# taz.de -- Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef | |
> Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. | |
> Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurna… | |
Bild: Migranten im September im Hafen von Lampedusa | |
Jetzt wird also auch der Bundespräsident Abwehrchef. Deutschland sei bei | |
der Aufnahme von Geflüchteten „an der Belastungsgrenze“, [1][erklärte | |
Frank-Walter Steinmeier auf seiner Italienreise] und sprach von „lauten | |
Hilferufen“, die er höre und ernst nehme. Und nein, Steinmeier meinte nicht | |
Hilferufe von MigrantInnen in Seenot, sondern die „aus deutschen Städten“. | |
Damit nimmt er am rhetorischen Abschottungswettbewerb teil, der gerade von | |
rechts bis links geführt wird. | |
Vorher befand bereits FDP-General Bijan Djir-Sarai: „Die Migration, die wir | |
derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“ | |
[2][Und Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Abschiebungen]. CSU-Chef | |
Söder solle da nicht nur meckern, sondern „selbst mal anpacken“. Ja, sind | |
denn alle verrückt geworden und plappern nur noch der AfD nach? | |
Die Vermutung, dass die Regierung nur aus Angst vor den Rechtsextremen | |
restriktiver wird, liegt nahe, aber sie greift zu kurz. Tagespolitisch und | |
historisch. Ja, der Ampel geht angesichts der Umfragen der Arsch auf | |
Grundeis. Aber sie könnte es auch ohne AfD nicht ignorieren, wenn eigene | |
Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und | |
Schulen haben. Das sind ja keine Nazis. | |
Es wäre besser, wenn die Ampel mehr Geld für die Unterbringung zahlen | |
würde, statt die Überforderung nur zu beklagen. Doch die SPD war schon | |
immer für Grenzen der Aufnahme. Für Steinmeier war die deutsche | |
Belastungsgrenze schon überschritten, als es darum ging, dem unschuldigen | |
[3][Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehr zu erlauben]. Dem | |
Asylverhinderungskompromiss stimmte die SPD 1993 zu, lange vor der AfD. | |
Der Job der Grünen wäre es jetzt, eine ähnlich krasse Abschottung zu | |
bremsen, statt sie anzufeuern. Aber alle Begrenzungsmaßnahmen abzulehnen, | |
ist als Regierungspartei aussichtslos. Wer das will, kann bei der | |
Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist | |
es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu | |
machen, der derzeit nur von rechts kommt. | |
20 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/steinmeier-deutschland-italien-mig… | |
[2] /Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250 | |
[3] /Oskar-Lafontaine-ueber-SPD-und-Gruene/!5350768 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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