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# taz.de -- Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
> Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt
> der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
Bild: Die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war geschicht…
Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige
Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es
glauben oder nicht: Ich war bei dem [1][Asylkompromiss 1992/93] an den
Verhandlungen beteiligt.“
Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den
folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit
dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch
einschränkten, [2][fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter
illegaler Migration“]. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von
Bürgermeister*innen gegeben, behauptet der Bundespräsident.
Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals.
„Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss
vorangegangen waren 1992 vor allem das [3][Pogrom von
Rostock-Lichtenhagen,] die [4][rassistischen Morde von Mölln] und andere
rechte Gewalttaten.
Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Beamt*innen in den
Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem
neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte
und ermordete.
In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten
Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte
Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.
Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten
sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten
einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.
Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der
heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist
erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der
Rechtsradikalen beugten, [5][darf eben gerade nicht Vorbild sein für das,
was heute zu tun ist]. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht
wiederholen darf.
3 Oct 2023
## LINKS
[1] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
[2] /Steinmeier-zum-Tag-der-Deutschen-Einheit/!5964354
[3] /25-Jahre-Pogrom-von-Lichtenhagen/!5435662
[4] /Gedenken-an-die-Morde-von-Moelln/!5078871
[5] /Debatte-25-Jahre-nach-Solingen/!5506017
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
IG
Migration
Asylrecht
Frank-Walter Steinmeier
GNS
Mob
Deutsche Einheit
Schwerpunkt Rostock-Lichtenhagen
Mölln
Wochenkommentar
Asylrecht
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