# taz.de -- EU-Kommission sieht Verstöße: Elon Musks X droht Strafe | |
> Die Plattform X verstößt in mehreren Bereichen gegen EU-Recht, sagt die | |
> EU-Kommission. Die Gestaltung der Plattform könne Nutzer in die Irre | |
> führen. | |
Bild: Verstößt nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission mit seiner O… | |
Brüssel dpa | Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Kommission verstößt | |
US-Unternehmer Elon Musk mit seiner [1][Online-Plattform X] gegen EU-Recht. | |
Damit droht der Firma eine hohe Strafzahlung, wie die Brüsseler Behörde | |
mitteilt. Die Gestaltung der Online-Plattform X kann Nutzer laut Kommission | |
in die Irre führen. Konkret wirft die Kommission X (früher Twitter) vor, | |
dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen | |
könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil | |
jeder einen „verifizierten“ Account bekommen könne. | |
Damit veröffentlicht die EU-Kommission erstmals vorläufige | |
Untersuchungsergebnisse unter einem neuen [2][EU-Gesetz über digitale | |
Dienste (DSA)]. X kann nun auf die Vorwürfe reagieren. Das Unternehmen war | |
zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Kommission betont, | |
dass ihre heute vorgestellten Ergebnisse noch nicht endgültig sind. | |
Bei Twitter wurden die weiß-blauen Häkchen-Symbole zur Verifizierung früher | |
nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und | |
Personen des öffentlichen Lebens vergeben. Das ist auch die gängige Praxis | |
bei anderen Online-Diensten. Musk [3][führte hingegen ein], dass alle | |
Abo-Kunden Häkchen bekommen, die so aussehen wie früher. Insbesondere | |
unmittelbar nach der Umstellung gab es mehrfach Ärger, weil falsche | |
Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten. | |
Die Kommission teilte nun mit, es gebe Hinweise darauf, dass böswillige | |
Akteure solche vermeintlich verifizierten Konten auf X missbrauchten, um | |
andere Nutzer zu täuschen. | |
## Hohe Strafe droht | |
Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA seit einiger Zeit an deutlich | |
strengere Regeln halten. Dabei geht es unter anderem auch darum, dass es | |
mehr Transparenz im Bereich Werbung gibt und Forschenden Zugriff auf | |
bestimmte Daten gewährt wird. In beiden Punkten verstößt X laut vorläufiger | |
Ansicht der EU-Kommission gegen den DSA. Auch gegen andere große | |
Online-Plattformen laufen Untersuchungen auf Grundlage des DSA. | |
Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, kann die | |
EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten | |
Jahresumsatzes verhängen. Gegen die Entscheidung könnte gerichtlich | |
vorgegangen werden. Zum aktuellen Umsatz von X sind nur Schätzungen | |
bekannt. | |
Seit Musk den Vorgängerdienst Twitter im Oktober 2022 kaufte und von der | |
Börse nahm, müssen keine Zahlen mehr vorgelegt werden. Details zum Geschäft | |
gelangen nur bruchstückhaft ans Licht. So schrieb der Finanzdienst | |
Bloomberg jüngst, im ersten Halbjahr 2023 seien die Erlöse im | |
Jahresvergleich um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden Dollar gefallen. | |
X steht auch schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen | |
Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen. Der DSA | |
verpflichtet Unternehmen auch dazu, strikt gegen illegale Inhalte wie zum | |
Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets | |
betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der | |
Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. | |
X wurde deswegen von der EU-Kommission bereits ein Fragenkatalog geschickt, | |
nachdem es zahlreiche Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum | |
Angriff der islamistischen Hamas auf Israel auf der Plattform gegeben | |
hatte. Da die Fragen offenbar nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission | |
beantwortet wurden, wurde ein Verfahren gegen X eröffnet. Dieses läuft | |
unabhängig von den heute vorgestellten vorläufigen Ergebnissen weiter. | |
12 Jul 2024 | |
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