# taz.de -- FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen: Wahlschlappen reloaded | |
> Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die | |
> Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie. | |
Bild: FDP rutscht in Bayern unter 5 Prozent: Enttäuschung bei Spitzenkandidat … | |
BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär hielt sich am Wahlabend denkbar kurz. | |
„Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern | |
enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend“, sagte Bijan Djir-Sarai in | |
Berlin. Die FDP-Gremien würden am Montag die Ergebnisse beider | |
Landtagswahlen auswerten. „Wir werden aber auch innerhalb der Koalition | |
diese Ergebnisse analysieren und besprechen.“ Nur eine knappe Minute | |
dauerte das Statement. Kein Wunder. Denn viel Gutes gab es am Wahlsonntag | |
nicht zu verlautbaren. Nach den ersten Hochrechnungen der Forschungsgruppe | |
Wahlen hat die FDP den Einzug in den bayrischen Landtag verpasst. [1][In | |
Hessen bleibt es unklar], ob sie die Fünfprozenthürde schafft. | |
Von einem „traurigen Abend für den Liberalismus“ sprach der bayrische | |
FDP-Spitzenkandidat, Martin Hagen am Wahlabend in München. „Es ist uns in | |
aufgeheizten und polarisierten Zeiten nicht gelungen, mit unserer Botschaft | |
bei den Wählern durchzudringen“, sagte Hagen. Er übernehme als | |
Spitzenkandidat „natürlich“ die Verantwortung für das Wahlergebnis, die | |
Niederlage werde in den Parteigremien umfassend analysiert werden. | |
Doch völlig überraschend kommt die Wahlschlappe nicht. Auch bei der letzten | |
Wahl 2018 schaffte die bayrische FDP den Einzug mit 5,1 Prozent nur denkbar | |
knapp. In Bayern haben es die Liberalen durch die Konkurrenz im | |
bürgerlichen Lager durch CSU und die Freien Wähler besonders schwer. | |
## Reihe an Niederlagen hält an | |
Doch auch in Hessen, wo die FDP seit 1983 ununterbrochen im Landtag sitzt, | |
bleibt es eine Zitterpartie: Nach den ersten Hochrechnungen der | |
Forschungsgruppe Wahlen steht die Partei bei 5 Prozent. 2018 kam sie | |
immerhin auf 7,5 Prozent. [2][FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas], der sich im | |
Wahlkampf auch als „Anti-Al-Wazir“ profilierte, hatte sich im Vorfeld für | |
eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD ausgesprochen. Doch selbst wenn | |
die FDP noch den Einzug in den Landtag schafft, hat sie keine | |
Machtoptionen. | |
Die Wirkung der beiden Wahlniederlagen geht aber weit über die jeweiligen | |
landespolitischen Gegebenheiten hinaus. Seitdem die FDP in der | |
Ampelregierung im Bund mitregiert, musste sie bei den Landtagswahlen eine | |
Reihe von Niederlagen einstecken. Im Saarland, [3][Niedersachsen] und | |
[4][Berlin verpassten die Liberalen jeweils den Einzug in den Landtag.] In | |
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren sie ihre | |
Regierungsbeteiligung. Und bei der letzten Landtagswahl in Bremen schafften | |
sie den Einzug ins Landesparlament nur knapp. | |
## Mehr Krawall in der Ampel? | |
Unklar ist, wie sich die Wahlergebnisse auf die Stimmung in der | |
Ampelkoalition im Bund auswirken. Nach jeder verlorenen Landtagswahl stellt | |
sich immer dieselbe Frage: Bedeutet das mehr Krawall in der Regierung? Die | |
Antwort darauf ist nicht leicht. Zwar mehren sich nach jeder Niederlage | |
Stimmen in der FDP, die mehr „FDP pur“ und mehr Profil fordern, aber das | |
Dilemma der Liberalen bleibt bestehen. Sie müssen in einer Regierung mit | |
SPD und Grünen ihr Profil wahren, andererseits dürfen sie nicht so | |
destruktiv wirken als wären sie Teil der Opposition. Zu viel Streit in | |
einer Regierung wird von Wähler*innen nicht belohnt – den Liberalen ist | |
das durchaus präsent. | |
Es ist eine Lehre aus dem Jahr 2013, das für die FDP einen Tiefpunkt in der | |
Parteiengeschichte markiert. Damals flog die Partei aus dem Bundestag, | |
nachdem sie zuvor gemeinsam mit der Union regiert hatte. Doch auch damals | |
hatte es viel Streit innerhalb der Koalition gegeben. Zur Erinnerung: | |
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betitelte den liberalen | |
Koalitionspartner als „Gurkentruppe“. Am Ende landete die FDP völlig | |
zerstritten in der außerparlamentarischen Opposition. | |
Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum all die Niederlagen | |
bislang nicht dem Parteichef Christian Lindner angelastet werden. Er gilt | |
vielen immer noch als Retter. Lindner führte die Partei 2017 erneut in den | |
Bundestag – auch wenn er damals einem möglichen Jamaika-Bündnis eine Absage | |
erteilte. 2021 schmiedete er dann erstmals eine Ampelkoalition auf | |
Bundesebene – doch mit dem Bündnis mit SPD und Grünen tut sich die | |
FDP-Wählerschaft schwer. | |
Dennoch genießt Christian Lindner in der Partei immer noch viel | |
Rückendeckung, offene Kritik an ihm gibt es kaum. Nur Gerhart Baum, der von | |
1978 bis 1982 Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition war, | |
meldet sich gelegentlich kritisch zu Wort. Aber das bleibt folgenlos. | |
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab schon vorsorglich im Vorfeld der | |
[5][Landtagswahlen in Bayern] und Hessen bekannt, dass es unabhängig vom | |
Erfolg oder Misserfolg keine Personaldebatten auf Bundesebene geben werde. | |
8 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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