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# taz.de -- Verbreitung von Falschnachrichten auf X: Brasilien ermittelt gegen …
> Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X.
> Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet.
Bild: Elon Musk werden Desinformation und Behinderung der Justiz vorgeworfen
Rio de Janeiro dpa/ap | Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt
gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten
ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate
Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz.
Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu
Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt –
vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die
gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen
werde.
Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle
Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass
dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das
Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. „Aber
Prinzipien sind wichtiger als Profit“, schrieb er.
Später wies Musk Nutzer:innen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen,
um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk,
dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen
brasilianisches Recht verstoßen würden.
Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich
gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert,
werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach
sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen
Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
## „Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“
„Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die
Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam
gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation
der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten,
schrieb de Moraes in seiner Begründung.
Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller
Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von
Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen
ermittelt, heißt es in der Entscheidung. Diese sollen verleumderische
Falschnachrichten und Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs
verbreitet haben. Im Rahmen der neuen Untersuchung soll geprüft werden, ob
Musk an Behinderung der Justiz, krimineller Organisation und Aufwiegelung
beteiligt war.
Der brasilianische Generalstaatsanwalt schrieb am Samstagabend, es sei für
Brasilien dringend notwendig, soziale Medienplattformen zu regulieren. „Wir
können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige
Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben“, gerichtliche
Anordnungen nicht befolgten und die Behörden bedrohten. „Der soziale
Frieden ist nicht verhandelbar“, schrieb Jorge Messias auf X.
8 Apr 2024
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