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# taz.de -- US-Republikaner blockieren Hilfen: Ukraine in Geiselhaft
> Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie
> fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine
> beschämende Erpressung.
Bild: US-Präsident Joe Biden appelliert am 6. Dezember aus dem Weißen Haus an…
Es ist ein neuer Tiefpunkt des republikanischen Taktierens im US-Kongress:
Am Mittwoch bekamen die vom Weißen Haus beantragten Milliardenhilfen für
die Ukraine, Israel und andere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit
bei einem Testvotum im Senat nicht die erforderliche Mehrheit von
mindestens 60 Stimmen. Alle 49 Republikaner in der Kammer votierten
geschlossen gegen das Paket. Ihre Fraktion fordert im Gegenzug für eine
Zustimmung eine drastische Verschärfung der US-Grenzpolitik.
[1][In wenigen Wochen werden die letzten Finanzmittel aus vorherigen
US-Zusagen an die Ukraine ausgegeben sein]. Ohne neue Bewilligungen würde
die angegriffene Ukraine den wichtigsten Lieferanten militärischer
Unterstützung gegen den russischen Invasoren verlieren – genau das, worauf
Wladimir Putin seit fast zwei Jahren spekuliert.
Anstatt aber das von US-Präsident Joe Biden [2][schon vor fast zwei Monaten
beantragte Sonderpaket von rund 110 Milliarden US-Dollar für die Ukraine,
für Israel und Taiwan endlich zu verabschieden], pochen die Republikaner
darauf, für ihre Zustimmung müsse die Biden-Regierung zuerst weitere
Abschottungsmaßnahmen gegen die große Zahl von Migrant*innen an der
US-Südgrenze zu Mexiko ergreifen.
So perfide hat noch selten eine politische Partei engstirniges politisches
Punktesammeln ein Jahr vor den Wahlen vor die internationalen Interessen
des Landes gestellt. Verlass dich auf die USA, und du bist verlassen – das
ist die Botschaft, die von den Mitch McConnells und Mike Johnsons ausgeht,
den republikanischen Führungsfiguren im Senat und Repräsentantenhaus.
Damit weiten die Republikaner ihre Erpressungsstrategien deutlich aus:
Bislang ging es gegen die eigene Regierung und Bevölkerung, wenn ein um das
andere Mal mit der Zahlungsunfähigkeit des Bundes gedroht wurde, um
Zugeständnisse in Form gekürzter Sozialausgaben zu erzwingen. Jetzt nehmen
sie auch die wichtigsten US-Verbündeten in Europa, Asien und dem Nahen
Osten in Geiselhaft. Diese Partei braucht Donald Trump nicht mehr, um die
verantwortungsloseste Seite konservativer Politik herauszustellen.
Für die nach 21 Monaten Krieg angeschlagene und müde Ukraine heißt das,
womöglich genau jene künftige Verhandlungsposition zu verlieren, für die
sie so viele Opfer gebracht hat. Die westliche Führungsmacht USA
präsentiert sich als Irrenhaus voller Trolle. Es ist beschämend.
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-nato-ukraine-krieg…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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