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# taz.de -- Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen
> Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der
> EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
Bild: Giorgia Meloni will Geflüchtete loswerden
Rückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte
Außenministerin Annalena Baerbock noch eindringlich vor der geplanten
„Krisenverordnung“ der EU. Diese könne Länder an den Außengrenzen dazu
motivieren, im Krisenfall wieder eine große Zahl nicht registrierter
Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, brachte sie als neues Argument
vor. Bis dahin hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt.
Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos.
Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die
Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über [1][ein
neues EU-Asylsystem] monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in
Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt,
die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines
angeblichen [2][“][3][Machtworts“ von Olaf Scholz] verkauft, wofür er vom
Boulevard gefeiert wird, hat es den Grünen die Sprache verschlagen.
Die geplanten Änderungen des europäischen Asylsystems lehnen sie ab. Aber
die Koalition deshalb aufkündigen, das wollen sie auch nicht. Darum fügen
sie sich in das Unvermeidliche. Nur will das so deutlich niemand sagen.
Stattdessen leugnen manche Grüne, dass es ein Machtwort gab, und Baerbock
behauptet, sie und Faeser hätten noch weitreichende Änderungen in die
Krisenverordnung „hineinverhandelt“. Doch davon ist wenig zu sehen.
[4][Italien] gehen die deutschen Zugeständnisse noch nicht weit genug. Die
rechte Regierung in Rom will verhindern, dass Deutschland zivile
Seenotrettung im Mittelmeer finanziert. Das Ende der Fahnenstange ist also
noch nicht erreicht. Europa rückt nach rechts, die Grünen können daran
wenig ändern. Es wäre besser, diese Realitäten anzuerkennen und zu benennen
als falsche Erwartungen zu wecken. Die Menschenrechte von Flüchtlingen
stehen in Europa nicht mehr hoch im Kurs. Das ist bitter, aber nicht allein
das Versagen der Grünen. Sondern auch das von SPD, FDP und Union.
1 Oct 2023
## LINKS
[1] /Asylpolitik-der-EU/!5963104
[2] /Streit-ueber-EU-Asylpolitik/!5963023
[3] /Streit-ueber-EU-Asylpolitik/!5963023
[4] /Solidaritaet-auf-Lampedusa/!5959750
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Annalena Baerbock
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Asylpolitik
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