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# taz.de -- Ende einer Ära im US-Senat: Mitch McConnell kündigt Rückzug an
> Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung
> zu Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen.
Bild: Mitch McConnell am Mittwoch in Washington D.C. nach der Ankündigung sein…
Washington taz | Der republikanische US-Senator [1][Mitch McConnell] wird
nach den kommenden Wahlen im November seine Führungsrolle abgeben. Diese
Entscheidung verkündete der 82 Jahre alte McConnell während einer Ansprache
im Senat am Mittwoch. Es ist das Ende einer Ära, die mit dem Gewinn seiner
Senatswahl im Jahr 1984 begann.
„Eines der am meisten unterschätzten Talente des Lebens ist es, zu wissen,
wann es Zeit ist, mit dem nächsten Kapitel des Lebens fortzufahren“, sagte
McConnell. „Deshalb stehe ich heute vor Ihnen […] um zu sagen, dass dies
meine letzte Amtszeit als republikanischer Senatsvorsitzender sein wird.“
McConnell, der den Bundesstaat [2][Kentucky] im Senat vertritt, ist seit
2007 Senatsvorsitzender seiner Partei und damit der am längsten im Amt
verweilende Senatsvorsitzende der Geschichte.
McConnells Rückzug ist auch ein weiteres Anzeichen für die Veränderungen
innerhalb der republikanischen Partei, in der immer mehr Abgeordnete und
Senatoren den von Ex-Präsident Donald Trump bekannten populistischen
Politikstil verkörpern.
## Joe Biden zollt McConnell Respekt
Auch wenn sich McConnell noch in diesem Jahr aus der Führungsriege im Senat
verabschieden wird, so will er doch als Senator bis zum Ende seiner
aktuellen Amtszeit, die bis Anfang 2027 geht, weitermachen.
US-Präsident [3][Joe Biden] erklärte, dass er McConnells Entscheidung
bedauere. „Ich habe ihm vertraut und wir haben eine großartige Beziehung.
Wir kämpfen wie der Teufel. Aber er hat nie, nie, nie etwas falsch
dargestellt“, sagte Biden, der jahrelang mit McConnell im Senat saß.
McConnell und Biden haben an vielen wichtigen Beschlüssen
zusammengearbeitet, unter anderem in Jahr 2011, als sich die beiden auf
eine Fortführung von Steuerkürzungen und eine Anhebung der
Schuldenobergrenze einigen konnten und damit einen drohenden Staatsbankrott
abwendeten.
Und auch in dieser Woche hatte McConnell seinen Anteil daran, dass sich die
Parteiführungen im Senat und im Repräsentantenhaus auf eine
Kompromisslösung verständigen konnten, um einen möglichen
Regierungs-Shutdown am Freitag zu verhindern. Beide Kongress-Kammern werden
noch in dieser Woche einen erneuten Übergangshaushalt verabschieden, hieß
es in einer Stellungnahme. Der nächste Stichtag, um einen neuen
Haushaltsplan zu verabschieden, wäre somit der 22. März.
## Frostiges Verhältnis zu Donald Trump
Trotzdem wurde die Kritik an McConnell in den vergangenen Jahren immer
lauter, besonders aus dem rechten Lager der Partei. Dies liegt vor allem an
seiner frostigen Beziehung zu Trump, der seit seinem Wahlsieg 2016 die
republikanische Partei stetig immer weiter geformt hat.
Die beiden, die schon während Trumps Präsidentschaft immer wieder
aneinandergeraten waren, haben sich spätestens im Dezember 2020 voneinander
abgewandt. McConnell gehörte zu den Republikanern, die Trumps Lügen über
eine gestohlene Wahl nicht unterstützen. Bislang hat sich McConnell
geweigert, Trumps Präsidentschafts-Wahlkampf zu unterstützen.
In seiner Ansprache im Senat am Mittwoch spielte McConnell darauf an, dass
sein Einfluss in einer von Maga („Make America Great Again“) dominierten
Partei immer weiter abnimmt. „Glauben Sie mir, ich kenne die Politik in
meiner Partei zu diesem besonderen Zeitpunkt. Ich habe viele Fehler.
Missverständnisse in der Politik gehören nicht dazu“, sagte er.
## Republikaner der alten Schule
McConnell nannte keinen konkreten Grund für seine Entscheidung, den
Senatsvorsitz abzugeben. Er erklärte nur, dass er seit Längerem darüber
nachgedacht habe. Sein Gesundheitszustand soll laut US-Medien keine Rolle
gespielt haben.
Der 82-Jährige gehört zu einer immer kleiner werdenden Anzahl von
republikanischen Politikern der alten Schule. Als seine Nachfolger werden
Senatoren gehandelt, die durch ein deutlich konfrontiertes Auftreten
auffallen und bisweilen nur wenig Kompromissbereitschaft beweisen.
29 Feb 2024
## LINKS
[1] /Mitch-McConnell/!t5029362
[2] /Kentucky/!t5018005
[3] /Joe-Biden/!t5019807
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
USA
Mitch McConnell
Republikaner
US-Senat
Donald Trump
Joe Biden
Militär
LNG
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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