfavorit für eine erneute Nominierung als
Präsidentschaftskandidat der Republikaner].
Eine erneute Berufung könnte das Verfahren um Wochen, vielleicht sogar
Monate verzögern, besonders wenn der Supreme Court sich der Sache annähme.
Wann es zu einer Gerichtsverhandlung in dem Fall kommen wird, ist offen.
Trumps Team würde den Termin gerne bis nach der Wahl im November
hinauszögern. Das Verfahren in Washington ist jedoch nur eins von vier, mit
denen sich Trump konfrontiert sieht.
7 Feb 2024
## LINKS
[1] /Donald-Trump-vor-Gericht/!5984874
[2] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[3] /US-Vorwahlen-in-New-Hampshire/!5987878
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
Donald Trump
Justiz
US-Wahl 2024
Donald Trump
Krise der Demokratie
Ivanka Trump
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