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# taz.de -- Die USA im Wahlkampfmodus: Das Jahr der harten Proben
> Die Kandidatenkür der Republikaner verspricht wenig Spannung – wären da
> nicht die vielen Gerichtstermine von Trump.
Bild: Schmieriger Wahlkampf: Trump am 6. Januar in Newton, Iowa
Berlin taz | Es ist der Beginn des nächsten großen Wahljahres in den USA –
und es verspricht, erneut eines zu werden, in dem das Funktionieren der
US-amerikanischen Demokratie auf harte Proben gestellt wird. In normalen
Wahljahren war die zu erwartende Dynamik leidlich am politischen Zeitplan
abzulesen, und das lief in etwa so: Steht ein Amtsinhaber zur Wiederwahl
an, muss er um Medienaufmerksamkeit kämpfen, weil sich die Medien auf die
Kür des Herausforderers oder der Herausforderin der Oppositionspartei
konzentrieren.
Die beginnt im Januar mit den ersten Vorwahlen und erreicht ihre Klimax im
März, wenn bei einem sogenannten „Super Tuesday“ ein Dutzend oder mehr
Bundesstaaten am selben Dienstag ihre Vorwahlen oder Wahlversammlungen
(Caucuses) abhalten. Ist die K-Frage geklärt, gibt es ein wenig Ruhe, bis
im späten Sommer auf den Nominierungsparteitagen – Oppositionspartei
zuerst, Regierungspartei danach – beide Seiten die Hochphase des
Wahlkampfes einleiten, bis zum Wahltag Anfang November.
Auf den ersten Blick ist das 2024 nicht viel anders. Am 15. Januar beginnt
in Iowa der republikanische Vorwahlprozess, hat einen Höhepunkt am 5. März,
an dem in 15 Bundesstaaten und American Samoa gleichzeitig gewählt wird,
tröpfelt dann aus bis zum Republikaner-Parteitag vom 15. bis 17. Juli in
Milwaukee, Wisconsin. Auf demokratischer Seite kandidiert der amtierende
Präsident Joe Biden erneut, lediglich zwei weitgehend unbekannte
Gegenkandidat*innen treten zu den Vorwahlen an, die ungeachtet aller
Kritik an Bidens Entscheidung, trotz seines hohen Alters erneut zu
kandieren, keinerlei Chancen haben.
Alles wie gewohnt also? Nein. Denn einerseits gibt es auch auf
republikanischer Seite kaum einen echten Vorwahlkampf. Zu klar dominiert
Donald Trump mit Umfragewerten unter der republikanischen
Wähler*innenschaft von über 60 Prozentpunkten so klar, dass kaum jemand
wirklich voller Spannung auf die Vorwahlen schaut. Vor allem aber mischen
sich in den Wahlkalender diverse Gerichtstermine.
## Vom Wahlzettel gestrichen
Zwischen der ersten Abstimmung in Iowa und dem Super Tuesday liegen gleich
zwei wichtige Verfahren. [1][Ab dem 8. Februar will der Oberste Gerichtshof
der USA über die Klage Trumps gegen seinen Ausschluss von der Vorwahl in
Colorado verhandeln]. Das dortige Oberste Gericht hatte entschieden, Trump
dürfe sich wegen seiner Beteiligung an einem Aufstand – gemeint ist seine
Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 – nicht um die
Präsidentschaft bewerben und müsse daher von den Wahlzetteln zur
republikanischen Vorwahl gestrichen werden. Wie dieses Verfahren ausgeht,
hat nationale Bedeutung.
Einen Tag vor dem Super Tuesday beginnt in Washington der Prozess gegen
Trump wegen des Vorwurfs, versucht zu haben, die friedliche Machtübergabe
an Joe Biden zu verhindern und das Wahlergebnis zu annullieren.
Zwei Tage nach dem Super Tuesday hält dann Joe Biden am 7. März seine
jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses –
ein gut gewählter Zeitpunkt, um dann direkt in die Konfrontation mit seinem
mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt feststehenden Herausforderer zu gehen und
einem nationalen Prime-Time-Publikum die Erfolge seiner bisherigen Politik
genau wie seine Pläne für die Zukunft nahezubringen.
Zweieinhalb Wochen später [2][verhandelt ein New Yorker Gericht gegen Trump
wegen Steuerbetrug] im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die
Pornodarstellerin Stormy Daniels, und am 20. Mai beginnt in Florida der
Prozess gegen Trump wegen des illegalen Mitnehmens und Behaltens von
Geheimdokumenten aus seiner Amtszeit in seinen Wohnsitz in Mar-a-Lago.
Noch unklar ist, wann im politisch mit brisantesten Verfahren in Georgia
wegen Trumps dortiger Versuche, die Wahlergebnisse verfälschen zu lassen,
verhandelt wird. Jeder einzelne dieser Termine wird Trump dazu bringen,
immer größere Lügen zu erzählen, die seine treuesten Anhänger*innen
glauben werden. Der nächste 6. Januar lässt womöglich nicht bis zum
nächsten 6. Januar auf sich warten.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /US-Praesidentschaftswahl-2024/!5983600
[2] /Taeuschungsvorwuerfe-gegen-Ex-US-Praesident/!5962928
## AUTOREN
Bernd Pickert
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US-Präsidentschaftswahl 2024
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