| # taz.de -- US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang | |
| > In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan | |
| > die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. | |
| Bild: Jim Jordan spricht am Dienstag im Kapitol zu Reporterinnen auf dem Weg in… | |
| Washington D.C. taz | Das US-Repräsentantenhaus bleibt auch nach mehr als | |
| zwei Wochen weiter ohne einen Vorsitzenden. Die Wahl am Dienstag, die das | |
| gelähmte US-Unterhaus endlich wieder in die Spur bringen sollte, führte zu | |
| keinem Ergebnis. Der republikanische Spitzenkandidat Jim Jordan muss damit | |
| weiterhin um seine Bestätigung als Sprecher bangen. Der Abgeordnete aus | |
| Ohio verfehlte die benötigte Mehrheit, da 20 seiner Parteimitglieder ihm | |
| die Stimme verweigerten. | |
| Ohne einen Vorsitzenden ist das [1][Repräsentantenhaus so gut wie | |
| funktionsunfähig]. Gesetze, Haushaltsbeschlüsse und Hilfsbewilligungen | |
| hängen im Kongress fest und haben keine Möglichkeit, verabschiedet werden. | |
| Dazu zählen auch die von US-Präsident Joe Biden geforderten Milliarden zur | |
| militärischen und humanitären Unterstützung für Israel und die Ukraine, | |
| damit sich die beiden Länder gegen die Angriffskriege von Hamas und | |
| Russland verteidigen können. | |
| Das Unvermögen der Republikaner, sich auf einen Kandidaten zu einigen, | |
| erinnert an die Wahlschlacht im Januar. Damals brauchte es sage und | |
| schreibe [2][15 Wahldurchgänge, um Kevin McCarthy den Vorsitz zu | |
| übergeben]. Weniger als neun Monate später wurde McCarthy, der zur | |
| Ermöglichung seiner Wahl Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei | |
| machte, abgewählt. | |
| Grund für das historische Ereignis war unter anderem McCarthys | |
| Bereitschaft, sich mit Demokraten auf einen Übergangshaushalt zu einigen, | |
| der einen möglichen „Shutdown“ der US-Regierung verhinderte. | |
| ## Jim Jordan gibt sich gelassen | |
| Jordan selbst reagierte auf seinen fehlgeschlagenen Versuch, das | |
| Sprecheramt zu übernehmen, gelassen: „Wir werden weiter daran arbeiten.“ | |
| Doch die Chancen, dass Jordan mindestens 17 der 20 abtrünnigen | |
| Parteimitglieder von seinen Fähigkeiten überzeugen kann, werden als nicht | |
| sonderlich groß eingestuft. Vielen ist der 59-jährige ehemalige Ringer zu | |
| extrem, um die Position als Ringführer der Partei zu übernehmen. | |
| Der republikanische Abgeordnete aus Colorado Ken Buck erinnerte an Jordans | |
| Verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Mit seiner | |
| Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump und dessen Lügen über eine | |
| gestohlene Wahl leistete er einen Beitrag zu den Geschehnissen des 6. | |
| Januar 2021. | |
| Damals stürmten Tausende von Trump-Anhängern das Kapitol, um die dortige | |
| Vereidigung von Joe Biden zu verhindern. Bis heute verweigert er, den | |
| rechtmäßigen Wahlsieg von Demokrat Biden anzuerkennen. | |
| ## Anerkennung der Wahlniederlage Trumps als Knackpunkt | |
| „Jim müsste irgendwann, sollte er unsere Partei wirklich durch den nächsten | |
| Präsidentschaftswahlkampf führen, den Mut haben, zu sagen, dass Donald | |
| Trump die Wahl verloren hat und wir nach vorne schauen müssen“, sagte Buck. | |
| Davon kann jedoch aktuell nicht ausgegangen werden. Trump, der aktuelle | |
| Favorit auf die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl, | |
| sprach sich bereits im Vorfeld für Jordan als neuen Sprecher des | |
| Repräsentantenhauses aus. | |
| Demokraten, die geschlossen für ihren Parteivorsitzenden Hakeem Jeffries | |
| stimmten, appellieren an ihre republikanischen Kollegen, endlich eine | |
| gemeinsame Lösung zu finden, um den Betrieb im Repräsentantenhaus | |
| wiederaufzunehmen und sich der wichtigen Themen auf nationaler und | |
| internationaler Ebene anzunehmen. „Republikaner sind aktuell unfähig zu | |
| regieren“, so Jeffries. | |
| ## Demokrat: Wahl Jordans wäre „fürchterliche Botschaft“ | |
| Sein Parteikollege Pete Aguilar erklärte, dass die Wahl von Jordan eine | |
| „fürchterliche Botschaft“ an unsere Landsleute und unsere Verbündeten wä… | |
| Er bezeichnete Jordan als Architekten eines landesweiten | |
| Abtreibungsverbots, einen lautstarken Wahlleugner und einen Insider der | |
| Attacke auf das Kapitol. | |
| Jordan sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit Demokraten aus. | |
| „Niemand in unserer Fraktion ist an einer Koalitionsregierung mit | |
| Demokraten interessiert. Wir werden die nötigen Stimmen zusammenbekommen“, | |
| erklärte Jordan. | |
| Der nächste Wahlgang soll am Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit stattfinden. | |
| 18 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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