# taz.de -- Ende einer Ära im US-Senat: Mitch McConnell kündigt Rückzug an | |
> Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung | |
> zu Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen. | |
Bild: Mitch McConnell am Mittwoch in Washington D.C. nach der Ankündigung sein… | |
WASHINGTON taz | Der republikanische US-Senator [1][Mitch McConnell] wird | |
nach den kommenden Wahlen im November seine Führungsrolle abgeben. Diese | |
Entscheidung verkündete der 82 Jahre alte McConnell während einer Ansprache | |
im Senat am Mittwoch. Es ist das Ende einer Ära, die mit dem Gewinn seiner | |
Senatswahl im Jahr 1984 begann. | |
„Eines der am meisten unterschätzten Talente des Lebens ist es, zu wissen, | |
wann es Zeit ist, mit dem nächsten Kapitel des Lebens fortzufahren“, sagte | |
McConnell. „Deshalb stehe ich heute vor Ihnen […] um zu sagen, dass dies | |
meine letzte Amtszeit als republikanischer Senatsvorsitzender sein wird.“ | |
McConnell, der den Bundesstaat [2][Kentucky] im Senat vertritt, ist seit | |
2007 Senatsvorsitzender seiner Partei und damit der am längsten im Amt | |
verweilende Senatsvorsitzende der Geschichte. | |
McConnells Rückzug ist auch ein weiteres Anzeichen für die Veränderungen | |
innerhalb der republikanischen Partei, in der immer mehr Abgeordnete und | |
Senatoren den von Ex-Präsident Donald Trump bekannten populistischen | |
Politikstil verkörpern. | |
## Joe Biden zollt McConnell Respekt | |
Auch wenn sich McConnell noch in diesem Jahr aus der Führungsriege im Senat | |
verabschieden wird, so will er doch als Senator bis zum Ende seiner | |
aktuellen Amtszeit, die bis Anfang 2027 geht, weitermachen. | |
US-Präsident [3][Joe Biden] erklärte, dass er McConnells Entscheidung | |
bedauere. „Ich habe ihm vertraut und wir haben eine großartige Beziehung. | |
Wir kämpfen wie der Teufel. Aber er hat nie, nie, nie etwas falsch | |
dargestellt“, sagte Biden, der jahrelang mit McConnell im Senat saß. | |
McConnell und Biden haben an vielen wichtigen Beschlüssen | |
zusammengearbeitet, unter anderem in Jahr 2011, als sich die beiden auf | |
eine Fortführung von Steuerkürzungen und eine Anhebung der | |
Schuldenobergrenze einigen konnten und damit einen drohenden Staatsbankrott | |
abwendeten. | |
Und auch in dieser Woche hatte McConnell seinen Anteil daran, dass sich die | |
Parteiführungen im Senat und im Repräsentantenhaus auf eine | |
Kompromisslösung verständigen konnten, um einen möglichen | |
Regierungs-Shutdown am Freitag zu verhindern. Beide Kongress-Kammern werden | |
noch in dieser Woche einen erneuten Übergangshaushalt verabschieden, hieß | |
es in einer Stellungnahme. Der nächste Stichtag, um einen neuen | |
Haushaltsplan zu verabschieden, wäre somit der 22. März. | |
## Frostiges Verhältnis zu Donald Trump | |
Trotzdem wurde die Kritik an McConnell in den vergangenen Jahren immer | |
lauter, besonders aus dem rechten Lager der Partei. Dies liegt vor allem an | |
seiner frostigen Beziehung zu Trump, der seit seinem Wahlsieg 2016 die | |
republikanische Partei stetig immer weiter geformt hat. | |
Die beiden, die schon während Trumps Präsidentschaft immer wieder | |
aneinandergeraten waren, haben sich spätestens im Dezember 2020 voneinander | |
abgewandt. McConnell gehörte zu den Republikanern, die Trumps Lügen über | |
eine gestohlene Wahl nicht unterstützen. Bislang hat sich McConnell | |
geweigert, Trumps Präsidentschafts-Wahlkampf zu unterstützen. | |
In seiner Ansprache im Senat am Mittwoch spielte McConnell darauf an, dass | |
sein Einfluss in einer von Maga („Make America Great Again“) dominierten | |
Partei immer weiter abnimmt. „Glauben Sie mir, ich kenne die Politik in | |
meiner Partei zu diesem besonderen Zeitpunkt. Ich habe viele Fehler. | |
Missverständnisse in der Politik gehören nicht dazu“, sagte er. | |
## Republikaner der alten Schule | |
McConnell nannte keinen konkreten Grund für seine Entscheidung, den | |
Senatsvorsitz abzugeben. Er erklärte nur, dass er seit Längerem darüber | |
nachgedacht habe. Sein Gesundheitszustand soll laut US-Medien keine Rolle | |
gespielt haben. | |
Der 82-Jährige gehört zu einer immer kleiner werdenden Anzahl von | |
republikanischen Politikern der alten Schule. Als seine Nachfolger werden | |
Senatoren gehandelt, die durch ein deutlich konfrontiertes Auftreten | |
auffallen und bisweilen nur wenig Kompromissbereitschaft beweisen. | |
29 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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