# taz.de -- Steinmeiers Äußerungen zu Migration: Der falsche Präsident | |
> Der Bundespräsident sollte einigend wirken. Steinmeier aber lobt den | |
> „Asylkompromiss“ der 90er und gibt denen Recht, die Migranten als Problem | |
> sehen. | |
Bild: Goss rhetorisch Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte: Präsid… | |
Die Macht des Bundespräsidenten ist das Wort. Was Frank-Walter Steinmeier | |
zum Tag der Deutschen Einheit sagte, grenzt an Machtmissbrauch. Steinmeier, | |
der sich sonst hinter wohlmeinender Bräsigkeit verschanzt, goss rhetorisch | |
Öl ins Feuer der aufgeheizten Migrationsdebatte. Er tat das Gegenteil von | |
dem, was notwendig wäre. | |
Wenn es überhaupt eine*n Bundespräsident*in braucht, dann in Zeiten | |
wie diesen, in denen eine rassistische und offen faschistisch auftretende | |
Partei an Zuspruch gewinnt und Populismus normales Stilmittel, | |
Antisemitismus kein Rücktrittsgrund mehr ist. Gerade jetzt wäre eine | |
überparteilich respektierte Person gefragt, die an gemeinsame Werte | |
appelliert, an Solidarität, Toleranz und Menschlichkeit. Werte, die oft | |
umso sichtbarer werden, je ernster die Lage ist – ob während der | |
Coronakrise, der Flut im Ahrtal oder zu Beginn des russischen Kriegs gegen | |
die Ukraine, als Hunderttausende gen Westen flohen. Steinmeier sagte nichts | |
dergleichen. | |
Stattdessen sprach er im Interview mit den „Tagesthemen“ davon, dass man | |
[1][Migration begrenzen] müsse, die Menschen erwarteten Antworten. Er gab | |
damit all jenen recht, die für die Mängel im Land – ob hohe Preise, marode | |
Infrastruktur, fehlende Arbeitskräfte oder stockende Digitalisierung – | |
ausgerechnet die Schwächsten und Rechtlosesten verantwortlich machen, also | |
die, die dazukamen. Als Lösung erinnerte er an die 1990er Jahre. | |
Damals schränkten Union und SPD das Grundrecht auf Asyl für Menschen ein, | |
die aus sogenannten sicheren Herkunfts- und aus Drittstaaten kamen, also | |
den Nachbarländern Deutschlands. Auch damals lautete die Erzählung: Nicht | |
der rassistische Mob, der Häuser und deren Bewohner:innen in Rostock | |
oder Mölln abfackelt, ist das Problem, sondern die, denen diese Anschläge | |
galten, und deren angeblicher „Asylmissbrauch“. | |
Drei Tage nachdem der Bundestag den sogenannten Asylkompromiss beschlossen | |
hatte, verbrannten in [2][Solingen] fünf Menschen türkischer Herkunft. Sie | |
waren keine Asylbewerber. „Und ob Sie es glauben oder nicht – ich war an | |
jenem Asylkompromiss beteiligt“, so Steinmeier. | |
Doch, das glaubt man gern. [3][Steinmeier] steht als Langzeitpolitiker und | |
Parteisoldat für vieles, was in Deutschland schieflief und verschleppt | |
wurde. So setzte er als Außenminister alles daran, Deutschland abhängig von | |
russischer Energie zu machen. Es fehlt ihm deshalb heute an Glaubwürdigkeit | |
und moralischer Autorität, wenn er auf Probleme hinweist, die er selbst | |
mit verantwortet. Das zeigte sich bereits in den Monaten nach Beginn des | |
russischen Angriffskriegs. Und das zeigt sich auch heute wieder, wenn es | |
darauf ankommt, die Gesellschaft zusammenzuführen. Er ist der falsche | |
Präsident. | |
6 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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