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# taz.de -- Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz’ Asyl-Aussa…
> CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche
> Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.
Bild: Übernimmt den Ton der AfD: CDU-Chef Friedrich Merz steht in der Kritik
Berlin dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit
einem drastischen Vergleich zur [1][Eindämmung der Einreise von
Flüchtenden] aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. „Die werden doch
wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt
sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle
Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz im „Welt-Talk“ des Fernsehsenders Wel…
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die
deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Von SPD und Grünen wurde
ihm daraufhin übelster Populismus vorgeworfen.
Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der
Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die [2][Pull-Faktoren]
sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die
dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach
Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche,
die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht
zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
[3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser], SPD-Spitzenkandidatin für die
Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist
erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht,
spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf
X. „Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie
akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden.“
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei
Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die
erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der
Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur
Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen
erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine
Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus
medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
## „So wird kein einziges Problem gelöst“
Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der
sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen
Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte,
mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich
Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser.
„Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet
dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass
geschürt“, schrieb sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei
unwürdig“.
28 Sep 2023
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