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# taz.de -- Forderung des Städte- und Gemeindebunds: Arbeitserlaubnis von Anfa…
> Der Städte- und Gemeindebund fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für
> Geflüchtete. Von einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit hält er hingegen
> wenig.
Bild: „Arbeitsverbote abschaffen“ fordert ein Demonstrant am 1. Mai 2023 in…
Berlin dpa/afp/taz | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert,
Asylbewerber:innen relativ bald nach ihrer Ankunft eine
Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben.
„Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive
von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen
Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei
da.
Nach [1][den bisherigen Regeln] dürfen Asylsuchende, die in einer
Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, frühestens nach neun Monaten eine
Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufnehmen. Eine Ausnahme gibt es für
Geflüchtete mit minderjährigen Kindern, die nach sechs Monaten einen
Arbeitsmarktzugang erhalten. Asylbewerber:innen, die nicht verpflichtet
sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, müssen drei Monate auf ihre
Arbeitserlaubnis warten.
Die von der Union angestoßene Diskussion über eine verpflichtende
gemeinnützige Arbeit von Asylbewerber:innen sieht Landsberg skeptisch.
Die Erwartungen daran seien „teilweise zu hoch“, sagte er. „Die Kapazitä…
sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch
nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen.
„Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang
mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die
Zukunft.“
## Diskussion über Zwang zu gemeinnütziger Arbeit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Mitte September für sein
Bundesland angekündigt, Asylbewerber:inen bis zur Entscheidung über
ihren Aufenthaltsstatus verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen.
Er forderte, dies auch deutschlandweit umzusetzen. Der SPD-Vorsitzende Lars
Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gegenüber dem Unionsvorstoß gezeigt.
Im Nachbarland Österreich gibt es inzwischen bereits vergleichbare
Planungen. So haben sich der dortige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und
die Flüchtlingsreferent:innen der Länder [2][bei einem Treffen in der
vergangenen Woche in Kärnten] darauf geeinigt, dass Asylbewerber:innen, die
eine Grundversorgung bekommen, dazu gezwungen werden sollen, künftig im
Gegenzug gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Wer keine gemeinnützige Arbeit leistet, dem oder der soll die
Grundversorgung zur Deckung täglicher Grundbedürfnisse – darunter
Verpflegung, Unterkunft und Bekleidungshilfe – gekürzt oder sogar
gestrichen werden, so die Pläne der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen.
Allerdings gibt es große rechtliche Bedenken, ob ein solches Vorgehen
zulässig wäre.
So hat sich die Stadt Wien bereits gegen eine Arbeitspflicht für
Asylwerber:innen ausgesprochen. Die österreichische Hauptstadt fühle
„sich der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte [3][Wiens
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) dem ORF]. Und da stehe
unmissverständlich, dass Zwangsarbeit verboten sei. „Damit ist das Thema
erledigt“, so Hacker.
29 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsm…
[2] https://www.derstandard.de/story/3000000187754/valorisierung-der-kostenhoec…
[3] https://wien.orf.at/stories/3225196/
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