# taz.de -- Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Gren… | |
> Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine | |
> Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen | |
> Asylkompromiss. | |
Bild: Will Fluchtbewegungen nach Deutschland begrenzen: Bundespräsident Frank-… | |
BERLIN dpa/epd | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach | |
der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. „Es geht nicht nur | |
um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt | |
es Unwuchten“, sagte er am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD. | |
„[1][Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen etwa in Führungspositionen | |
betrachten], so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen, | |
überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der | |
Medien“, sagte er. | |
[2][Steinmeier] sprach sich auch für eine Begrenzung der sogenannten | |
illegalen Migration nach Deutschland aus. „Die sogenannte illegale | |
Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier. Insbesondere | |
befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die | |
keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen. | |
Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden | |
sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier | |
weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet | |
werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen | |
verschwinde. | |
[3][Mit Blick auf die Migration] sagte Steinmeier, die Überlastung in | |
zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit | |
zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von | |
Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, | |
„dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit. | |
Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die | |
rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das | |
Asylrecht dramatisch einschränkte. 1993 verständigten sich angesichts | |
dieser Geschehnisse die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP | |
sowie die oppositionelle SPD auf den [4][sogenannten Asyl-Kompromiss.] | |
3 Oct 2023 | |
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