# taz.de -- Neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus: Trumployalist gewählt | |
> Wochenlang hatte das US-Repräsentantenhaus keinen Sprecher. Jetzt | |
> übernimmt Mike Johnson. Er unterstützt Trump und leugnet Bidens Wahlsieg. | |
Bild: Mike Johnson dürfte vielen in Europa unbekannt sein. Nun ist er Sprecher… | |
WASHINGTON taz | Nach mehr als drei Wochen hat das US-Repräsentantenhaus | |
endlich einen neuen Vorsitzenden. Die [1][republikanische Mehrheit stimmte | |
am Mittwoch] geschlossen für den Abgeordneten und loyalen | |
Trump-Unterstützer Mike Johnson aus Louisiana. Der 51-Jährige erhielt | |
bereits im ersten Wahlgang die benötigten Stimmen, um das verwaiste | |
Sprecheramt zu übernehmen. | |
“Wir wollen unsere Verbündeten in aller Welt wissen lassen, dass diese | |
legislative Kammer wieder bereit ist, ihre Arbeit aufzunehmen“, sagte | |
Johnson kurz nach seinem Wahlerfolg. | |
Und die Zeit drängt. Mit zwei Kriegen und einem drohenden | |
Regierungs-Shutdown hat der US-Kongress in den kommenden Wochen alle Hände | |
voll zu tun. Johnson gewann die Wahl zum Sprecher mit 220 Stimmen, nicht | |
ein einziger Republikaner stimmte gegen ihn. Die Demokraten wählten wie | |
gewohnt ihren eigenen Parteivorsitzenden Hakeem Jeffries, der am Ende auf | |
209 Stimmen kam, elf Stimmen weniger, als Johnson erhielt. | |
Johnson, der seit 2016 ein Abgeordnetenmandat innehat, ist für viele | |
Außenstehende ein Unbekannter. Er gehört zwar zum Führungsteam der | |
Republikaner, doch außer seiner Rolle als einer von Trumps Verteidigern im | |
ersten von zwei Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2020 sowie seinem Versuch, | |
den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen von Demokrat Joe Biden anzufechten, | |
hat Johnson bislang kaum auf sich aufmerksam gemacht. | |
## Konservativ, religiös, Trump-loyal | |
Er gilt als [2][sozialkonservativ und äußerst religiös]. Er hat wenige | |
Feinde innerhalb der Partei und einen sehr wichtigen Unterstützer – | |
Ex-Präsident Donald Trump. Johnson war der vierte Kandidat, der von den | |
Republikanern für das Sprecheramt nominiert wurden. Die ersten drei | |
Kandidaten schafften es nicht, die verschiedenen Lager innerhalb der | |
Fraktion hinter sich zu vereinen. | |
“Ich glaube, er wird ein großartiger Sprecher sein“, sagte Trump am | |
Mittwoch. Gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Favoriten auf die erneute | |
Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner laufen | |
gegenwärtig mehrere Gerichtsverfahren. | |
Präsident Biden gratulierte Johnson zu seinem Wahlsieg und erklärte, dass | |
es an der Zeit sei, zügig und verantwortungsvoll zu handeln, um einen | |
Staatshaushalt zu verabschieden und weitere Hilfsleistungen für die Ukraine | |
und Israel zu bewilligen. | |
“Trotz der Tatsache, dass wir in wichtigen Sachverhalten unterschiedlicher | |
Meinung sind, sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, wenn immer | |
möglich, einen gemeinsamen Nenner zu finden“, sagte Biden in einer | |
Stellungnahme. | |
## Im Schatten des drohenden Shutdowns | |
Biden bat den Kongress in der vergangenen Woche darum, ein Hilfspaket in | |
Höhe von 105 Milliarden Dollar zu verabschieden. Darin enthalten sind | |
[3][Hilfsleistungen zur Unterstützung der Ukraine] und Israels sowie zur | |
Sicherung der US-Südgrenze mit Mexiko. | |
Hinzu kommt, dass bis spätestens 17. November zwölf individuelle | |
Haushaltsgesetze verabschiedet werden müssen, um die US-Regierung am Lauf | |
zu halten. Sollte es den Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat nicht | |
gelingen, diese Frist einzuhalten, würde dies zur Schließung von | |
bundesstaatlichen Behörden und zur Aussetzung von Sozialleistungen führen. | |
Außerdem müssten Millionen Angehörige der US-Streitkräfte während eines | |
“Shutdowns“ auf ihr Gehalt verzichten. | |
Da die Republikaner nur eine geringe Mehrheit im Repräsentantenhaus | |
besitzen und Gesetze bekanntlich auch vom Senat verabschiedet werden | |
müssen, um in Kraft zu treten, wird auch Johnson Kompromisse mit Demokraten | |
eingehen müssen. | |
Demokraten erklärten, dass sie mit Johnson und Republikanern, wenn möglich, | |
zusammenarbeiten wollen. Gleichzeitig kritisieren sie jedoch Johnsons | |
Standpunkt in sozialen Fragen wie Abtreibungsrecht oder das Recht auf | |
gleichgeschlechtliche Ehe. Auch sein anhaltendes Leugnen von Bidens | |
Wahlsieg stellt für die Demokraten ein Problem dar. | |
Mit Johnsons Wahl als Sprecher kann der US-Kongress [4][nach Wochen des | |
Stillstands] endlich wieder seine Arbeit aufnehmen. Wie leistungsfähig das | |
Repräsentantenhaus unter dessen Führung jedoch sein wird, bleibt | |
abzuwarten. | |
26 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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