# taz.de -- Haushaltsdebatte im US-Kongress: Deutlich höhere Militärausgaben | |
> Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen | |
> Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie | |
> dahintersteht. | |
Bild: „Der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt … | |
BERLIN taz | Nicht einmal zwei Wochen vor einer drohenden neuen | |
Haushaltssperre haben sich die Führungsspitzen des US-Kongresses auf | |
Eckdaten zu den Ausgaben 2024 geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen | |
verkündeten am Sonntagabend der demokratische Führer im Senat, Chuck | |
Schumer, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike | |
Johnson, ihr Ergebnis. | |
Die Einigung sieht eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen US-Dollar | |
(1,45 Billionen Euro) vor. Das entspricht ziemlich genau den Ausgaben im | |
vergangenen Jahr. Allerdings soll der Etat für Militärausgaben noch einmal | |
erhöht werden, von 858 Milliarden Dollar 2023 auf 886,3 Milliarden. | |
In diesem Paket nicht enthalten sind die von US-Präsident Joe Biden | |
beantragten 106 Milliarden Dollar Sonderausgaben, darunter rund 61,4 | |
Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für | |
Israel und 13,6 Milliarden für den US-Grenzschutz. Diese Mittel, bereits im | |
Oktober beantragt, wurden von republikanischer Seite stets mit der | |
Forderung abgelehnt, zunächst müsse die Regierung bedeutsame Schritte zur | |
Sicherung der [1][US-Südgrenze zu Mexiko] unternehmen, bevor diese Mittel | |
bewilligt werden könnten. | |
Mit der Grundsatzeinigung auf die Obergrenze ist allerdings die Gefahr | |
einer teilweisen Haushaltssperre ab dem 19. Januar noch nicht gebannt, wenn | |
die im vergangenen [2][November vereinbarte Zwischenfinanzierung ausläuft.] | |
Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte | |
Einigung auch in seiner republikanischen Fraktion auf ausreichend | |
Zustimmung trifft. | |
## Rechte Republikaner kritisieren schon | |
Es sei „der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen | |
Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Johnson – aber schon jetzt gab es | |
erste Kritik aus Kreisen des im [3][„Freedom Caucus]“ organisierten rechten | |
Flügels, der Entwurf beinhalte zu wenige Einsparungen und | |
Ausgabenkürzungen. | |
Und andererseits muss all das noch in Gesetzesform gegossen und in beiden | |
Kammern des Kongresses auch tatsächlich verabschiedet werden – | |
normalerweise ein Prozess, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die | |
verbleibenden nicht einmal zwei Wochen. Präsident Joe Biden jedenfalls | |
lobte den Entwurf, der immerhin „keine extremistischen Vorschläge“ enthalte | |
– und würde ihn wohl sofort unterschreiben. | |
8 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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