# taz.de -- Forderung des Städte- und Gemeindebunds: Arbeitserlaubnis von Anfa… | |
> Der Städte- und Gemeindebund fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für | |
> Geflüchtete. Von einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit hält er hingegen | |
> wenig. | |
Bild: „Arbeitsverbote abschaffen“ fordert ein Demonstrant am 1. Mai 2023 in… | |
BERLIN dpa/afp/taz | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, | |
Asylbewerber:innen relativ bald nach ihrer Ankunft eine | |
Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. | |
„Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive | |
von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg | |
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen | |
Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei | |
da. | |
Nach [1][den bisherigen Regeln] dürfen Asylsuchende, die in einer | |
Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, frühestens nach neun Monaten eine | |
Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufnehmen. Eine Ausnahme gibt es für | |
Geflüchtete mit minderjährigen Kindern, die nach sechs Monaten einen | |
Arbeitsmarktzugang erhalten. Asylbewerber:innen, die nicht verpflichtet | |
sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, müssen drei Monate auf ihre | |
Arbeitserlaubnis warten. | |
Die von der Union angestoßene Diskussion über eine verpflichtende | |
gemeinnützige Arbeit von Asylbewerber:innen sieht Landsberg skeptisch. | |
Die Erwartungen daran seien „teilweise zu hoch“, sagte er. „Die Kapazitä… | |
sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch | |
nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen. | |
„Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang | |
mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die | |
Zukunft.“ | |
## Diskussion über Zwang zu gemeinnütziger Arbeit | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Mitte September für sein | |
Bundesland angekündigt, Asylbewerber:inen bis zur Entscheidung über | |
ihren Aufenthaltsstatus verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. | |
Er forderte, dies auch deutschlandweit umzusetzen. Der SPD-Vorsitzende Lars | |
Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gegenüber dem Unionsvorstoß gezeigt. | |
Im Nachbarland Österreich gibt es inzwischen bereits vergleichbare | |
Planungen. So haben sich der dortige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und | |
die Flüchtlingsreferent:innen der Länder [2][bei einem Treffen in der | |
vergangenen Woche in Kärnten] darauf geeinigt, dass Asylbewerber:innen, die | |
eine Grundversorgung bekommen, dazu gezwungen werden sollen, künftig im | |
Gegenzug gemeinnützige Arbeit zu leisten. | |
Wer keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem oder der soll die | |
Grundversorgung zur Deckung täglicher Grundbedürfnisse – darunter | |
Verpflegung, Unterkunft und Bekleidungshilfe – gekürzt oder sogar | |
gestrichen werden, so die Pläne der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen. | |
Allerdings gibt es große rechtliche Bedenken, ob ein solches Vorgehen | |
zulässig wäre. | |
So hat sich die Stadt Wien bereits gegen eine Arbeitspflicht für | |
Asylwerber:innen ausgesprochen. Die österreichische Hauptstadt fühle | |
„sich der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte [3][Wiens | |
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem ORF]. Und da stehe | |
unmissverständlich, dass Zwangsarbeit verboten sei. „Damit ist das Thema | |
erledigt“, so Hacker. | |
29 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsm… | |
[2] https://www.derstandard.de/story/3000000187754/valorisierung-der-kostenhoec… | |
[3] https://wien.orf.at/stories/3225196/ | |
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