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# taz.de -- Elon Musk hetzt gegen Seenotrettung: Post vom Auswärtigen Amt
> Elon Musk teilt den Tweet eines rechtsextremen Accounts zur Seenotrettung
> im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt kontert – und Musk antwortet erneut.
Bild: Elon Musk wettert gegen Deutschlands Vorgehen bei der Seenotrettung
„Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bekannt?“ Mit dieser Frage teilte
Unternehmer und [1][X-Eigner Elon Musk] am Freitag einen hetzerischen Post
des rechtsextremen italienischen Accounts „Radio Genoa“. Der zeigte
Videoaufnahmen von Helfer:innen, die Menschen aus dem Meer auf ein
Rettungsschiff bringen. „Radio Genoa“ schrieb dazu: „Derzeit sind acht
deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer
einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden
von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die
Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“
Rund 55 Millionen Mal wurde der Post vor allem wegen Musks Weiterleitung
bis Sonntag angezeigt. Das Auswärtige Amt reagierte umgehend. „Ja, man
nennt das Lebensrettung“, kommentierte das Ministerium die Frage Musks, ob
die deutsche Öffentlichkeit davon wisse. Der ließ es dabei nicht bewenden:
„Sie sind also tatsächlich stolz darauf“, entgegnete er. Er bezweifle, dass
die deutsche Öffentlichkeit dies unterstützte. „Ist es nicht eine
Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl
illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von
Invasion …“, so Musk.
„Der Multimilliardär Musk hat sich mit Twitter Meinungsmacht gekauft. Jetzt
greift er in deutsche Wahlkämpfe ein. Was sagt eigentlich die EU dazu?“,
fragte der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf X (vormals Twitter).
In den Tagen zuvor war der Streit über staatliche deutsche Hilfszahlungen
für Seenorettungsschiffe hochgekocht. Am Freitag hatte Italiens
Außenminister Antonio Tajani von sieben NGO-Schiffen gesprochen, die am
Donnerstag Richtung [2][Lampedusa] unterwegs gewesen seien – just nachdem
Verhandlungen auf dem [3][EU-Innenminister-Gipfel] in Brüssel wegen des
Konflikts um dieses Thema geplatzt waren. Tajani fragte, ob das „ein Zufall
sein kann“ oder ob „jemand dahintersteckt“.
Doch sowohl Tajani als auch „Radio Genoa“ stellten die Lage nicht korrekt
dar. Tatsächlich sind von den bisher in diesem Jahr rund 133.000 an
Italiens Küsten angekommenen Flüchtlingen und Migrant:innen nur rund 8
Prozent von NGO-Schiffen nach Italien gebracht wurden.
## Bisher erhielt kein Schiff deutsche Staatshilfe
Zur Zeit des Tweets von „Radio Genoa“ waren nicht sieben oder acht, sondern
fünf von deutschen Vereinen betriebene Rettungsschiffe im zentralen
Mittelmeer unterwegs: die „Louise Michel“, „Aurora“, „Nadir“ und �…
III“, dazu die von den Behörden festgesetzte „Humanity 1“. Bisher erhielt
kein Schiff deutsche Staatshilfe. Geplant sind Zahlungen an den Verein SOS
Humanity, der die „Humanity 1“ betreibt. Ob das Geld tatsächlich fließt,
ist aber offen. Zudem waren die Rettungsschiffe „ResqPeople“ (Italien),
„Open Arms“ (Spanien), „Geo Barents“ (Niederlande) im zentralen Mittelm…
unterwegs.
Etwa zur gleichen Zeit hatte das Segelschiff „Nadir“ des Hamburger Vereins
Resqship 22 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot aufgenommen. Das
Schiff steuerte den nächstgelegenen Hafen Lampedusa an, erhielt aber die
Order der Behörden, Porto Empedocle anzusteuern – was etwa 215 Kilometer
und nach Angaben von Resqship rund 40 Stunden zusätzliche Fahrt bedeutet.
Dabei sei die Nadir als Segelschiff nicht dafür ausgelegt, eine große
Anzahl an Menschen über längere Zeit zu transportieren.
Bei Wellengang von bis zu 2,5 Metern sei eine solche Fahrt „höchst
problematisch“, so Resqship. Seit Anfang des Jahres weist Italien private
Rettungsschiffe rechtmäßig an, nach Rettungen weit entfernte Häfen
anzusteuern. Weitere Rettungen sind in dieser Zeit verboten. Die NGOs
klagen, dass sie auf diese Weise möglichst lange aus dem Einsatzgebiet
ferngehalten werden sollen.
Derweil war am Freitag auf einer Fähre von Lampedusa nach Porto Empedocle
ein Feuer ausgebrochen. An Bord waren nach Angaben italienischer Medien
auch 83 Flüchtlinge und Migrant:innen, die von Carabinieri und
Mitarbeiter:innen des Roten Kreuzes von der Insel auf das Festland
gebracht wurden. Verletzte gab es keine. Die Brandursache ist unklar, alle
175 Passagiere wurden auf dem Meer von der Küstenwache aufgenommen und an
Land gebracht.
2 Oct 2023
## LINKS
[1] /Elon-Musk-und-das-X/!5955322
[2] /Solidaritaet-auf-Lampedusa/!5959750
[3] /EU-Migrationspolitik/!5961333
## AUTOREN
Christian Jakob
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