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# taz.de -- Umstrittene Demo-Parole in Berlin: Drastischer Zugriff
> Ist „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ eine zulässige Äußerung? …
> einer Griechenland-Solidemo ermittelt die Polizei gegen 21 Personen.
Bild: Da war das Transparent schon weg: auf der Demonstration in Berlin
Berlin taz | Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag
immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel
vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer
Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die
Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter
langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin
(TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße�…
Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das
Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in
der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der
Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von
Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der
Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen
können.
Wer „die Bundesrepublik Deutschland beschimpft oder böswillig verächtlich
macht“, kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft
werden. Dass DemonstrantInnen aufgrund dieses Paragrafen in Gewahrsam
genommen werden, ist in Berlin allerdings unüblich „In meiner langjährigen
Tätigkeit habe ich das noch nie erlebt“, sagt der Rechtsanwalt Ulrich von
Klinggräff, der am Freitag vor Ort mit der Polizei verhandelte. Der Vorwurf
sei auch in diesem Fall nicht haltbar: „Diese Aufschrift steht hier klar im
Kontext eines Meinungskampfes, in dem man sehr wohl auch zu drastischen
Äußerungen greifen darf“, so Klinggräff.
Nachdem das Transparent beschlagnahmt wurde, druckten DemonstrantInnen die
strittige Parole in einem nahe gelegenen Copy-Shop aus und stellten sich
mit den Plakaten vor die Polizei. „Diese spontane Solidarität hat uns sehr
gefreut“, sagt Marlies Sommer, Sprecherin der Gruppe TOP.
Sie seien „sehr optimistisch, dass diese absurde Maßnahme keinen Bestand
hat“, sagt Sommer. Alle Betroffenen seien eingeladen, sich zu melden, um
ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Aus ihrer Sicht ist das Verhalten
der Polizei bezeichnend für die aktuelle Debatte: „Während deutsche
Politiker glauben, sich als neue europäische Supermacht aufspielen und die
Menschen in Griechenland nach Lust und Laune beleidigen und herab würdigen
zu können, reagiert der deutsche Staat auf jede Kritik äußerst
empfindlich.“
taz-Kommentar zum Thema: [1][Ein Staat muss Kritik aushalten]
6 Jul 2015
## LINKS
[1] /Kommentar-Demo-Parole/!5209850
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Polizei Berlin
Demonstrationen
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