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# taz.de -- Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“
> CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“
> die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Bild: Stettner polarisiert gerne, auch beim Thema Integrationspolitik
Berlin taz | Der Deutschen Straßen und Parks putzen, um als Flüchtling hier
leben zu dürfen – so könnte man verstehen, was Dirk Stettner, Chef der
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, jetzt im [1][Tagesspiegel ] forderte.
Stettner sprach von „importiertem Antisemitismus“ unter arabischstämmigen
Flüchtlingen, dem durch bessere Integration entgegengewirkt werden solle –
zum Beispiel in Form gemeinnütziger Arbeit. Flüchtlinge könnten, so seine
Idee, doch bei der Pflege von Parks oder der Säuberung von Straßen helfen.
So erhielte ihr Alltag eine feste Struktur, und die „gesellschaftliche
Akzeptanz“ für Flüchtlinge würde erhöht, glaubt Stettner.
Die Forderungen sind im Grunde altbekannt. Schon 2017 wollte man
Flüchtlinge als billige Aushilfskräfte über den Weg von 1-Euro-Jobs auf dem
Arbeitsmarkt „integrieren“. Eigentlich als Maßnahme für Langzeitarbeitslo…
gedacht, sollten auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit erhalten, für
80 Cent pro Stunde im Handwerk, in der Datenverarbeitung oder auch in der
Grünpflege zu arbeiten. Diese Maßnahme war Teil der
„Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, eines Programms der damaligen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Nachfrage blieb gering.
Ohnehin wäre bei Stettners Vorschlag zu klären, wie mit bürokratischen
Hürden umzugehen sei. Auch sind Berlins Straßen und Parks zwar häufig nicht
perfekt, aber keineswegs so pflegelos, wie der CDU-Fraktionschef
suggeriert. Zudem müssten die betroffenen Flüchtlinge eingelernt und die
Arbeit beaufsichtigt werden, dafür bräuchte es wiederum ausgebildete
Ansprechpersonen.
## „Verantwortungslose“ Parolen
„Die beste Integration ist die [2][Arbeitsmarktintegration]“, sagt Orkan
Özdemir, Sprecher der SPD-Fraktion für Integration, zur taz. Er habe die
Erfahrung gemacht, dass Flüchtlinge arbeiten wollen, ihnen das politisch
aber häufig erschwert werden würde. [3][Zwischen drei und neun Monate] nach
Einreise ist es für Asylbewerber*innen theoretisch möglich, eine
Arbeitsstelle anzunehmen. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass manche
Flüchtlinge sogar erst nach zwei Jahren arbeiten dürfen“, so Özdemir. Die
Aussage von Stettner hält er für ein „populistisches Momentum“, das durch
„echte Diskussionen“ ersetzt werden sollte.
Ähnlich sieht es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im
Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge Themen aus
ideologischen Gründen. Seit Langem befände sich die Union auf einem
Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache
nutzen würde. Zwar erwähnt Stettner auch die lange Geschichte des
Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Aber die Rede von
„importiertem Antisemitismus“ hält Grünen-Politiker Omar für
„verantwortungslos“ und „geschichtsvergessen“. Stattdessen müsse für
„Verständigung und Zusammenleben auf dem Boden unserer Werte“ eingetreten
werden.
30 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-haben-judenhass-importiert-cdu-frakt…
[2] /Arbeit-fuer-Gefluechtete-im-Theater-Bremen/!5962373
[3] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsm…
## AUTOREN
Clara Heuermann
## TAGS
Geflüchtete
Integrationspolitik
Gemeinnützigkeit
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Raed Saleh
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Flucht
Theater Bremen
Flüchtlinge
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