# taz.de -- US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang | |
> In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan | |
> die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. | |
Bild: Jim Jordan spricht am Dienstag im Kapitol zu Reporterinnen auf dem Weg in… | |
WASHINGTON D.C. taz | Das US-Repräsentantenhaus bleibt auch nach mehr als | |
zwei Wochen weiter ohne einen Vorsitzenden. Die Wahl am Dienstag, die das | |
gelähmte US-Unterhaus endlich wieder in die Spur bringen sollte, führte zu | |
keinem Ergebnis. Der republikanische Spitzenkandidat Jim Jordan muss damit | |
weiterhin um seine Bestätigung als Sprecher bangen. Der Abgeordnete aus | |
Ohio verfehlte die benötigte Mehrheit, da 20 seiner Parteimitglieder ihm | |
die Stimme verweigerten. | |
Ohne einen Vorsitzenden ist das [1][Repräsentantenhaus so gut wie | |
funktionsunfähig]. Gesetze, Haushaltsbeschlüsse und Hilfsbewilligungen | |
hängen im Kongress fest und haben keine Möglichkeit, verabschiedet werden. | |
Dazu zählen auch die von US-Präsident Joe Biden geforderten Milliarden zur | |
militärischen und humanitären Unterstützung für Israel und die Ukraine, | |
damit sich die beiden Länder gegen die Angriffskriege von Hamas und | |
Russland verteidigen können. | |
Das Unvermögen der Republikaner, sich auf einen Kandidaten zu einigen, | |
erinnert an die Wahlschlacht im Januar. Damals brauchte es sage und | |
schreibe [2][15 Wahldurchgänge, um Kevin McCarthy den Vorsitz zu | |
übergeben]. Weniger als neun Monate später wurde McCarthy, der zur | |
Ermöglichung seiner Wahl Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei | |
machte, abgewählt. | |
Grund für das historische Ereignis war unter anderem McCarthys | |
Bereitschaft, sich mit Demokraten auf einen Übergangshaushalt zu einigen, | |
der einen möglichen „Shutdown“ der US-Regierung verhinderte. | |
## Jim Jordan gibt sich gelassen | |
Jordan selbst reagierte auf seinen fehlgeschlagenen Versuch, das | |
Sprecheramt zu übernehmen, gelassen: „Wir werden weiter daran arbeiten.“ | |
Doch die Chancen, dass Jordan mindestens 17 der 20 abtrünnigen | |
Parteimitglieder von seinen Fähigkeiten überzeugen kann, werden als nicht | |
sonderlich groß eingestuft. Vielen ist der 59-jährige ehemalige Ringer zu | |
extrem, um die Position als Ringführer der Partei zu übernehmen. | |
Der republikanische Abgeordnete aus Colorado Ken Buck erinnerte an Jordans | |
Verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Mit seiner | |
Unterstützung für Ex-Präsident Donald Trump und dessen Lügen über eine | |
gestohlene Wahl leistete er einen Beitrag zu den Geschehnissen des 6. | |
Januar 2021. | |
Damals stürmten Tausende von Trump-Anhängern das Kapitol, um die dortige | |
Vereidigung von Joe Biden zu verhindern. Bis heute verweigert er, den | |
rechtmäßigen Wahlsieg von Demokrat Biden anzuerkennen. | |
## Anerkennung der Wahlniederlage Trumps als Knackpunkt | |
„Jim müsste irgendwann, sollte er unsere Partei wirklich durch den nächsten | |
Präsidentschaftswahlkampf führen, den Mut haben, zu sagen, dass Donald | |
Trump die Wahl verloren hat und wir nach vorne schauen müssen“, sagte Buck. | |
Davon kann jedoch aktuell nicht ausgegangen werden. Trump, der aktuelle | |
Favorit auf die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl, | |
sprach sich bereits im Vorfeld für Jordan als neuen Sprecher des | |
Repräsentantenhauses aus. | |
Demokraten, die geschlossen für ihren Parteivorsitzenden Hakeem Jeffries | |
stimmten, appellieren an ihre republikanischen Kollegen, endlich eine | |
gemeinsame Lösung zu finden, um den Betrieb im Repräsentantenhaus | |
wiederaufzunehmen und sich der wichtigen Themen auf nationaler und | |
internationaler Ebene anzunehmen. „Republikaner sind aktuell unfähig zu | |
regieren“, so Jeffries. | |
## Demokrat: Wahl Jordans wäre „fürchterliche Botschaft“ | |
Sein Parteikollege Pete Aguilar erklärte, dass die Wahl von Jordan eine | |
„fürchterliche Botschaft“ an unsere Landsleute und unsere Verbündeten wä… | |
Er bezeichnete Jordan als Architekten eines landesweiten | |
Abtreibungsverbots, einen lautstarken Wahlleugner und einen Insider der | |
Attacke auf das Kapitol. | |
Jordan sprach sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit Demokraten aus. | |
„Niemand in unserer Fraktion ist an einer Koalitionsregierung mit | |
Demokraten interessiert. Wir werden die nötigen Stimmen zusammenbekommen“, | |
erklärte Jordan. | |
Der nächste Wahlgang soll am Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit stattfinden. | |
18 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Kongress-ohne-Speaker/!5962134 | |
[2] /Sprecher-des-US-Repraesentantenhauses/!5907215 | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
## TAGS | |
USA | |
Repräsentantenhaus | |
Republikaner | |
US-Demokraten | |
Donald Trump | |
USA | |
US-Kongress | |
USA | |
US-Kongress | |
vereinigte staaten von amerika | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haushaltsstreit in den USA: Schonfrist für Bundesbehörden | |
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten | |
Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut. | |
US-Kongress ohne Sprecher: Mit Absicht kompromissunfähig | |
Das US-Parlament hat immer noch keinen Speaker. Die Verantwortungslosigkeit | |
der Republikaner hat innerparteiliche Gründe. | |
US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern | |
Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des | |
Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen. | |
McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit | |
Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise als | |
neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht. | |
Nach der Abwahl von McCarthy: Welcher Republikaner folgt ihm? | |
Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz | |
übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er. | |
Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol | |
Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher | |
des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar. |