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# taz.de -- Tag der deutschen Einheit in Hamburg: Deutschland darf nicht schei�…
> Zur diesjährigen Einheitsfeier in Hamburg soll es auch einen Gegenprotest
> geben. Die Behörden schritten bereits wegen des Mottos ein.
Bild: Deutschland feiern: Ist das gesunder Patriotismus oder kann das weg?
Hamburg taz | Der Protest soll die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit stören: Am 2. und 3. Oktober finden die diesjährigen
[1][Einheitsfeierlichkeiten in Hamburg statt.] Doch schon jetzt stört der
Protest die Behörden – wegen seines Mottos: Die Hamburger Polizei schritt
gegen das Demonstrationsmotto „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ ein.
„In der Parole sieht die Polizei eine Verunglimpfung des Staates“, sagt
eine Person aus dem Organisationsteam der Demonstration der taz.
Die Polizei habe sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, erklärt die Person
– die Ermittler*innen sähen in der Parole den Straftatbestand der
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (siehe Kasten) erfüllt.
Die Polizei bestätigt das gegenüber der taz: „Aufgrund des Tenors wurde mit
dem Staatsschutz der Polizei Hamburg und der zuständigen Staatsanwaltschaft
Rücksprache gehalten und geprüft, ob es sich hierbei um eine strafbare
Aussage handeln könnte“, erklärt ein Sprecher der Polizei.
„Dieses wurde dahingehend bejaht, sollte dieser Ausspruch öffentlich in
einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts verwendet werden.“
Dann würde es sich um jene Verunglimpfung handeln. Weiter erklärt der
Sprecher der Polizei, die Einschätzung sei den Demoanmelder*innen
mitgeteilt worden.
## Organisator*innen verweisen auf Rechtsprechung
Die Mitteilung nahm das Organisationsteam für die Vorabdemonstrationen am
2. Oktober gelassen hin. Statt sich in einem Rechtsstreit zu verstricken,
änderte es einfach das Motto. Unter dem Slogan „Deutschland? Es gibt nix zu
feiern“ startet nun die Demonstration am Hauptbahnhof gegen 19 Uhr. „Wir
wollten nicht, dass das Plakatieren und Bewerben der Demonstration sogleich
zu strafrechtlichen Ermittlungen führt“, erklärt die Person aus dem Team.
Doch ob die Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft richtig ist,
bezweifeln die Demoanmelder*innen – und weisen auf die vergangene
Rechtsprechung hin. In Berlin sei jüngst „Deutschland, Du mieses Stück
Scheiße!“ als nicht strafrelevant betrachtet worden. [2][Auch schon 2015
hatte die Polizei in Berlin wegen dieser Parole auf einem Transparent
ermittelt.] Die Staatsanwaltschaft stellte bei der erbetenen Würdigung
daraufhin aber auch keinen Straftatbestand fest.
Einen Rechtsstreit, den es später eventuell gewinnen würde, wollte das
Organisationsteam allerdings auch nicht führen, weil solche
Rechtsstreitigkeiten erst viel später enden und gegenwärtig viel Aufwand
bedeuten.
Im Aufruf ist das Orga-Team aber deutlich: „Mit Bier, Party und guter Laune
soll auf den Staat und seine Volksgemeinschaft angestoßen werden. Egal, wie
das Motto lautet oder wo die ‚Feierlichkeiten‘ abgehalten werden, es gibt
am Tag der Deutschen Einheit nix zu feiern.“
## Kein Grund zum Feiern
Der Feiertag würde sich seit „der Annexion der DDR in das kapitalistische
System der Bundesrepublik“ als das ausmachen, was es sei: „ein großes Stü…
Scheiße“. Die Wiedervereinigung mit dem einhergehenden [3][„Rechtsruck der
1990er Jahre“] habe schließlich den Boden für die fortschreitende
„autoritäre Formierung in Deutschland“ gelegt. Dieser Boden habe auch zu
den „rassistischen Taten des NSU“, dem Aufkommen der AfD und dem sich
etablierende Rassismus in der Mitte der Gesellschaft beigetragen, heißt es
weiter.
Die anstehende Demonstration ist eingebettet in eine bereits laufende
Veranstaltungsreihe zu „Deutschland, Rechtsruck und antifaschistische
Perspektive“. In der Reihe referierten etwa Felix Krebs vom Hamburger
„Bündnis gegen Rechts“ und Florian Schubert, Ausstellungsmitgestalter von
„Tatort Stadion“ über die Baseballschlägerjahre in der Hansestadt.
Max Czollek las erst am Dienstag zum „Versöhnungstheater“, eine
„Wiedergutwerdung ohne Wiedergutmachung“. Und über 7.000 Menschen kamen
Anfang September zu dem Konzert von Danger Dan vor der Roten Flora. Im
Oktober ist noch eine Lesung „Erinnern stören“ mit Lydia Lierke und Massimo
Perinelli geplant, die Geschichten ehemaliger Gastarbeiter*innen und
von Geflüchteten vortragen.
Die Hamburger Innenstadt sowie die Hafencity mit der Elbphilharmonie sind
während der Feiertage Hochsicherheitszonen. Bundeskanzler Olaf Scholz
kommt, ebenso hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD)
angekündigt. Weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft und Hunderttausende
Bürger:innen werden erwartet. Die Elbphilharmonie, in deren Hotel die
Ministerpräsidenten schlafen sollen, der Michel und das Maritime Museum
schützt die Polizei ebenso besonders.
Zehn Hundertschaften aus Hamburg und 14 aus anderen Bundesländern werden
dafür im Einsatz sein. Bundespolizei und Spezialeinheiten stehen bereit.
„Es wird nicht im Ansatz so [4][wie damals beim G20-Gipfel]“, sagte
unlängst eine Polizeisprecherin.
27 Sep 2023
## LINKS
[1] /Tag-der-Deutschen-Einheit/!5885110
[2] /Umstrittene-Demo-Parole-in-Berlin/!5208882
[3] /Baseballschlaegerjahre-in-Wernigerode/!5941578
[4] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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