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# taz.de -- Elon Musk scheitert vor Supreme Court: Tweet-Kontrolle bleibt
> Jeden Tesla-Tweet von Elon Musk muss erst mal ein Jurist abnicken. Jetzt
> wollte er vor dem Supreme Court dagegen vorgehen und ist gescheitert.
Bild: Musk bezeichnete die Restriktionen als Verstoß gegen sein Grundrecht auf…
Washington afp | Tesla-Chef [1][Elon Musk] ist vor dem Obersten Gericht der
USA mit seiner Berufung gegen ihm auferlegte Beschränkungen für seine
Online-Botschaften gescheitert. Der Supreme Court in Washington lehnte es
am Montag ab, Musks Antrag zur Prüfung anzunehmen. Eine Begründung für
seine Entscheidung lieferte das Gericht nicht.
Musk wollte mit der Berufung ihm von der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC
auferlegte Restriktionen für seine Kommunikation in den Onlinenetzwerken
kippen lassen. Die Einschränkungen hatte die SEC im Rahmen einer
Vereinbarung mit dem [2][Elektroautohersteller Tesla] verhängt. Sie waren
die Reaktion auf eine Botschaft Musks im August 2018 im [3][Onlinedienst
Twitter (heute X)], die für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie gesorgt
hatte.
In dem Tweet hatte Musk angekündigt, Tesla für einen Preis von 420 Dollar
pro Aktie von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei
„gesichert“. Später machte Musk einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass
die Finanzierung keineswegs gesichert war.
Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie warfen ihm eine „künstliche
Manipulation“ des Tesla-Aktienpreises mit dem Ziel vor, allen Investoren zu
schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten.
Die SEC befand, dass Musks Tweet „falsch und irreführend“ gewesen sei.
[4][Im Rahmen der Vereinbarung mit der Behörde] musste der Multimilliardär
den Vorsitz im Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen
Dollar (nach heutigem Kurs 18,7 Millionen Euro) zahlen und sich fortan
Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen.
Im vergangenen Dezember wandte sich Musk dann an den Supreme Court, um die
Restriktionen aufheben zu lassen. Er bezeichnete diese als Verstoß gegen
sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
In einem Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco zu seinem Tweet
vom August 2018 war Musk im Februar vergangenen Jahres vom Vorwurf des
Betrugs freigesprochen worden.
30 Apr 2024
## LINKS
[1] /Elon-Musks-Drogenkonsum/!5982197
[2] /Tesla/!t5009860
[3] /Twitter-/-X/!t5008995
[4] /Nach-Klage-der-US-Boersenaufsicht/!5539270
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