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# taz.de -- Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Gren…
> Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine
> Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen
> Asylkompromiss.
Bild: Will Fluchtbewegungen nach Deutschland begrenzen: Bundespräsident Frank-…
Berlin dpa/epd | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach
der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. „Es geht nicht nur
um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt
es Unwuchten“, sagte er am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD.
„[1][Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen etwa in Führungspositionen
betrachten], so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen,
überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der
Medien“, sagte er.
[2][Steinmeier] sprach sich auch für eine Begrenzung der sogenannten
illegalen Migration nach Deutschland aus. „Die sogenannte illegale
Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier. Insbesondere
befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die
keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.
Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden
sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier
weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet
werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen
verschwinde.
[3][Mit Blick auf die Migration] sagte Steinmeier, die Überlastung in
zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit
zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von
Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten,
„dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.
Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die
rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das
Asylrecht dramatisch einschränkte. 1993 verständigten sich angesichts
dieser Geschehnisse die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP
sowie die oppositionelle SPD auf den [4][sogenannten Asyl-Kompromiss.]
3 Oct 2023
## LINKS
[1] /Ostdeutsche-in-Fuehrungspositionen/!5860049
[2] /Der-bleibende-Praesident/!5825912
[3] /Steinmeier-zu-Migration/!5958393
[4] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
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