# taz.de -- Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner: „Populistisches Momentum“ | |
> CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ | |
> die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik. | |
Bild: Stettner polarisiert gerne, auch beim Thema Integrationspolitik | |
BERLIN taz | Der Deutschen Straßen und Parks putzen, um als Flüchtling hier | |
leben zu dürfen – so könnte man verstehen, was Dirk Stettner, Chef der | |
CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, jetzt im [1][Tagesspiegel ] forderte. | |
Stettner sprach von „importiertem Antisemitismus“ unter arabischstämmigen | |
Flüchtlingen, dem durch bessere Integration entgegengewirkt werden solle – | |
zum Beispiel in Form gemeinnütziger Arbeit. Flüchtlinge könnten, so seine | |
Idee, doch bei der Pflege von Parks oder der Säuberung von Straßen helfen. | |
So erhielte ihr Alltag eine feste Struktur, und die „gesellschaftliche | |
Akzeptanz“ für Flüchtlinge würde erhöht, glaubt Stettner. | |
Die Forderungen sind im Grunde altbekannt. Schon 2017 wollte man | |
Flüchtlinge als billige Aushilfskräfte über den Weg von 1-Euro-Jobs auf dem | |
Arbeitsmarkt „integrieren“. Eigentlich als Maßnahme für Langzeitarbeitslo… | |
gedacht, sollten auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit erhalten, für | |
80 Cent pro Stunde im Handwerk, in der Datenverarbeitung oder auch in der | |
Grünpflege zu arbeiten. Diese Maßnahme war Teil der | |
„Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, eines Programms der damaligen | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Nachfrage blieb gering. | |
Ohnehin wäre bei Stettners Vorschlag zu klären, wie mit bürokratischen | |
Hürden umzugehen sei. Auch sind Berlins Straßen und Parks zwar häufig nicht | |
perfekt, aber keineswegs so pflegelos, wie der CDU-Fraktionschef | |
suggeriert. Zudem müssten die betroffenen Flüchtlinge eingelernt und die | |
Arbeit beaufsichtigt werden, dafür bräuchte es wiederum ausgebildete | |
Ansprechpersonen. | |
## „Verantwortungslose“ Parolen | |
„Die beste Integration ist die [2][Arbeitsmarktintegration]“, sagt Orkan | |
Özdemir, Sprecher der SPD-Fraktion für Integration, zur taz. Er habe die | |
Erfahrung gemacht, dass Flüchtlinge arbeiten wollen, ihnen das politisch | |
aber häufig erschwert werden würde. [3][Zwischen drei und neun Monate] nach | |
Einreise ist es für Asylbewerber*innen theoretisch möglich, eine | |
Arbeitsstelle anzunehmen. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass manche | |
Flüchtlinge sogar erst nach zwei Jahren arbeiten dürfen“, so Özdemir. Die | |
Aussage von Stettner hält er für ein „populistisches Momentum“, das durch | |
„echte Diskussionen“ ersetzt werden sollte. | |
Ähnlich sieht es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im | |
Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge Themen aus | |
ideologischen Gründen. Seit Langem befände sich die Union auf einem | |
Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache | |
nutzen würde. Zwar erwähnt Stettner auch die lange Geschichte des | |
Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Aber die Rede von | |
„importiertem Antisemitismus“ hält Grünen-Politiker Omar für | |
„verantwortungslos“ und „geschichtsvergessen“. Stattdessen müsse für | |
„Verständigung und Zusammenleben auf dem Boden unserer Werte“ eingetreten | |
werden. | |
30 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-haben-judenhass-importiert-cdu-frakt… | |
[2] /Arbeit-fuer-Gefluechtete-im-Theater-Bremen/!5962373 | |
[3] https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsm… | |
## AUTOREN | |
Clara Heuermann | |
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