Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flucht und Migration: Unnötige Panikmache
> Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer
> Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen
> sind.
Bild: Die Männer warten auf Lampedusa vor einem Aufnahmezentrum für Migranten
Bilder der voll gepferchten Boote und des überfüllten Auffanglagers auf
Lampedusa gingen Mitte September um die Welt. Italiens rechter
Regierungschefin Giorgia Meloni kamen sie ungelegen, hatte sie im Wahlkampf
doch noch versprochen, mit ihr werde es so etwas in Zukunft nicht mehr
geben. Anderen Rechtspopulisten kamen die Bilder aber wie gerufen. Marine
Le Pen in Frankreich warnte in Angstlust vor einer „Überschwemmung mit
Migranten“.
Und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki orakelte, „ganz Europa“ werde
bald wie Lampedusa aussehen, wenn man dem nicht einen Riegel vorschiebe.
Solche Angstszenarien sind das Geschäftsmodell von Rechtspopulisten. Sie
sprechen von „Flut“, „Invasion“ und „Völkerwanderung“, um sich als
vermeintliche Retter des angeblich bedrohten Abendlands gerieren zu können.
Seriöse deutsche Medien ließen sich von der Panikmache anstecken: Ob
„[1][maybritt illner]“, ARD-„Presseclub“ oder Spiegel – wann immer es
letzthin um Flüchtlinge ging, mussten Bilder aus Lampedusa dafür herhalten,
einen völlig falschen Eindruck von der aktuellen Problemlage zu
vermitteln.
Die Belastung deutscher Städte und Kommunen hat andere Gründe. Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer erinnerte daran, dass man die
Bundesregierung schon vor Monaten auf die Probleme der Unterbringung von
Geflüchteten hingewiesen habe. Damals sprach seine Partei aber noch nicht
von einer „Migrationskrise“. Inzwischen übernehmen viele Medien dieses
fragwürdige und alarmistische Framing, und die Panikmache zeigt Wirkung:
## Der Widerstand wächst
Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung geben sich laut aktuellem
[2][ARD-Deutschlandtrend] unzufrieden mit der deutschen Migrationspolitik
und finden, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen. Der Elefant im
Raum sind die vier Millionen Menschen, die Europa im vergangenen Jahr
aufgenommen hat, weil sie [3][aus der Ukraine geflohen] sind. Sie müssen
kein Asylverfahren durchlaufen, dürfen sich frei in Europa niederlassen
und arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.
Ihren besonderen Schutzstatus haben die EU-Innenminister an diesem
Donnerstag [4][um ein weiteres Jahr bis 2025 verlängert]. Doch auch sie
brauchen Wohnraum und Kinderbetreuung, beanspruchen Behörden und
Sozialsysteme. Die Debatte konzentriert sich aber ausschließlich auf die
Menschen, die aus anderen Ländern nach Europa fliehen. Für diese wird die
Europäische Union das Asylrecht verschärfen, dafür hat [5][Deutschland in
dieser Woche den Weg frei] gemacht.
Auch im Inland verschärft die Ampelkoalition unter dem Druck von FDP und
Opposition ihre Gangart. Dabei fliehen auch aus Syrien, Afghanistan, dem
Irak, der Türkei und Iran viele Menschen vor Krieg und Verfolgung – aus
diesen fünf Ländern stammen die meisten Menschen, die derzeit in
Deutschland Asyl beantragen. Afrikaner aus frankophonen Ländern wie Guinea,
Burkina Faso oder Elfenbeinküste, die in Italien landen, zieht es eher in
Staaten, in denen man auch Französisch spricht.
Warum kürzlich überhaupt so viele Menschen innerhalb von wenigen Tagen auf
[6][Lampedusa] strandeten ist unklar. War es Torschlusspanik, weil die
EU-Kommission im Juli einen Deal mit Tunesiens neuem De-facto-Diktator Kais
Saied vereinbart hatte, die sie in die kaum seetüchtigen Boote trieb? Ließ
Tunesien sie ziehen, weil das von der EU versprochene Geld noch nicht
angekommen war?
## Lampedusa wird instrumentalisiert
Fest steht, dass jetzt mehr Flüchtlinge die nahe vor Tunesien gelegene
Insel ansteuerten, weil der Weg zu anderen Häfen gefährlicher geworden war,
seit Italiens Regierung die Arbeit der Seenotretter im Mittelmeer erschwert
und den Weg aus Libyen über Abkommen mit libyschen Milizen verschlossen
hat. Die Routen haben sich schlicht verlagert. Die Bilder aus Lampedusa
haben der Asyldebatte in Europa neuen Auftrieb gegeben, sie werden dafür
instrumentalisiert.
Dabei ist dort längst wieder Ruhe eingekehrt, die meisten Bootsflüchtlinge
wurden aufs Festland verteilt. Es wäre gut, wenn auch Europa zu dem
nüchternen Pragmatismus zurückkehren würde, der vor einem Jahr herrschte,
als Millionen von Ukrainern in den Westen flohen. Die Situation heute ist
nicht annähernd so dramatisch wie 2022, auch nicht wie 2015. Es kommen viel
weniger Menschen zu uns als in diesen beiden Krisenjahren.
Ja, viele Helfer sind erschöpft und ernüchtert, denn die Aufgaben sind
groß. Ja, manche Kommunen – längst nicht alle – sind überlastet und
brauchen mehr Geld. Aber die Situation ist nicht außer Kontrolle, wie
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck schwadronierte. Es ist zu schaffen, immer
noch.
30 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=wVhNNBZXAGg
[2] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
[3] /Ukrainische-Gefluechtete-in-Deutschland/!5955701
[4] /Ukraine-Fluechtlinge-in-der-EU/!5960434
[5] /Streit-ueber-EU-Asylpolitik/!5963023
[6] /Solidaritaet-auf-Lampedusa/!5959750
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Friedrich Merz
Migration
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Flucht
Lampedusa
GNS
Afrikanische Flüchtende
EU-Grenzpolitik
Schwerpunkt Flucht
Kolumne Postprolet
Schwerpunkt Flucht
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rassismus
Asylpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Memorandum zwischen Italien und Albanien: Migrationsdeal alla Meloni
Italien darf 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien
errichten. Dessen Ministerpräsident spricht von einem „Abkommen der
Brüderlichkeit“.
Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für
Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen
sollte man aber suchen.
Friedrich Merz über Geflüchtete: Die und die Deutschen nebendran
Die Zahnarzttermine für Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Was
Flüchtlinge noch alles einfach so bekommen.
Elon Musk hetzt gegen Seenotrettung: Post vom Auswärtigen Amt
Elon Musk teilt den Tweet eines rechtsextremen Accounts zur Seenotrettung
im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt kontert – und Musk antwortet erneut.
Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der
EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
Flucht über das Mittelmeer im Jahr 2023: Schon 2.500 Menschen ertrunken
Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über
Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine.
Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussage
CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche
Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.
Flucht und Migration: Sie kommen trotzdem
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die
Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer
kontrollieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.