# taz.de -- Verbreitung von Falschnachrichten auf X: Brasilien ermittelt gegen … | |
> Elon Musk bedrohte einen brasilianischen Richter auf seiner Plattform X. | |
> Nun hat Brasiliens Oberster Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet. | |
Bild: Elon Musk werden Desinformation und Behinderung der Justiz vorgeworfen | |
RIO DE JANEIRO dpa/ap | Ein Richter am Obersten Gericht von Brasilien lässt | |
gegen den US-Unternehmer Elon Musk wegen Verbreitung von Falschnachrichten | |
ermitteln. Am Sonntag eröffnete Richter Alexandre de Moraes zudem separate | |
Ermittlungen gegen Musk unter dem Vorwurf der Behinderung der Justiz. | |
Dieser habe am Samstag mit einer öffentlichen Desinformationskampagne zu | |
Maßnahmen des Obersten Gerichts begonnen und am folgenden Tag fortgesetzt – | |
vor allem mit der Ankündigung, dass seine Onlineplattform X die | |
gerichtliche Anordnung zur Sperrung bestimmter Konten nicht mehr befolgen | |
werde. | |
Am Samstag hatte Musk auf X geschrieben, dass die Plattform alle | |
Beschränkungen für gesperrte Konten aufheben werde. Er prophezeite, dass | |
dieser Schritt wahrscheinlich zu Umsatzeinbußen in Brasilien führen und das | |
Unternehmen zwingen werde, sein örtliches Büro zu schließen. „Aber | |
Prinzipien sind wichtiger als Profit“, schrieb er. | |
Später wies Musk Nutzer:innen in Brasilien an, ein VPN herunterzuladen, | |
um den Zugang zu behalten, falls X abgeschaltet würde. Weiter schrieb Musk, | |
dass X alle Forderungen von de Moraes veröffentlichen würde, da sie gegen | |
brasilianisches Recht verstoßen würden. | |
Moraes warnte in seinem Entschluss vor der Reaktivierung von gerichtlich | |
gesperrten Accounts. Jedes gesperrte Konto, das X schließlich reaktiviert, | |
werde eine Geldstrafe von 100.000 Reais (circa 19.000 Euro) pro Tag nach | |
sich ziehen und die Verantwortlichen wegen Missachtung einer gerichtlichen | |
Anordnung rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. | |
## „Der soziale Frieden ist nicht verhandelbar“ | |
„Das flagrante Verhalten der Behinderung der brasilianischen Justiz, die | |
Anstiftung zu Straftaten, die öffentliche Androhung von Ungehorsam | |
gegenüber gerichtlichen Anordnungen und die künftige mangelnde Kooperation | |
der Plattform“ seien Fakten, die die Souveränität Brasiliens missachteten, | |
schrieb de Moraes in seiner Begründung. | |
Gegen Musk werde wegen mutmaßlicher vorsätzlicher krimineller | |
Instrumentalisierung von X, früher als Twitter bekannt, im Rahmen von | |
Ermittlungen gegen ein als digitale Milizen bekanntes Netzwerk von Personen | |
ermittelt, heißt es in der Entscheidung. Diese sollen verleumderische | |
Falschnachrichten und Drohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofs | |
verbreitet haben. Im Rahmen der neuen Untersuchung soll geprüft werden, ob | |
Musk an Behinderung der Justiz, krimineller Organisation und Aufwiegelung | |
beteiligt war. | |
Der brasilianische Generalstaatsanwalt schrieb am Samstagabend, es sei für | |
Brasilien dringend notwendig, soziale Medienplattformen zu regulieren. „Wir | |
können nicht in einer Gesellschaft leben, in der im Ausland ansässige | |
Milliardäre die Kontrolle über soziale Netzwerke haben“, gerichtliche | |
Anordnungen nicht befolgten und die Behörden bedrohten. „Der soziale | |
Frieden ist nicht verhandelbar“, schrieb Jorge Messias auf X. | |
8 Apr 2024 | |
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