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# taz.de -- Streik in Schweden: Tesla rächt sich für Soli-Aktion
> Der E-Auto-Konzern klagt in Schweden gegen die staatliche Logistikfirma
> PostNord. Deren Angestellte verweigern die Auslieferung von
> Nummernschildern.
Bild: Malmö, Schweden, 27.11.: Streikposten vor dem Tesla-Werkstor
Stockholm taz |. Gleich zwei Klagen schickte Autobauer Tesla nach Schweden:
an die Verkehrsbehörde und an das staatliche Versandunternehmen PostNord.
Der Grund: Die Angestellten von PostNord verweigern seit einer Woche die
Zustellung von Post an Tesla. Damit wollen sie [1][die dort Streikenden]
unterstützen. Organisiert wird die Sympathieaktion von der
Dienstleistungsgewerkschaft Seko und der Gewerkschaft der staatlichen
Arbeiter, ST.
Auch Kennzeichen für Neuwagen wurden bei PostNord eingelagert, statt sie
dem Unternehmen zuzustellen. „Wir werten die Klage als Zeichen dafür, dass
es Tesla nicht gelungen ist, unsere Blockaden zu umgehen“, sagte Jonas
Pettersson, Pressesprecher der Gewerkschaft Seko.
Am 27. Oktober – vor mehr als einem Monat – hatte der Streik der
schwedischen IF Metall begonnen. Denn Tesla weigert sich, einen
Tarifvertrag für rund 130 Tesla-Werkstattarbeiter*innen zu unterschreiben.
Nach gescheiterten Verhandlungen setzten weitere Gewerkschaften
Sympathiestreiks um, um das Geschäft von Tesla in Schweden zu blockieren.
Seit Anfang November beispielsweise können Tesla-Fahrer*innen ihre Autos in
den meisten Werkstätten im Land nicht mehr reparieren lassen. Teslas werden
aufgrund einer Hafenblockade der Transportgewerkschaft nicht mehr entladen,
Ladestationen nicht mehr gewartet.
## Tesla blockiert Verhandlungen
Doch statt sich mit der IF Metall an den Verhandlungstisch zu setzen,
versucht das Unternehmen, die Blockaden zu umgehen, entlud die Autos unter
anderem nicht wie geplant in Schweden, sondern in Dänemark und
transportierte sie mithilfe einer dänischen Spedition weiter in den Norden.
Um den Druck zu erhöhen, kündigten weitere Gewerkschaften Blockaden an.
Seit Montag werden Aluminiumteile für Tesla-Autos bei Hydro Extrusion,
einer Fabrik in Vetlanda, nicht mehr produziert. „Die Fabrik stellt ein
Bauteil her, das in Tesla-Autos verwendet wird. Auf diesen Teil der
Produktion haben wir es abgesehen“, erklärte Daniel Hermansson,
Pressesprecher von IF Metall. Zeitgleich liefen die Sympathiestreiks der
Gewerkschaften Seko und ST an, die den postalischen Verkehr an Tesla
unterbrechen.
Die Solidaritätsaktion kommentierte Tesla-CEO Elon Musk erstmals am 23.
November auf seiner Plattform X mit: [2][„Das ist Wahnsinn.“] Davor hatte
sich ein Nutzer [3][in einem Post] aufgeregt, dass Kennzeichen für Neuwagen
liegenblieben. Vier Tage später gingen in Schweden die beiden Klagen ein.
Tesla will die Schilder selbst beim Kennzeichenhersteller Scandinavian
Motorcenter abholen dürfen, während die Sache rechtlich bearbeitet werde.
„Die Aktion stellt einen gezielten, unbegründeten und diskriminierenden
Angriff auf Tesla, seine Mitarbeiter und Kunden dar, für den es keine
rechtliche Grundlage gibt“, hieß es seitens Tesla laut dem
Wirtschaftsmagazin [4][Dagens Industri], das die Klageschriften einsehen
konnte.
## Das Streikrecht ist wichtiger
Die schwedische Verkehrsbehörde wiederum verwies darauf, dass nur PostNord
als Dienstleister eingesetzt werden kann, weil diese sich an den
Rahmenvertrag für Brief- und Paketdienste halte. Deren Pressesprecher
teilte auf taz-Nachfrage mit, PostNord sei in diesem Konflikt neutral. Er
merkte jedoch an: „Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich geschützt und
übersteigt die Lieferpflicht von PostNord.“
Die Verkehrsbehörde hatte die Kennzeichen wie rechtlich vorgesehen zu
PostNord gebracht, wo sie eingelagert wurden. Das Bezirksgericht Norrköping
hat am Dienstag entschieden, dass die Verkehrsbehörde Tesla die Kennzeichen
neu registrierter Autos aushändigen muss. Weigert sie sich, muss sie mit
einer Geldstrafe rechnen. Die Behörde kann gegen die Entscheidung Einspruch
einlegen. Dann müsste das Gericht den Fall erneut prüfen.
„Die Klage ändert nichts an unseren Sympathiemaßnahmen“, sagt Anders
Maxson, Pressesprecher der Gewerkschaft ST. Alle Aktionen der zehn
Gewerkschaften, die Tesla blockieren, seien im Einklang mit dem
schwedischen Arbeitsgesetz. Das „Schwedische Modell“ sehe vor, dass
Unternehmen und Gewerkschaften verhandeln, statt vor Gericht zu ziehen.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Streik-in-schwedischen-Tesla-Werkstaetten/!5968156
[2] /Elon-Musk-gegen-Tesla-Streik-in-Schweden/!5975037
[3] https://twitter.com/NicklasNilsso14/status/1727417222488846528
[4] https://www.di.se/nyheter/di-avslojar-tesla-stammer-aven-postnord-systemhot…
## AUTOREN
Klaudia Lagozinski
## TAGS
Streik
Schweden
Tesla
Elon Musk
Solidarität
Auto
Logistik
GNS
Tesla
Migration
Steuern
Elon Musk
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