# taz.de -- Donald Trump vor Gericht: Keine Immunität | |
> Ein US-Berufungsgericht hat gegen den Ex-Präsidenten entschieden. Trump | |
> müsse sich für seinen Versuch, im Amt zu bleiben, rechtlich verantworten. | |
Bild: Kann sich nicht auf Immunität berufen: Ex-US-Präsident Donald Trump | |
WASHINGTON taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich für den | |
Versuch, trotz seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 weiterhin im Amt zu | |
bleiben, rechtlich verantworten. Das hat ein US-Berufungsgericht am | |
Dienstag in Washington entschieden. | |
Die drei vorsitzenden Richter wiesen das Argument, [1][dass Trump als | |
Präsident vollkommene Immunität besessen habe und deshalb nicht für sein | |
Verhalten rechtlich belangt werden könne, einstimmig zurück]. „Wir können | |
es nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt es ehemaligen Amtsinhabern | |
ermöglicht, für alle Zeit über dem Gesetz zu stehen“, erklärten die Richt… | |
in ihrem Urteil. | |
Das Berufungsgericht bestätigte somit die ursprüngliche Entscheidung eines | |
Amtsgerichts. Die Richter erklärten in ihrem 57-seitigem Urteil, dass Trump | |
in der ihm vorgeworfenen Strafsache dieselben Rechte habe wie jeder andere | |
Beschuldigte, nicht mehr und nicht weniger. | |
Sie stellten damit klar, dass jegliche Form der Immunität, die ihn während | |
seiner Amtszeit vor einer möglichen Anklage geschützt hätte, in diesem Fall | |
nicht anwendbar sei. Die Richter erklärten zudem, dass wenn sich die | |
Vorwürfe gegen Trump bestätigen sollten, dies ein „noch nie dagewesener | |
Angriff auf unsere Regierungsstruktur“ gewesen wäre. | |
## Zweite Niederlage | |
Für Trump war es die zweite rechtliche Niederlage innerhalb weniger Wochen. | |
Erst im vergangenen Monat hatte eine Jury in New York ihn wegen Verleumdung | |
der Autorin E. Jean Carroll zu einer Geldstrafe von mehr als 83 Millionen | |
US-Dollar verurteilt. Carroll, die dem Ex-Präsidenten vorwirft, sie in den | |
1990ern vergewaltigt zu haben, hatte Klage eingereicht, nachdem Trump sie | |
mit öffentlichen Aussagen verunglimpft hatte. In beiden Fällen will Trump | |
Berufung einlegen. | |
Steven Cheung, der Pressesprecher von Trumps Wahlkampfteam, bezeichnete die | |
Entscheidung des Berufungsgerichts als bedrohlich, da sie das fundamentale | |
Gerüst der Republik gefährden würde. „Wenn ein Präsident keine Immunität | |
hat, dann bedeutet das, dass jeder zukünftige Präsident, der das Amt | |
verlässt, sofort von der gegnerischen Partei angeklagt werden wird“, | |
erklärte Cheung in einer Mitteilung. | |
Trumps Anwälte wollten mit dem Argument der Immunität die Klage gegen ihren | |
Mandanten abweisen. Das US-Justizministerium und Sonderermittler Jack Smith | |
werfen dem Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten vor, Teil einer | |
Verschwörung gewesen zu sein. Diese habe versucht, dem Demokraten Joe Biden | |
seinen Wahlsieg ohne rechtliche Grundlage abzuerkennen. | |
Die von Trump und seinen Mitstreitern verbreiteten Lügen, dass die Wahl | |
gestohlen worden sei, war am 6. Januar 2021 eskaliert, [2][als hunderte von | |
Trump-Anhängern das US-Kapitol stürmten,] um die Bestätigung des | |
Wahlergebnisses zu verhindern. | |
## Störfeuer im Wahlkampf | |
Trump bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Anklage als „Hexenjagd“, | |
die darauf abziele, seinen Wahlkampf zu stören und damit den Ausgang der | |
Wahl zu beeinflussen. Der 78 Jahre alte frühere Immobilienhändler und | |
TV-Star ist aktuell [3][der Topfavorit für eine erneute Nominierung als | |
Präsidentschaftskandidat der Republikaner]. | |
Eine erneute Berufung könnte das Verfahren um Wochen, vielleicht sogar | |
Monate verzögern, besonders wenn der Supreme Court sich der Sache annähme. | |
Wann es zu einer Gerichtsverhandlung in dem Fall kommen wird, ist offen. | |
Trumps Team würde den Termin gerne bis nach der Wahl im November | |
hinauszögern. Das Verfahren in Washington ist jedoch nur eins von vier, mit | |
denen sich Trump konfrontiert sieht. | |
7 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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