# taz.de -- Streik in Schweden: Tesla rächt sich für Soli-Aktion | |
> Der E-Auto-Konzern klagt in Schweden gegen die staatliche Logistikfirma | |
> PostNord. Deren Angestellte verweigern die Auslieferung von | |
> Nummernschildern. | |
Bild: Malmö, Schweden, 27.11.: Streikposten vor dem Tesla-Werkstor | |
STOCKHOLM taz |. Gleich zwei Klagen schickte Autobauer Tesla nach Schweden: | |
an die Verkehrsbehörde und an das staatliche Versandunternehmen PostNord. | |
Der Grund: Die Angestellten von PostNord verweigern seit einer Woche die | |
Zustellung von Post an Tesla. Damit wollen sie [1][die dort Streikenden] | |
unterstützen. Organisiert wird die Sympathieaktion von der | |
Dienstleistungsgewerkschaft Seko und der Gewerkschaft der staatlichen | |
Arbeiter, ST. | |
Auch Kennzeichen für Neuwagen wurden bei PostNord eingelagert, statt sie | |
dem Unternehmen zuzustellen. „Wir werten die Klage als Zeichen dafür, dass | |
es Tesla nicht gelungen ist, unsere Blockaden zu umgehen“, sagte Jonas | |
Pettersson, Pressesprecher der Gewerkschaft Seko. | |
Am 27. Oktober – vor mehr als einem Monat – hatte der Streik der | |
schwedischen IF Metall begonnen. Denn Tesla weigert sich, einen | |
Tarifvertrag für rund 130 Tesla-Werkstattarbeiter*innen zu unterschreiben. | |
Nach gescheiterten Verhandlungen setzten weitere Gewerkschaften | |
Sympathiestreiks um, um das Geschäft von Tesla in Schweden zu blockieren. | |
Seit Anfang November beispielsweise können Tesla-Fahrer*innen ihre Autos in | |
den meisten Werkstätten im Land nicht mehr reparieren lassen. Teslas werden | |
aufgrund einer Hafenblockade der Transportgewerkschaft nicht mehr entladen, | |
Ladestationen nicht mehr gewartet. | |
## Tesla blockiert Verhandlungen | |
Doch statt sich mit der IF Metall an den Verhandlungstisch zu setzen, | |
versucht das Unternehmen, die Blockaden zu umgehen, entlud die Autos unter | |
anderem nicht wie geplant in Schweden, sondern in Dänemark und | |
transportierte sie mithilfe einer dänischen Spedition weiter in den Norden. | |
Um den Druck zu erhöhen, kündigten weitere Gewerkschaften Blockaden an. | |
Seit Montag werden Aluminiumteile für Tesla-Autos bei Hydro Extrusion, | |
einer Fabrik in Vetlanda, nicht mehr produziert. „Die Fabrik stellt ein | |
Bauteil her, das in Tesla-Autos verwendet wird. Auf diesen Teil der | |
Produktion haben wir es abgesehen“, erklärte Daniel Hermansson, | |
Pressesprecher von IF Metall. Zeitgleich liefen die Sympathiestreiks der | |
Gewerkschaften Seko und ST an, die den postalischen Verkehr an Tesla | |
unterbrechen. | |
Die Solidaritätsaktion kommentierte Tesla-CEO Elon Musk erstmals am 23. | |
November auf seiner Plattform X mit: [2][„Das ist Wahnsinn.“] Davor hatte | |
sich ein Nutzer [3][in einem Post] aufgeregt, dass Kennzeichen für Neuwagen | |
liegenblieben. Vier Tage später gingen in Schweden die beiden Klagen ein. | |
Tesla will die Schilder selbst beim Kennzeichenhersteller Scandinavian | |
Motorcenter abholen dürfen, während die Sache rechtlich bearbeitet werde. | |
„Die Aktion stellt einen gezielten, unbegründeten und diskriminierenden | |
Angriff auf Tesla, seine Mitarbeiter und Kunden dar, für den es keine | |
rechtliche Grundlage gibt“, hieß es seitens Tesla laut dem | |
Wirtschaftsmagazin [4][Dagens Industri], das die Klageschriften einsehen | |
konnte. | |
## Das Streikrecht ist wichtiger | |
Die schwedische Verkehrsbehörde wiederum verwies darauf, dass nur PostNord | |
als Dienstleister eingesetzt werden kann, weil diese sich an den | |
Rahmenvertrag für Brief- und Paketdienste halte. Deren Pressesprecher | |
teilte auf taz-Nachfrage mit, PostNord sei in diesem Konflikt neutral. Er | |
merkte jedoch an: „Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich geschützt und | |
übersteigt die Lieferpflicht von PostNord.“ | |
Die Verkehrsbehörde hatte die Kennzeichen wie rechtlich vorgesehen zu | |
PostNord gebracht, wo sie eingelagert wurden. Das Bezirksgericht Norrköping | |
hat am Dienstag entschieden, dass die Verkehrsbehörde Tesla die Kennzeichen | |
neu registrierter Autos aushändigen muss. Weigert sie sich, muss sie mit | |
einer Geldstrafe rechnen. Die Behörde kann gegen die Entscheidung Einspruch | |
einlegen. Dann müsste das Gericht den Fall erneut prüfen. | |
„Die Klage ändert nichts an unseren Sympathiemaßnahmen“, sagt Anders | |
Maxson, Pressesprecher der Gewerkschaft ST. Alle Aktionen der zehn | |
Gewerkschaften, die Tesla blockieren, seien im Einklang mit dem | |
schwedischen Arbeitsgesetz. Das „Schwedische Modell“ sehe vor, dass | |
Unternehmen und Gewerkschaften verhandeln, statt vor Gericht zu ziehen. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streik-in-schwedischen-Tesla-Werkstaetten/!5968156 | |
[2] /Elon-Musk-gegen-Tesla-Streik-in-Schweden/!5975037 | |
[3] https://twitter.com/NicklasNilsso14/status/1727417222488846528 | |
[4] https://www.di.se/nyheter/di-avslojar-tesla-stammer-aven-postnord-systemhot… | |
## AUTOREN | |
Klaudia Lagozinski | |
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