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# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden
> Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im
> rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut.
Bild: Mike Johnson während eines TV-Interviews im Januar 2023
Washington, D.C. taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat das
US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet. Dieser stellt
die Finanzierung der US-Regierung bis zum kommenden Februar sicher. Doch
spätestens dann müssen sich die Mitglieder im US-Kongress auf einen neuen
Haushaltsplan einigen.
Mit einer klaren Mehrheit von 336 zu 95 Stimmen haben die Abgeordneten im
US-Repräsentantenhaus am Dienstag den von [1][Sprecher Mike Johnson]
beschlossenen Plan zur temporären Finanzierung der Regierung verabschiedet.
Für den Republikaner Johnson, der erst vor knapp drei Wochen das Amt des
Vorsitzenden übernommen hatte, war es die erste bedeutende Abstimmung.
Der Erzkonservative Johnson hat bewiesen, dass er sich, wenn nötig, auch
gegen den rechten Flügel seiner Partei stellt, um einen politischen Sieg zu
erringen. Genau dies war seinem Vorgänger Kevin McCarthy zum Verhängnis
geworden.
„Sicherzustellen, dass die Regierung weiter arbeitsfähig bleibt, ist Teil
unserer Überzeugung. Wir schulden das den amerikanischen Bürger:innen“,
sagte Johnson während einer Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung.
## Plan in zwei Stufen
Johnsons zweistufiger Plan, der noch in dieser Woche im US-Senat zur
Abstimmung vorgelegt werden soll, bevor er auf dem Schreibtisch von
US-Präsident Joe Biden landet, wird Teile der US-Regierung bis 19. Januar
am Laufen halten. Andere Regierungsbehörden werden sogar bis zum 2. Februar
mit den nötigen finanziellen Mittel versorgt.
Beim Übergangshaushalt handelt es sich, wie auch schon beim letzten Mal, um
[2][eine sogenannte „Continuing Resolution“]. Das heißt, der aktuelle
Haushaltsplan bleibt ohne Kürzungen zunächst in Kraft. Dies sorgte für
Unmut im rechten Lager der Republikaner. Die konservativen Mitglieder des
rechten Parteiflügels plädieren für drastische Haushaltskürzungen.
Ebenfalls nicht enthalten im Übergangshaushalt sind die von Präsident Biden
geforderten 106 Milliarden Dollar für Hilfsleistungen an die Ukraine und
Israel sowie zur Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko. Aus dem Weißen Haus
ist allerdings zu hören, dass Biden trotz der fehlenden Finanzspritze für
seine außenpolitischen Prioritäten den Übergangshaushalt unterzeichnen
werde.
Auch der Senat hat seine Bereitschaft zur Zustimmung bereits angedeutet.
Für Johnson war es trotzdem nur ein Teilerfolg, 93 der 95 Gegenstimmen
kamen aus der eigenen Partei. Johnsons politisches Kalkül, den
Übergangshaushalt mit Stimmen der Demokraten zu verabschieden, kostete
McCarthy das Amt. Und geht es nach manchen Parteimitgliedern, dann sollte
Johnson mit derselben Messlatte gemessen werden.
## Zerwürfnisse in der Partei
„Warum werfen wir einen Sprecher aus dem Amt, wenn sich doch nichts ändert?
Der einzige Weg, um echte Veränderungen zu erzielen, ist, eine klare Linie
zu ziehen, die für jeden Sprecher im Repräsentantenhaus gleich ist“, sagte
die republikanische Abgeordnete aus Georgia, Majorie Taylor Greene.
Der [3][Übergangshaushalt gibt den Abgeordneten] etwas mehr als zwei Monate
Zeit, um die einzelnen Haushaltsgesetze vom Militär bis hin zur Forschung
zu erarbeiten. Ob es Johnson gelingen wird, in dieser kurzen Zeit auch die
Zerwürfnisse innerhalb der Republikanischen Partei beizulegen, bleibt
abzuwarten.
„Ich kann das Ruder nicht über Nacht herumreißen“, sagte Johnson über die
aktuelle Lage innerhalb der Partei. Im Augenblick gilt seine Position als
sicher. Das Drama der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der rechte
Flügel der Partei nicht davor zurückschreckt, unorthodoxe Wege zu gehen.
15 Nov 2023
## LINKS
[1] /Neuer-Speaker-im-US-Repraesentantenhaus/!5969006
[2] /Haushaltskrise-in-den-USA-verhindert/!5964206
[3] /Uebergangshaushalt-mit-Folgen-fuer-Ukraine/!5961041
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
US-Haushalt
Republikaner
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
US-Kongress
USA
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