# taz.de -- Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen | |
> Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die | |
> Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu | |
> klagen. | |
Bild: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann im Bundestag | |
Die Grünen ringen in der Migrationspolitik gerade heftig mit sich selbst | |
und es ist nicht schön, ihnen dabei zuzusehen. Man mache derzeit | |
Migrationspolitik „in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und | |
Verantwortung“, hatte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich | |
gesagt. | |
Ja, so kann man das wohl sehen: Man erinnert sich der eigenen Grundsätze – | |
Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – und muss leider, leider | |
das Gegenteil machen. Etwa, wie diese Woche geschehen, der | |
[1][Krisenverordnung der EU] zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen | |
wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten. | |
An der Grünen-Basis rumort es, doch das Spitzenpersonal trägt die harte | |
EU-Linie mit: Verantwortung in der Regierung, „humanitäre | |
Mindeststandards“ gesichert, und so weiter. | |
Die Rechtspopulisten freuen sich: Die linken Kräfte müssen sich von ihren | |
Grundsätzen verabschieden, die „Mindeststandards“ werden mal wieder | |
erfolgreich nach unten korrigiert. Und es wird, Überraschung, trotzdem | |
nicht „besser“ – die Geflüchteten kommen weiterhin, weil Elend, Krieg und | |
Tod eben immer die schlechtere Alternativen sind zum [2][Abschiebeflieger] | |
aus Deutschland. | |
## Raus aus die Defensive | |
Es wäre Zeit, mal aus der Defensive zu kommen, für alle, die wissen, was | |
sie mit „humanitärer Flüchtlingspolitik“ eigentlich meinen. Haßelmanns | |
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nun gefordert, dass auch | |
Asylbewerber*innen im laufenden Verfahren eine [3][Arbeitserlaubnis] | |
bekommen sollen, genauso wie Menschen mit einer temporären Duldung. | |
Das ist keine revolutionäre Idee: Auf Seite 30 im Koalitionsvertrag steht, | |
dass die Ampel „bestehende Arbeitsverbote“ im „Rahmen der gesetzlichen | |
Möglichkeiten beenden“ will. Migrationsexpert*innen bezweifeln | |
übrigens, dass wegen einer vagen Jobaussicht mehr Menschen nach | |
Deutschland flüchten werden. | |
Abschottungspolitik ist ein Ausdruck von Angst, die Rechtspopulisten nutzen | |
dieses Gefühl. Dem etwas Konkretes, Machbares entgegenzusetzen, kann man | |
Verantwortung nennen. | |
Anm. der Redaktion: In einer frühen Fassung stand versehentlich über dem | |
Text, die Grünen kämen wieder in die „Defensive“. Gemeint war natürlich … | |
Gegenteil. Wir haben die Unterzeile korrigiert. | |
5 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Asyl-Krisenverordnung/!5961205 | |
[2] /Gewerkschaft-der-Polizei-ueber-Grenzkontrollen/!5962812 | |
[3] /Forderung-des-Staedte--und-Gemeindebunds/!5963201 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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