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# taz.de -- Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention
> SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über
> Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage
> gestellt.
Bild: „Wer an der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitze…
Berlin taz | Glaubt man Raed Saleh, ist der Frieden wiederhergestellt: Die
[1][Differenzen mit der CDU] über Finanzierung und Ausrichtung der
Präventionsprojekte gegen Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der
Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch sichtlich zufrieden.
„Wir haben das jetzt hinbekommen in der Koalition.“
Der mächtigste Mann der Berliner Sozialdemokratie stellte in diesem
Zusammenhang noch einmal klar, dass es bei den Mitteln für die
Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, aber auch gegen antimuslimischen
Rassismus mit seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im
Zuge der Schlussverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 will Saleh nun
eine „deutliche Erhöhung“ der Gelder durchsetzen.
„Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention“,
sagte er nach einem Treffen mit Expert:innen aus der Präventionsarbeit
und Vertreter:innen der Religionsgemeinschaften. Es war die zweite
Runde dieser Art, zu der Saleh innerhalb weniger Tage geladen hatte. Anders
als beim Auftakttreffen am letzten Freitag nahmen mit Innensenatorin Iris
Spranger und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD) diesmal
auch zwei Senatsmitglieder teil.
Dennoch auffällig: Sowohl die Senatsverwaltung für Kultur als auch [2][die
Bildungsverwaltung] blieben bei dem Treffen außen vor – dabei haben beide
Häuser eindeutig mit Präventionsarbeit zu tun. Beide sind aber CDU-geführt.
Er wolle mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft „losgelöst von
der Parteienlogik diskutieren“, sagte Saleh zu seiner
Nichteinladungspolitik. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch soll
zu einem späteren Zeitpunkt teilnehmen.
## Die CDU weiß nichts vom Koalitionskrach
Bei der CDU gibt man sich gelassen. „Wir waren nicht eingeladen, das ist in
Ordnung“, sagte [3][Fraktionschef Dirk Stettner] zur taz. Es habe sich eben
um eine „SPD-Veranstaltung“ gehandelt. Überhaupt verstehe er das Gerede vom
Koalitionskrach nicht: „Ich weiß überhaupt nicht, wo wir Differenzen
hatten.“ Nichts sei seitens der CDU infrage gestellt worden. „Das wäre ja
Irrsinn.“ Richtig sei, so Stettner, dass er gefordert habe, dass alle
Präventionsprojekte überprüft werden, ob sie auf dem Boden des
Grundgesetzes stehen.
Tatsächlich sprach auch SPD-Chef Saleh am Mittwoch davon, antisemitischen
Vereinen oder Trägern die Mittel zu streichen. Wer damit gemeint sei,
wollten oder konnten weder Saleh noch Stettner sagen. Der CDU-Fraktionschef
stellte klar, dass er natürlich nicht gesichert sagen könne, ob es Projekte
gebe, die unter diesen Gesichtspunkten nicht förderfähig seien. Genau
deshalb wolle man das ja jetzt mal prüfen.
8 Nov 2023
## LINKS
[1] /Praeventionsprojekte-gegen-Antisemitismus/!5970787
[2] /Lokale-Desinformation/!5966712
[3] /Kritik-an-CDU-Fraktionschef-Stettner/!5970131
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Raed Saleh
Prävention
Antisemitismus
CDU Berlin
Schwerpunkt Rassismus
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Haushalt
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