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# taz.de -- Umstrittene Demo-Parole in Berlin: Scheißefinden erlaubt
> Der Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ist keine
> Verunglimpfung der BRD. Das sieht selbst die Staatsanwaltschaft so.
Bild: Die DemonstrantInnen verstanden die Parole als Beitrag zur aktuellen Grie…
Berlin taz | Das Ermittlungsverfahren gegen 21 Personen, die auf einer
Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses
Stück Scheiße“ hochgehalten hatten, wird offenbar eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass diese Parole keinen Verstoß
gegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung des Staates und
seiner Symbole – darstellt, sagte der Polizeisprecher Thomas Neuendorf am
Mittwoch der taz. Es werde nun nicht weiter ermittelt, sondern das
Verfahren direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese es
einstellen könne.
Die Staatsanwaltschaft konnte den Vorgang zwar zunächst nicht bestätigen.
„Generell ist es aber so, dass Äußerungen, die in einem anderen Kontext
strafbar wären, im Rahmen einer Demonstration zulässig sein können, weil
hier auch drastische Zuspitzungen erlaubt sind“, sagte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Die DemonstrantInnen waren am Freitag im Rahmen einer linken
Griechenland-Solidaritätsdemonstration am Kreuzberger Oranienplatz, auf der
das 22 Meter lange Transparent hochgehalten worden war, von der Polizei
eingekesselt und einer Personalienfeststellung unterzogen worden. Laut
Augenzeugen sollen dabei auch unbeteiligte Personen festgesetzt worden
sein, die sich lediglich in der Nähe des Transparentes aufhielten.
Marlies Sommer, Sprecherin der Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin
(TOP), die das Transparent mitgebracht hatte, ist erfreut über die
Ankündigung. „Unsere Anwälte werden sich noch heute bei der Polizei melden,
damit wir das Transparent möglichst rasch zurückbekommen“, so Sommer.
Angesichts der „Rückkehr der hässlichen Deutschen auf dem europäischen
Parkett“ brauche die Gruppe das Plakat dringend, um vor dem Brandenburger
Tor eine Dauermahnwache mit dem Titel „Deutschland, Du mieses Stück
Scheiße! – OXI heißt NEIN!“ abzuhalten.
Polizeisprecher Neuendorf sieht im Handeln des Einsatzleiters, der die
Personalienfeststellung angeordnet hatte, trotzdem keine Fehleinschätzung:
„Das war ja eine durchaus heftige Formulierung, da kann es im ersten
Eindruck schon zu dieser Einschätzung kommen.“ Möglicherweise habe bei der
Entscheidung die „direkte Anrede Deutschlands“ eine Rolle gespielt, von der
sich die Beamten angesprochen gefühlt haben könnten.
## Höchststrafe drei Jahre
Der Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs verbietet die „Verunglimpfung des
Staates und seiner Symbole“. Wer die Bundesrepublik Deutschland „beschimpft
oder böswillig verächtlich macht“ kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis
bestraft werden, heißt es dort. Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit
diesem Paragrafen aufgrund von Demoparolen gab es in den letzten
Jahrzehnten aber nur sehr selten.
Ärger wegen der Parole hatten auch die Deutschlandscheißefinder vom Club
„about blank“ am Ostkreuz bekommen: Sie hatten den Spruch am Freitagabend
in Form von 32 A4-Blättern an das Einlassgitter vor dem Club gehängt. „Am
Samstag ist dann die Polizei mit einer Wanne angerückt und hat die Zettel
beschlagnahmt“, so eine Mitarbeiterin. Eine Polizeisprecherin bestätigte
den Vorfall. Auch dieses Verfahren wird nach taz-Informationen eingestellt.
8 Jul 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Polizei Berlin
Demonstrationen
Radikale Linke
Polizei Berlin
Syriza
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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