# taz.de -- Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten | |
> In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf | |
> Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte | |
> Jobmöglichkeiten. | |
Bild: Jobmesse für Geflüchtete in Berlin: Neue Perspektiven in Deutschland | |
BERLIN epd/afp/taz | Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an | |
Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr | |
sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe), er erwarte von den | |
Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. | |
November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre | |
Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt | |
werden“, argumentierte er. | |
[1][Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU)] hätten eine Umstellung auf | |
Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf | |
ankam, hieß es ‚Weiter so‘. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sag… | |
Dürr. | |
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der | |
Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen | |
im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns | |
für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von | |
Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, | |
sagte er. | |
## Grüne sehen Sachleistungen kritisch | |
Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit | |
Längerem fordern, sind unter [2][anderem die Grünen kritisch]. Sie | |
verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die | |
Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland | |
suchen. | |
Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und | |
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel gesagt, es habe immer | |
wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen. | |
Diese hätten aber zugleich [3][den enormen bürokratischen Aufwand einer | |
solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht.] Bei einer solchen | |
Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden. | |
Die SPD zeigte sich offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von | |
Geflüchteten. „Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr | |
zeitgemäß“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im | |
Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann | |
drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein | |
Aufenthaltsrecht in Deutschland habe. | |
## SPD: Arbeitsverbote für Geflüchtete überprüfen | |
Zu den Arbeitsverboten sagte Rosemann, es „erschließt sich mir | |
beispielsweise überhaupt nicht“, warum Menschen in Übergangsunterkünften | |
normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Häufig gehe es hier | |
vor allem um das Problem, eine andere Unterkunft für sie zu finden. „Da | |
spricht überhaupt nichts dagegen, dass die schon einmal einer | |
Erwerbstätigkeit nachgehen.“ | |
Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu | |
überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten. Wenn | |
dies vor Jahren der Fall gewesen sei, die Betroffenen nun aber über eine | |
Dauerduldung verfügten und gar nicht abgeschoben werden könnten, dann „ist | |
es doch sinnvoller, wenn derjenige hier einer Tätigkeit nachgeht“. Dies | |
könne seinem Leben wieder einen Sinn geben, „statt dass er daheim | |
rumhängt“, sagte Rosemann. Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von | |
Geflüchteten werben auch die Grünen. Skeptische Töne kommen aus der Union | |
und teilweise auch aus der FDP. | |
5 Oct 2023 | |
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