# taz.de -- Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen | |
> Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der | |
> EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben. | |
Bild: Giorgia Meloni will Geflüchtete loswerden | |
Rückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte | |
Außenministerin Annalena Baerbock noch eindringlich vor der geplanten | |
„Krisenverordnung“ der EU. Diese könne Länder an den Außengrenzen dazu | |
motivieren, im Krisenfall wieder eine große Zahl nicht registrierter | |
Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, brachte sie als neues Argument | |
vor. Bis dahin hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt. | |
Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos. | |
Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die | |
Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über [1][ein | |
neues EU-Asylsystem] monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in | |
Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt, | |
die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines | |
angeblichen [2][“][3][Machtworts“ von Olaf Scholz] verkauft, wofür er vom | |
Boulevard gefeiert wird, hat es den Grünen die Sprache verschlagen. | |
Die geplanten Änderungen des europäischen Asylsystems lehnen sie ab. Aber | |
die Koalition deshalb aufkündigen, das wollen sie auch nicht. Darum fügen | |
sie sich in das Unvermeidliche. Nur will das so deutlich niemand sagen. | |
Stattdessen leugnen manche Grüne, dass es ein Machtwort gab, und Baerbock | |
behauptet, sie und Faeser hätten noch weitreichende Änderungen in die | |
Krisenverordnung „hineinverhandelt“. Doch davon ist wenig zu sehen. | |
[4][Italien] gehen die deutschen Zugeständnisse noch nicht weit genug. Die | |
rechte Regierung in Rom will verhindern, dass Deutschland zivile | |
Seenotrettung im Mittelmeer finanziert. Das Ende der Fahnenstange ist also | |
noch nicht erreicht. Europa rückt nach rechts, die Grünen können daran | |
wenig ändern. Es wäre besser, diese Realitäten anzuerkennen und zu benennen | |
als falsche Erwartungen zu wecken. Die Menschenrechte von Flüchtlingen | |
stehen in Europa nicht mehr hoch im Kurs. Das ist bitter, aber nicht allein | |
das Versagen der Grünen. Sondern auch das von SPD, FDP und Union. | |
1 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Asylpolitik-der-EU/!5963104 | |
[2] /Streit-ueber-EU-Asylpolitik/!5963023 | |
[3] /Streit-ueber-EU-Asylpolitik/!5963023 | |
[4] /Solidaritaet-auf-Lampedusa/!5959750 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylpolitik | |
Grüne | |
Nancy Faeser | |
GNS | |
Annalena Baerbock | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Friedrich Merz | |
GNS | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“ | |
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, | |
sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung. | |
EU-Asylrecht: Die Ausnahme wird zur Regel | |
Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen | |
wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen. | |
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren | |
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung | |
sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen | |
Asylkompromiss. | |
Unionspolitiker gegen Seenotrettung: Menschenrettung im Mittelmeer | |
CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung finanziell | |
Seenotrettung unterstützt. Das begründen sie mit einer umstrittenen | |
Behauptung. | |
Flucht und Migration: Unnötige Panikmache | |
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer | |
Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind. | |
Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer | |
Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird | |
von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig. | |
Asylrecht in der EU: „Tiefpunkt noch nicht erreicht“ | |
Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf | |
dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung. |