# taz.de -- Elon Musk scheitert vor Supreme Court: Tweet-Kontrolle bleibt | |
> Jeden Tesla-Tweet von Elon Musk muss erst mal ein Jurist abnicken. Jetzt | |
> wollte er vor dem Supreme Court dagegen vorgehen und ist gescheitert. | |
Bild: Musk bezeichnete die Restriktionen als Verstoß gegen sein Grundrecht auf… | |
WASHINGTON afp | Tesla-Chef [1][Elon Musk] ist vor dem Obersten Gericht der | |
USA mit seiner Berufung gegen ihm auferlegte Beschränkungen für seine | |
Online-Botschaften gescheitert. Der Supreme Court in Washington lehnte es | |
am Montag ab, Musks Antrag zur Prüfung anzunehmen. Eine Begründung für | |
seine Entscheidung lieferte das Gericht nicht. | |
Musk wollte mit der Berufung ihm von der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC | |
auferlegte Restriktionen für seine Kommunikation in den Onlinenetzwerken | |
kippen lassen. Die Einschränkungen hatte die SEC im Rahmen einer | |
Vereinbarung mit dem [2][Elektroautohersteller Tesla] verhängt. Sie waren | |
die Reaktion auf eine Botschaft Musks im August 2018 im [3][Onlinedienst | |
Twitter (heute X)], die für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie gesorgt | |
hatte. | |
In dem Tweet hatte Musk angekündigt, Tesla für einen Preis von 420 Dollar | |
pro Aktie von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei | |
„gesichert“. Später machte Musk einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass | |
die Finanzierung keineswegs gesichert war. | |
Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie warfen ihm eine „künstliche | |
Manipulation“ des Tesla-Aktienpreises mit dem Ziel vor, allen Investoren zu | |
schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten. | |
Die SEC befand, dass Musks Tweet „falsch und irreführend“ gewesen sei. | |
[4][Im Rahmen der Vereinbarung mit der Behörde] musste der Multimilliardär | |
den Vorsitz im Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen | |
Dollar (nach heutigem Kurs 18,7 Millionen Euro) zahlen und sich fortan | |
Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen. | |
Im vergangenen Dezember wandte sich Musk dann an den Supreme Court, um die | |
Restriktionen aufheben zu lassen. Er bezeichnete diese als Verstoß gegen | |
sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. | |
In einem Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco zu seinem Tweet | |
vom August 2018 war Musk im Februar vergangenen Jahres vom Vorwurf des | |
Betrugs freigesprochen worden. | |
30 Apr 2024 | |
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