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# taz.de -- Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen
> Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die
> Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu
> klagen.
Bild: Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann im Bundestag
Die Grünen ringen in der Migrationspolitik gerade heftig mit sich selbst
und es ist nicht schön, ihnen dabei zuzusehen. Man mache derzeit
Migrationspolitik „in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und
Verantwortung“, hatte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich
gesagt.
Ja, so kann man das wohl sehen: Man erinnert sich der eigenen Grundsätze –
Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – und muss leider, leider
das Gegenteil machen. Etwa, wie diese Woche geschehen, der
[1][Krisenverordnung der EU] zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen
wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten.
An der Grünen-Basis rumort es, doch das Spitzenpersonal trägt die harte
EU-Linie mit: Verantwortung in der Regierung, „humanitäre
Mindeststandards“ gesichert, und so weiter.
Die Rechtspopulisten freuen sich: Die linken Kräfte müssen sich von ihren
Grundsätzen verabschieden, die „Mindeststandards“ werden mal wieder
erfolgreich nach unten korrigiert. Und es wird, Überraschung, trotzdem
nicht „besser“ – die Geflüchteten kommen weiterhin, weil Elend, Krieg und
Tod eben immer die schlechtere Alternativen sind zum [2][Abschiebeflieger]
aus Deutschland.
## Raus aus die Defensive
Es wäre Zeit, mal aus der Defensive zu kommen, für alle, die wissen, was
sie mit „humanitärer Flüchtlingspolitik“ eigentlich meinen. Haßelmanns
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nun gefordert, dass auch
Asylbewerber*innen im laufenden Verfahren eine [3][Arbeitserlaubnis]
bekommen sollen, genauso wie Menschen mit einer temporären Duldung.
Das ist keine revolutionäre Idee: Auf Seite 30 im Koalitionsvertrag steht,
dass die Ampel „bestehende Arbeitsverbote“ im „Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten beenden“ will. Migrationsexpert*innen bezweifeln
übrigens, dass wegen einer vagen Jobaussicht mehr Menschen nach
Deutschland flüchten werden.
Abschottungspolitik ist ein Ausdruck von Angst, die Rechtspopulisten nutzen
dieses Gefühl. Dem etwas Konkretes, Machbares entgegenzusetzen, kann man
Verantwortung nennen.
Anm. der Redaktion: In einer frühen Fassung stand versehentlich über dem
Text, die Grünen kämen wieder in die „Defensive“. Gemeint war natürlich …
Gegenteil. Wir haben die Unterzeile korrigiert.
5 Oct 2023
## LINKS
[1] /EU-Asyl-Krisenverordnung/!5961205
[2] /Gewerkschaft-der-Polizei-ueber-Grenzkontrollen/!5962812
[3] /Forderung-des-Staedte--und-Gemeindebunds/!5963201
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Migration
Festung Europa
Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitsmigration
Theater Bremen
Asylrecht
Migration
Flüchtlinge
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