# taz.de -- EU-Asylrecht: Die Ausnahme wird zur Regel | |
> Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen | |
> wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen. | |
Bild: Migranten wie Verbrecher behandeln: Serbische Polizisten an der Grenze zu… | |
Vieles von dem, was in den vergangenen Jahren als Verschärfung des | |
Asylrechts vorgedacht wurde, greift so tief in die Grundrechte ein, dass es | |
zunächst nur als Ausnahme daherkam. Zum Beispiel [1][die geplanten | |
Schnellverfahren] an den Außengrenzen: Ausnahmsweise nur für die, die | |
sowieso kaum Aussicht auf Anerkennung haben. Oder die eingeschränkten | |
Rechtsmittel. Die eingeschränkte Versorgung. Oder die längere Internierung. | |
Ausnahmsweise, wenn dieses oder jenes es gerade erfordert. | |
Aber das reicht vielen nicht mehr. Der Druck [2][in der derzeit wieder | |
aufgeheizten Migrationsfrage] ist groß. Und so geht es nun weiter: [3][Die | |
Krisen-Verordnung, auf die sich der EU-Rat am Mittwoch einigte], ist dazu | |
da, die Ausnahmen auszuweiten. Und von Beginn an stand die Befürchtung im | |
Raum, dass diese Ausweitung so weit geht, dass am Ende alles zur Regel | |
wird: Knast, Schnellverfahren, abgesenkte Aufnahmestandards. | |
Auch wenn die Ampel es anders darstellt: Die Möglichkeiten, einen | |
„Krisenfall“ auszurufen und so die durch die Reform des Gemeinsamen | |
Europäischen Asylsystems ohnehin geplanten Einschränkungen der | |
Flüchtlingsrechte weiter zu verschärfen, sind weit gefasst. Das bloße | |
Ankommen der Unerwünschten wird so schon bald oft als „Krise“ gelten, der | |
mit den Mitteln des Notstands begegnet werden darf. Das „normale“ Recht für | |
Schutzsuchende, ohnehin erodiert, wird, umgekehrt, nur noch in | |
Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. | |
Deutschland hat dem zugestimmt. Die grüne Fraktionsspitze „begrüßt“, dass | |
es im Flüchtlingsknast nun auch Schulbücher und Ärzt:innen geben soll – | |
dass dies vorher offensichtlich anders geplant war, sagt schon alles. Die | |
grüne Basis wirft ihrer Parteispitze „Ignoranz“ und „Falschbehauptungen,… | |
uns intern ruhigzustellen“ vor. Sie klagt über die „Beerdigung ihrer | |
humanitären Grundsätze“ und einen „historischen Fehler“. | |
Ändern wird es nichts mehr: Die Verhandlungen von Rat, Parlament und | |
Kommission werden beginnen, und Deutschland zieht mit. | |
4 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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