# taz.de -- Der Rechtslibertarismus des Elon Musk: Internetkrieger in erster Re… | |
> Auch wenn Medien es gern übersehen: Der US-Unternehmner Elon Musk ist | |
> rechtslibertär. Seine Einstellung wird immer extremer. Eine | |
> Beweisführung. | |
Bild: Da will man nicht mitlachen: Elon Musk | |
[1][Elon Musk ist auf dem Weg, zu einer historischen Figur heranzuwachsen]. | |
Seit Langem für sein rabiates Unternehmertum und seinen visionären Geist | |
von BWL-Absolvent*innen gefeiert, ist Musk spätestens seit der | |
[2][Übernahme von Twitter] und dem [3][Rebranding zu X] für jede Laie ein | |
Begriff. Die Mitte September veröffentlichte Biografie über Musk aus der | |
Feder eines der bekanntesten Autoren des Feldes, Walter Isaacson, brachte | |
den reichsten Mann der Welt nun wieder einmal auf die Titelseiten – etwa | |
die des Stern. Neu an Isaacson Werk: Er stellt Musk nicht nur als Pionier | |
dar, sondern malt das Bild eines impulsiven, empathielosen Menschen mit | |
Drang nach kompletter Kontrolle und tiefer Ablehnung von Regeln und Normen. | |
Dabei gibt er einen Einblick in seine politischen Einstellungen, die sich | |
immer mehr zu einer extremen Form des Rechtslibertarismus entwickeln. | |
## Seenotrettung und AfD | |
Die Debatte darüber, wie diese Einsichten den Umgang mit Musk beeinflussen | |
sollten, blieb im deutschsprachigen Raum jedoch weitestgehend aus. Musk | |
selbst zwang sie wenig später auf: [4][Ende September teilte er einen | |
Tweet, in dem sich ein X-Nutzer kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und | |
Hessen für die AfD starkmachte]. Sei sich die „deutsche Öffentlichkeit“ | |
darüber im Klaren, fragte Musk, dass acht deutsche Schiffe zu diesem | |
Zeitpunkt Migrant*innen aus dem Mittelmeer retten würden? | |
Der Tweet ging viral, und selbst das Auswärtige Amt lieferte sich auf X | |
einen Schlagabtausch mit Musk, worauf hin er Seenotrettung als Invasion | |
beschrieb. Das überraschte Entsetzen, mit dem auf Musks rechte Hetze in | |
Deutschland reagiert wurde, ist bezeichnend dafür, wie sich Musk hinter der | |
schillernden Fassade des genialen Unternehmers in den letzten Jahren fast | |
unbemerkt zu einem Verfechter des Rechtslibertarismus entwickelt hat; | |
unbemerkt besonders für jene, die weiterhin mit Musk Geschäfte mache | |
wollen. | |
## Eigentum und Staat | |
Rechtslibertäre wie Musk sind Vertreter*innen einer absoluten | |
individuellen Freiheit, die sich maßgeblich auf das Recht auf | |
Privateigentum und uneingeschränkten Warenverkehr beruft. Privates Kapital | |
regiert die Welt Rechtslibertärer, der Staat ist ihnen mit seinen | |
regulierenden Funktionen traditionell ein Dorn im Auge und sollte, wie es | |
auch Musk immer wieder betont, darauf beschränkt sein, das Recht auf | |
privates Eigentum und „selbstbestimmtes“ Handeln zu sichern. | |
So widersetzte sich Musk etwa im Mai 2020 den offiziellen | |
Coronaverordnungen Kaliforniens, um in der Tesla-Fabrik in Fremont die | |
Produktion trotz Pandemie wiederaufzunehmen. Donald Trump gab ihm | |
Rückendeckung; zwei Arbeiter*innen, die sich entschieden, unbezahlte | |
Freistellung zu nehmen, um sich dem Gesundheitsrisiko nicht auszusetzen, | |
wurden fristlos entlassen. | |
Auch in der Tesla-Fabrik in Grünheide werden Arbeits- und | |
Umweltschutzauflagen mutmaßlich ignoriert, um die Effizienz der Produktion | |
in die Höhe zu treiben. Das zeigte zuletzt [5][eine Stern-Reportage]. | |
Anfang September 2023 reichte die X-Kooporation Klage gegen Kalifornien | |
ein: Die neue Transparenzregulierung des Bundesstaates würde das Recht der | |
freien Meinungsäußerung bedrohen und die Betreiber sozialer Medien dazu | |
zwingen, die Ansichten des Staates eins zu eins zu übernehmen. Tatsächlich | |
sieht die Regulierung lediglich vor, dass die Plattformen ihre Richtlinien | |
für die Kontrolle von Desinformation, Belästigung, Hassreden und | |
Extremismus veröffentlichen. Doch Musk möchte keinerlei Kontrolle abgeben. | |
Erst recht nicht, um das vermeintlich linke Ziel der Eingrenzung von Hass | |
und Hetze online voranzutreiben. | |
## Medien und „Rassismus gegen Weiße“ | |
In der extremrechten Version des Libertarismus, die Musk immer | |
offensichtlicher bewirbt, wird die individuelle Freiheit nicht nur durch | |
den Staat eingeschränkt und bedroht, sondern auch durch die Minderheiten, | |
deren Rechte er beschützen soll. | |
„Nehmt die Rote Pille“, riet Musk im Mai 2020 auf dem damaligen Twitter. | |
[6][Die „rote Pille“ wird seit langem in neurechten Kreisen als Metapher | |
für die „harte Wahrheit“ verwendet]; dem Großteil der Bevölkerung, der s… | |
gegen die rote Pille entscheidet, lebt, so das Narrativ, in seliger | |
Unwissenheit über die „wirklichen“ „eigentlichen“ Machtmissbräuche und | |
Unterdrückungsmechanismen: den Großen Austausch, Rassismus gegen Weiße, | |
orchestrierte Offensiven gegen weiße Männer. | |
Musk kämpft mittlerweile in den ersten Reihen der Internetkrieger, diese | |
„Wahrheiten“ zu verbreiten. Im Februar dieses Jahres geriet der | |
Comiczeichner Scott Adams in massive Kritik, weil er | |
Afroamerikaner*innen als eine „Hassgruppe“ beschrieb und „Weißen“ | |
riet, sich fernzuhalten. Musk gab ihm auf Twitter Rückendeckung: „Die | |
Medien“ würden Rassismus gegen „Weiße und Asiat*innen“ ausüben. Dass es | |
überhaupt einen Rassismus gegen Weiße gibt, ist eine gefährliche rechte | |
Falschkonzeption. | |
Zwar mag es individuelle Diskriminierung geben, doch keinerlei historische, | |
institutionelle oder strukturelle Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund | |
ihrer weißen Hautfarbe. Musk versieht aber auch die Posts von Neonazis, | |
etwa jene des Iren Keith Wood, die weiße, europäische Verantwortung für den | |
Kolonialismus leugnen, regelmäßig mit „gefällt mir“. | |
Im Mai streute Musk zahlreiche Tweets, die die nachweislichen | |
rechtsextremen Motive und Verbindungen des Attentäters anzweifelten, der | |
acht Menschen in einer Shoppingmall in Texas niedergeschossen hatte. Von X | |
möchte er die Beschreibung „cis“ und „cisgender“ als Verleumdung banne… | |
## Die Lüge vom „Großen Austausch“ | |
Sein Favorit bleibt jedoch: die Verschwörungserzählung vom „Großen | |
Austausch“. So würden etwa die Vereinigten Staaten aufgrund fallender | |
Geburtenraten ein „demografisches Desaster“ erleben. Musk ermutigt reiche | |
und „intelligente“ Menschen in seinem Umfeld immer wieder, mehr Kinder zu | |
bekommen, um so die Zivilisation vor einem Bevölkerungskollaps zu retten. | |
Obwohl die Geburtenrate in weiten Teilen der Welt doch steigt. [7][Welche | |
Zivilisation Musk „retten“ möchte? Vermutlich eine weiße, elitäre.] | |
Bei einem Treffen mit Katalin Novák, der ungarischen Staatspräsidentin und | |
Parteifreundin des autoritären Viktor Orbán, machte Musk deutlich, dass er | |
und die pronatalistische, migrationsfeindliche und LGBTQI-Rechte | |
einschränkende ungarische Regierung gemeinsam gegen den | |
„Zivilisationskollaps“ kämpften. | |
Auch Musks Liebe gegenüber seinen eigenen zehn Kindern stehen seine | |
neurechten Einstellungen im Weg. So brach seine transgender Tochter Vivian | |
Jenna Wilson medienwirksam im Juni letzten Jahres mit ihrem Vater. Schnell | |
fand Musk Verantwortliche: Wilson sei an ihrer Schule in Santa Monica mit | |
dem „Woke-mind“-Virus infiziert worden. „Neo-Marxisten“ hätten, so Mus… | |
Anlehnung an eine weit verbreitete Erzählung im Kulturkampf der | |
US-amerikanischen Rechten, „Eliteschulen und liberale Universitäten | |
eingenommen, um ihren Schülern beizubringen, reiche Menschen zu verachten“. | |
Twitter, schreibt Biograf Isaacon, sei laut Musk „von einer ähnlichen | |
Mentalität infiziert worden“, die „rechte und Anti-Establishment-Stimmen“ | |
auf der Plattform unterdrücke. Musk bewirbt X jetzt als Ort, an dem jede | |
Einzelne durch das Teilen von Videos zur „Bürgerjournalistin“ wird, und | |
macht auch gleich vor, was er sich darunter vorstellt: Mit einem Cowboyhut | |
machte sich Musk einige Tage vor dem migrationskritischen, an Deutschland | |
gerichteten Tweet auf, um am Grenzübergang „Eagle Pass“ Migrant*innen | |
und die „Krise an der Grenze“ zu filmen. | |
## Unterstützung für die Republikaner | |
Doch Musks politisches Handeln findet nicht nur auf Twitter statt. Seit | |
2002 unterstützt Musk Politiker*innen der Demokraten und der | |
Republikaner mit saftigen Finanzspritzen. Musks Skepsis gegenüber dem Staat | |
ist, wie es für Rechtslibertäre typisch ist, dem eigenen | |
marktwirtschaftlichem Vorteil untergeordnet. Teslas Wettbewerbsfähigkeit | |
ist abhängig von einer ganzen Reihe an staatlichen Subventionen und | |
Regulationen für die E-Mobilität; SpaceX finanziert sich maßgeblich durch | |
öffentliche Auftraggeber wie die Nasa. | |
Mittlerweile wendet er sich jedoch stringent von den Demokraten ab und | |
nutzt X, um Wahlkampf für die Republikaner zu machen; Floridas Gouverneur | |
Ron DeSantis kündigte seine seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 etwa | |
im Livestream mit Musk an. Auch DeSantis’ Konkurrent, Vivek Ramaswamy, der | |
in den Staaten als „antiwoker Kreuzritter“ bekannt ist, nannte Musk auf X | |
einen „vielversprechenden Kandidaten“. Ramaswamy leugnet den Klimawandel | |
stringent, möchte Unternehmen unter Druck setzten, „mehr zu bohren und mehr | |
zu fracken“, und dem Kryptosektor Rückendeckung geben – ganz nach Musks | |
Geschmack. | |
## Forschung und Mythos | |
Auf juristische Mittel greift Musk gern zurück, wenn sie zu seinem Vorteil | |
eingesetzt werden können. [8][So erhob Musk im August Klage gegen ein | |
Forschungsinstitut, das mit Zahlen belegte, dass auf Twitter/X seit Musks | |
Übernahme rechte Hetze stärker verbreitet ist:] Unter anderem wolle es | |
Nutzer*innen, mit deren Meinung man nicht übereinstimme, zum Schweigen | |
bringen. Tatsächlich liest sich der Vorwurf eher wie eine | |
Selbstbeschreibung der eigenen Strategie, Linke und Progressive zu | |
bekämpfen. | |
Doch auf derlei Vorwürfe reagiert Musk nur mit dem Mythos, den er um sich | |
gebaut hat: „Ich habe einen großen Teil meines Lebens damit verbracht, | |
nachhaltige Energie, Elektrofahrzeuge, Batterien und Solaranlagen zu bauen, | |
um die Umwelt zu retten. Das ist nicht gerade rechtsextrem“, verteidigte er | |
sich etwa im April 2023. Leider ist genau dieses Image einer älteren | |
Version Musks noch zu präsent in unseren Köpfen. | |
10 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Podcast-Bundestalk/!5964659 | |
[2] /Elon-Musk-hat-Twitter-gekauft/!5891261 | |
[3] /Elon-Musk-und-sein-digitales-Baby/!5962063 | |
[4] /Elon-Musk-hetzt-gegen-Seenotrettung/!5964281 | |
[5] https://www.stern.de/wirtschaft/tesla-gigafactory--schwere-verstoesse---wie… | |
[6] /Rechte-Red-Pill-Cyberkultur/!5941468 | |
[7] /Elon-Musk-und-das-X/!5955322 | |
[8] /Twitter-verklagt-NGO/!5951897 | |
## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
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