# taz.de -- Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention | |
> SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über | |
> Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage | |
> gestellt. | |
Bild: „Wer an der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitze… | |
Berlin taz | Glaubt man Raed Saleh, ist der Frieden wiederhergestellt: Die | |
[1][Differenzen mit der CDU] über Finanzierung und Ausrichtung der | |
Präventionsprojekte gegen Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der | |
Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch sichtlich zufrieden. | |
„Wir haben das jetzt hinbekommen in der Koalition.“ | |
Der mächtigste Mann der Berliner Sozialdemokratie stellte in diesem | |
Zusammenhang noch einmal klar, dass es bei den Mitteln für die | |
Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, aber auch gegen antimuslimischen | |
Rassismus mit seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im | |
Zuge der Schlussverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 will Saleh nun | |
eine „deutliche Erhöhung“ der Gelder durchsetzen. | |
„Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention“, | |
sagte er nach einem Treffen mit Expert:innen aus der Präventionsarbeit | |
und Vertreter:innen der Religionsgemeinschaften. Es war die zweite | |
Runde dieser Art, zu der Saleh innerhalb weniger Tage geladen hatte. Anders | |
als beim Auftakttreffen am letzten Freitag nahmen mit Innensenatorin Iris | |
Spranger und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD) diesmal | |
auch zwei Senatsmitglieder teil. | |
Dennoch auffällig: Sowohl die Senatsverwaltung für Kultur als auch [2][die | |
Bildungsverwaltung] blieben bei dem Treffen außen vor – dabei haben beide | |
Häuser eindeutig mit Präventionsarbeit zu tun. Beide sind aber CDU-geführt. | |
Er wolle mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft „losgelöst von | |
der Parteienlogik diskutieren“, sagte Saleh zu seiner | |
Nichteinladungspolitik. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch soll | |
zu einem späteren Zeitpunkt teilnehmen. | |
## Die CDU weiß nichts vom Koalitionskrach | |
Bei der CDU gibt man sich gelassen. „Wir waren nicht eingeladen, das ist in | |
Ordnung“, sagte [3][Fraktionschef Dirk Stettner] zur taz. Es habe sich eben | |
um eine „SPD-Veranstaltung“ gehandelt. Überhaupt verstehe er das Gerede vom | |
Koalitionskrach nicht: „Ich weiß überhaupt nicht, wo wir Differenzen | |
hatten.“ Nichts sei seitens der CDU infrage gestellt worden. „Das wäre ja | |
Irrsinn.“ Richtig sei, so Stettner, dass er gefordert habe, dass alle | |
Präventionsprojekte überprüft werden, ob sie auf dem Boden des | |
Grundgesetzes stehen. | |
Tatsächlich sprach auch SPD-Chef Saleh am Mittwoch davon, antisemitischen | |
Vereinen oder Trägern die Mittel zu streichen. Wer damit gemeint sei, | |
wollten oder konnten weder Saleh noch Stettner sagen. Der CDU-Fraktionschef | |
stellte klar, dass er natürlich nicht gesichert sagen könne, ob es Projekte | |
gebe, die unter diesen Gesichtspunkten nicht förderfähig seien. Genau | |
deshalb wolle man das ja jetzt mal prüfen. | |
8 Nov 2023 | |
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[1] /Praeventionsprojekte-gegen-Antisemitismus/!5970787 | |
[2] /Lokale-Desinformation/!5966712 | |
[3] /Kritik-an-CDU-Fraktionschef-Stettner/!5970131 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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