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# taz.de -- FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen: Wahlschlappen reloaded
> Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die
> Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
Bild: FDP rutscht in Bayern unter 5 Prozent: Enttäuschung bei Spitzenkandidat …
Berlin taz | Der FDP-Generalsekretär hielt sich am Wahlabend denkbar kurz.
„Aus Sicht der FDP sind die derzeit vorliegenden Zahlen aus Bayern
enttäuschend. In Hessen bleibt es spannend“, sagte Bijan Djir-Sarai in
Berlin. Die FDP-Gremien würden am Montag die Ergebnisse beider
Landtagswahlen auswerten. „Wir werden aber auch innerhalb der Koalition
diese Ergebnisse analysieren und besprechen.“ Nur eine knappe Minute
dauerte das Statement. Kein Wunder. Denn viel Gutes gab es am Wahlsonntag
nicht zu verlautbaren. Nach den ersten Hochrechnungen der Forschungsgruppe
Wahlen hat die FDP den Einzug in den bayrischen Landtag verpasst. [1][In
Hessen bleibt es unklar], ob sie die Fünfprozenthürde schafft.
Von einem „traurigen Abend für den Liberalismus“ sprach der bayrische
FDP-Spitzenkandidat, Martin Hagen am Wahlabend in München. „Es ist uns in
aufgeheizten und polarisierten Zeiten nicht gelungen, mit unserer Botschaft
bei den Wählern durchzudringen“, sagte Hagen. Er übernehme als
Spitzenkandidat „natürlich“ die Verantwortung für das Wahlergebnis, die
Niederlage werde in den Parteigremien umfassend analysiert werden.
Doch völlig überraschend kommt die Wahlschlappe nicht. Auch bei der letzten
Wahl 2018 schaffte die bayrische FDP den Einzug mit 5,1 Prozent nur denkbar
knapp. In Bayern haben es die Liberalen durch die Konkurrenz im
bürgerlichen Lager durch CSU und die Freien Wähler besonders schwer.
## Reihe an Niederlagen hält an
Doch auch in Hessen, wo die FDP seit 1983 ununterbrochen im Landtag sitzt,
bleibt es eine Zitterpartie: Nach den ersten Hochrechnungen der
Forschungsgruppe Wahlen steht die Partei bei 5 Prozent. 2018 kam sie
immerhin auf 7,5 Prozent. [2][FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas], der sich im
Wahlkampf auch als „Anti-Al-Wazir“ profilierte, hatte sich im Vorfeld für
eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD ausgesprochen. Doch selbst wenn
die FDP noch den Einzug in den Landtag schafft, hat sie keine
Machtoptionen.
Die Wirkung der beiden Wahlniederlagen geht aber weit über die jeweiligen
landespolitischen Gegebenheiten hinaus. Seitdem die FDP in der
Ampelregierung im Bund mitregiert, musste sie bei den Landtagswahlen eine
Reihe von Niederlagen einstecken. Im Saarland, [3][Niedersachsen] und
[4][Berlin verpassten die Liberalen jeweils den Einzug in den Landtag.] In
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren sie ihre
Regierungsbeteiligung. Und bei der letzten Landtagswahl in Bremen schafften
sie den Einzug ins Landesparlament nur knapp.
## Mehr Krawall in der Ampel?
Unklar ist, wie sich die Wahlergebnisse auf die Stimmung in der
Ampelkoalition im Bund auswirken. Nach jeder verlorenen Landtagswahl stellt
sich immer dieselbe Frage: Bedeutet das mehr Krawall in der Regierung? Die
Antwort darauf ist nicht leicht. Zwar mehren sich nach jeder Niederlage
Stimmen in der FDP, die mehr „FDP pur“ und mehr Profil fordern, aber das
Dilemma der Liberalen bleibt bestehen. Sie müssen in einer Regierung mit
SPD und Grünen ihr Profil wahren, andererseits dürfen sie nicht so
destruktiv wirken als wären sie Teil der Opposition. Zu viel Streit in
einer Regierung wird von Wähler*innen nicht belohnt – den Liberalen ist
das durchaus präsent.
Es ist eine Lehre aus dem Jahr 2013, das für die FDP einen Tiefpunkt in der
Parteiengeschichte markiert. Damals flog die Partei aus dem Bundestag,
nachdem sie zuvor gemeinsam mit der Union regiert hatte. Doch auch damals
hatte es viel Streit innerhalb der Koalition gegeben. Zur Erinnerung:
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betitelte den liberalen
Koalitionspartner als „Gurkentruppe“. Am Ende landete die FDP völlig
zerstritten in der außerparlamentarischen Opposition.
Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum all die Niederlagen
bislang nicht dem Parteichef Christian Lindner angelastet werden. Er gilt
vielen immer noch als Retter. Lindner führte die Partei 2017 erneut in den
Bundestag – auch wenn er damals einem möglichen Jamaika-Bündnis eine Absage
erteilte. 2021 schmiedete er dann erstmals eine Ampelkoalition auf
Bundesebene – doch mit dem Bündnis mit SPD und Grünen tut sich die
FDP-Wählerschaft schwer.
Dennoch genießt Christian Lindner in der Partei immer noch viel
Rückendeckung, offene Kritik an ihm gibt es kaum. Nur Gerhart Baum, der von
1978 bis 1982 Bundesinnenminister in einer sozialliberalen Koalition war,
meldet sich gelegentlich kritisch zu Wort. Aber das bleibt folgenlos.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab schon vorsorglich im Vorfeld der
[5][Landtagswahlen in Bayern] und Hessen bekannt, dass es unabhängig vom
Erfolg oder Misserfolg keine Personaldebatten auf Bundesebene geben werde.
8 Oct 2023
## LINKS
[1] /FDP-vor-Landtagswahl-in-Hessen/!5960099
[2] /FDP-vor-Landtagswahl-in-Hessen/!5960099
[3] /FDP-bei-der-Niedersachsen-Wahl/!5886488
[4] /FDP-nach-der-Berlin-Wahl/!5912556
[5] /Django-Asuel-ueber-Niederbayern/!5962832
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
FDP
Landtagswahl Bayern
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Migration
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