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# taz.de -- Haushaltsdebatte im US-Kongress: Deutlich höhere Militärausgaben
> Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen
> Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie
> dahintersteht.
Bild: „Der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen Jahrzehnt …
Berlin taz | Nicht einmal zwei Wochen vor einer drohenden neuen
Haushaltssperre haben sich die Führungsspitzen des US-Kongresses auf
Eckdaten zu den Ausgaben 2024 geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen
verkündeten am Sonntagabend der demokratische Führer im Senat, Chuck
Schumer, und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike
Johnson, ihr Ergebnis.
Die Einigung sieht eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen US-Dollar
(1,45 Billionen Euro) vor. Das entspricht ziemlich genau den Ausgaben im
vergangenen Jahr. Allerdings soll der Etat für Militärausgaben noch einmal
erhöht werden, von 858 Milliarden Dollar 2023 auf 886,3 Milliarden.
In diesem Paket nicht enthalten sind die von US-Präsident Joe Biden
beantragten 106 Milliarden Dollar Sonderausgaben, darunter rund 61,4
Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für
Israel und 13,6 Milliarden für den US-Grenzschutz. Diese Mittel, bereits im
Oktober beantragt, wurden von republikanischer Seite stets mit der
Forderung abgelehnt, zunächst müsse die Regierung bedeutsame Schritte zur
Sicherung der [1][US-Südgrenze zu Mexiko] unternehmen, bevor diese Mittel
bewilligt werden könnten.
Mit der Grundsatzeinigung auf die Obergrenze ist allerdings die Gefahr
einer teilweisen Haushaltssperre ab dem 19. Januar noch nicht gebannt, wenn
die im vergangenen [2][November vereinbarte Zwischenfinanzierung ausläuft.]
Denn einerseits ist unklar, ob die von Sprecher Johnson ausgehandelte
Einigung auch in seiner republikanischen Fraktion auf ausreichend
Zustimmung trifft.
## Rechte Republikaner kritisieren schon
Es sei „der beste Haushaltsentwurf, den Republikaner im vergangenen
Jahrzehnt ausgehandelt haben“, sagte Johnson – aber schon jetzt gab es
erste Kritik aus Kreisen des im [3][„Freedom Caucus]“ organisierten rechten
Flügels, der Entwurf beinhalte zu wenige Einsparungen und
Ausgabenkürzungen.
Und andererseits muss all das noch in Gesetzesform gegossen und in beiden
Kammern des Kongresses auch tatsächlich verabschiedet werden –
normalerweise ein Prozess, der deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die
verbleibenden nicht einmal zwei Wochen. Präsident Joe Biden jedenfalls
lobte den Entwurf, der immerhin „keine extremistischen Vorschläge“ enthalte
– und würde ihn wohl sofort unterschreiben.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /Riesige-Karawane-durch-Mexiko/!5970694
[2] /Haushaltsstreit-in-den-USA/!5973151
[3] /US-Kongress-ohne-Speaker/!5962134
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
US-Demokraten
US-Haushaltsstreit
USA
Republikaner
US-Präsidentschaftswahl 2024
Harvard
USA
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