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# taz.de -- Kommentar Demo-Parole: Deutschland, bleib locker!
> Der Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gefällt vielleicht
> nicht allen. Eine Rechtfertigung für 21 Festnahmen ist das aber noch
> lange nicht.
Bild: Regenschirme ok, Parolen nicht: auf der Solidaritätsdemo für Griechenla…
„BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“: Dafür, dass sie diese
Parole gerufen hatte, wurde eine Frau im Jahr 2006 vom Amtsgericht
Patenkirchen zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Mit dem auf
linksradikalen Demonstrationen beliebten Spruch hatte sie sich nach Ansicht
der Richter der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ schuldig
gemacht.
Dies ist ein deutschlandweit einmaliges Urteil, das gern als Beispiel für
die Härte der bayerischen Polizei und Justiz herangezogen wird: Auf
Demonstrationen in anderen Bundesländern entlockt dieser Spruch der Polizei
kaum mehr ein müdes Lächeln, in Berlin gehört er zum Standardrepertoire.
Denn was auf Demonstrationen gerufen wird, muss nicht jedem gefallen, es
darf auch zugespitzt oder derb formuliert sein – strafbar ist es deswegen
noch lange nicht. Ob das auch für das [1][am Freitag auf einer
Demonstration gezeigte Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du
mieses Stück Scheiße“] gilt, muss juristisch geklärt werden, bisher spricht
jedoch alles dafür.
Die 21 Festsetzungen in diesem Zusammenhang sind deswegen völlig
unverhältnismäßig: Es gab hier keine Ausschreitungen, die Demo war noch
nicht einmal los gelaufen, die DemonstrantInnen standen zum Teil lediglich
in der Nähe des Plakats herum.
## Locker bleiben
Ein souveräner, ein gelassener Staat muss Kritik aushalten können, selbst
wenn sie einigermaßen derb, vielleicht sogar unanständig formuliert ist.
Einen Spruch auf ein Plakat zu schreiben und sich damit auf die Straße zu
stellen ist erst einmal ein demokratischer Akt und eine angemessene,
friedliche Art, Wut und Empörung auszudrücken.
Die Palette dieser demokratischen Meinungsäußerungen sollte nicht
eingeschränkt, sondern bestärkt werden – das absurde Verhalten der Polizei
am Freitag zeugt hingegen von allem anderen als Gelassenheit. Glückwunsch
an die DemonstrantInnen: Sie haben einen Nerv getroffen.
7 Jul 2015
## LINKS
[1] /Umstrittene-Demo-Parole-in-Berlin/!5209851
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Polizei Berlin
Demonstrationen
Radikale Linke
Polizei Berlin
Syriza
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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