# taz.de -- Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbe… | |
> Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der | |
> Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet | |
> werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben. | |
Bild: Mehr Druck auf Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte: Arbeitspflich… | |
BERLIN afp | Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden | |
Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von | |
[1][Asylbewerber*innen] zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche | |
[2][Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen] als Forderungen an den | |
Bund beschließen. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, | |
dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige | |
Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen | |
werden“, hieß es in der Beschlussvorlage, die der „Augsburger Allgemeinen�… | |
(Mittwoch) vorlag. | |
Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert | |
werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und | |
– auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen – Beschlussvorlage der | |
Länderkonferenz desweiteren. | |
„Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht | |
länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung | |
gebracht werden können“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Für die | |
Kommunen sollte die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten | |
geschaffen werden, fordern die Länder. | |
Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der | |
Integration unterstützt werden. „Das Warten auf Sprach- und | |
Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in | |
den Arbeitsmarkt sein“, hieß es. | |
## Länder wollen auch Sachleistungen einführen | |
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der | |
Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. | |
„Die in Erprobung befindlichen Systeme zur [3][Einführung von Bezahlkarten] | |
sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit | |
einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden“, | |
fordern die Länderchefs. | |
Dies könne auch „einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für | |
irreguläre Migration leisten“, hieß es. Die Länder fordern daher das | |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine | |
gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen | |
auf den Regelbedarf ermöglicht werde. | |
Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr | |
viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind. | |
11 Oct 2023 | |
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