# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden | |
> Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im | |
> rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut. | |
Bild: Mike Johnson während eines TV-Interviews im Januar 2023 | |
WASHINGTON, D.C. taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat das | |
US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet. Dieser stellt | |
die Finanzierung der US-Regierung bis zum kommenden Februar sicher. Doch | |
spätestens dann müssen sich die Mitglieder im US-Kongress auf einen neuen | |
Haushaltsplan einigen. | |
Mit einer klaren Mehrheit von 336 zu 95 Stimmen haben die Abgeordneten im | |
US-Repräsentantenhaus am Dienstag den von [1][Sprecher Mike Johnson] | |
beschlossenen Plan zur temporären Finanzierung der Regierung verabschiedet. | |
Für den Republikaner Johnson, der erst vor knapp drei Wochen das Amt des | |
Vorsitzenden übernommen hatte, war es die erste bedeutende Abstimmung. | |
Der Erzkonservative Johnson hat bewiesen, dass er sich, wenn nötig, auch | |
gegen den rechten Flügel seiner Partei stellt, um einen politischen Sieg zu | |
erringen. Genau dies war seinem Vorgänger Kevin McCarthy zum Verhängnis | |
geworden. | |
„Sicherzustellen, dass die Regierung weiter arbeitsfähig bleibt, ist Teil | |
unserer Überzeugung. Wir schulden das den amerikanischen Bürger:innen“, | |
sagte Johnson während einer Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung. | |
## Plan in zwei Stufen | |
Johnsons zweistufiger Plan, der noch in dieser Woche im US-Senat zur | |
Abstimmung vorgelegt werden soll, bevor er auf dem Schreibtisch von | |
US-Präsident Joe Biden landet, wird Teile der US-Regierung bis 19. Januar | |
am Laufen halten. Andere Regierungsbehörden werden sogar bis zum 2. Februar | |
mit den nötigen finanziellen Mittel versorgt. | |
Beim Übergangshaushalt handelt es sich, wie auch schon beim letzten Mal, um | |
[2][eine sogenannte „Continuing Resolution“]. Das heißt, der aktuelle | |
Haushaltsplan bleibt ohne Kürzungen zunächst in Kraft. Dies sorgte für | |
Unmut im rechten Lager der Republikaner. Die konservativen Mitglieder des | |
rechten Parteiflügels plädieren für drastische Haushaltskürzungen. | |
Ebenfalls nicht enthalten im Übergangshaushalt sind die von Präsident Biden | |
geforderten 106 Milliarden Dollar für Hilfsleistungen an die Ukraine und | |
Israel sowie zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko. Aus dem Weißen Haus | |
ist allerdings zu hören, dass Biden trotz der fehlenden Finanzspritze für | |
seine außenpolitischen Prioritäten den Übergangshaushalt unterzeichnen | |
werde. | |
Auch der Senat hat seine Bereitschaft zur Zustimmung bereits angedeutet. | |
Für Johnson war es trotzdem nur ein Teilerfolg, 93 der 95 Gegenstimmen | |
kamen aus der eigenen Partei. Johnsons politisches Kalkül, den | |
Übergangshaushalt mit Stimmen der Demokraten zu verabschieden, kostete | |
McCarthy das Amt. Und geht es nach manchen Parteimitgliedern, dann sollte | |
Johnson mit derselben Messlatte gemessen werden. | |
## Zerwürfnisse in der Partei | |
„Warum werfen wir einen Sprecher aus dem Amt, wenn sich doch nichts ändert? | |
Der einzige Weg, um echte Veränderungen zu erzielen, ist, eine klare Linie | |
zu ziehen, die für jeden Sprecher im Repräsentantenhaus gleich ist“, sagte | |
die republikanische Abgeordnete aus Georgia, Majorie Taylor Greene. | |
Der [3][Übergangshaushalt gibt den Abgeordneten] etwas mehr als zwei Monate | |
Zeit, um die einzelnen Haushaltsgesetze vom Militär bis hin zur Forschung | |
zu erarbeiten. Ob es Johnson gelingen wird, in dieser kurzen Zeit auch die | |
Zerwürfnisse innerhalb der Republikanischen Partei beizulegen, bleibt | |
abzuwarten. | |
„Ich kann das Ruder nicht über Nacht herumreißen“, sagte Johnson über die | |
aktuelle Lage innerhalb der Partei. Im Augenblick gilt seine Position als | |
sicher. Das Drama der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der rechte | |
Flügel der Partei nicht davor zurückschreckt, unorthodoxe Wege zu gehen. | |
15 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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