# taz.de -- US-Militärhilfe für Israel und Ukraine: Trotz Erfolg in der Schwe… | |
> Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein | |
> 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann | |
> Kyjiw aber noch nicht. | |
Bild: Mitch McConnell (Republikaner) und Chuck Schumer (Demokraten) mit Ukraine… | |
WASHINGTON taz | Ein Ausgabenpaket, welches mehr als 95 Milliarden Dollar | |
für die Ukraine, Israel und Taiwan zur Verfügung stellen würde, hat die | |
erste Hürde im US-Kongress genommen. Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) | |
stimmte der US-Senat für das Paket. Der Teilerfolg könnte jedoch schnell | |
wieder verblassen, da der republikanische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses bereits im Vorfeld klargestellt hatte, das Gesetz in | |
der zweiten Kammer nicht einmal zur Abstimmung zu stellen. | |
Und auch im Senat hatte es das Paket, welches [1][seit Monaten verhandelt] | |
wird, nicht leicht. Eine Gruppe von republikanischen Hardlinern versuchte, | |
das Paket zu stoppen. Sie kritisierten vor allem die 60 Milliarden Dollar | |
für die Ukraine, die im Paket enthalten sind. Sie argumentieren, dass man | |
sich zuerst seiner eigenen Probleme annehmen sollte, bevor erneut | |
Milliarden von Dollar ins Ausland geschickt werden. | |
Am Ende der mehr als sechsstündigen Diskussion im Senat, die bis in die | |
frühen Morgenstunden anhielt, stimmen jedoch 70 der 100 Senatoren und | |
Senatorinnen für das Paket, inklusive 22 Republikaner. | |
„Es ist sicherlich Jahre, vielleicht Jahrzehnte her, seit der Senat einen | |
Gesetzentwurf verabschiedet hat, der nicht nur unsere nationale Sicherheit, | |
nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, sondern auch die Sicherheit | |
der westlichen Demokratie so stark betrifft“, sagte der demokratische | |
Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. | |
## Erzwingen möglich | |
Das neue Hilfspaket basiert auf der Grundlage des 118 Milliarden Dollar | |
Pakets, welches vergangene Woche im Senat gescheitert war. Der größte | |
Unterschied ist, dass der neue Gesetzestext [2][keine Gelder für die | |
Grenzsicherung] beinhaltet. | |
Bevor US-Präsident Joe Biden jedoch das Gesetz unterzeichnen kann und die | |
Gelder zur Unterstützung von Amerikas Verbündeten erlassen werden, müssen | |
auch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus für die Hilfsleistungen | |
stimmen. Mehrere konservative Abgeordnete, darunter die berüchtigte | |
[3][Marjorie Taylor Greene] aus Georgia, haben jedoch bereits einen | |
Abwahlantrag gegen [4][Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson] | |
angekündigt, sollte er eine Abstimmung ansetzen. | |
Die Demokraten hätten theoretisch die Möglichkeit, eine Abstimmung mithilfe | |
einer sogenannten „discharge petition“ zu erzwingen. Dazu benötigt es | |
jedoch die Unterstützung von mindestens einer Handvoll Republikaner, da | |
eine solche Petition die absolute Mehrheit erfordert. | |
Und auch innerhalb der demokratischen Partei ist nicht jeder für dieses | |
Paket. Im progressiven Lager lehnen viele weitere Militärhilfen für Israel | |
ab. Der Gesetzesentwurf würde Israels Kampf gegen die Hamas mit knapp 14 | |
Milliarden Dollar unterstützen. Senator Bernie Sanders, der seit Wochen | |
eine [5][Kampagne innerhalb der US-Linken] gegen weitere Militärhilfen für | |
Israel anführt, stimmte auch im Senat gegen das Hilfspaket, in dem auch 9,2 | |
Milliarden Dollar für die humanitäre Unterstützung Gazas veranschlagt sind | |
und weitere acht Milliarden für Taiwan. | |
13 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /US-Gelder-fuer-Ukraine-und-Nahost/!5972457 | |
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[4] /Neuer-Sprecher-im-US-Repraesentantenhaus/!5969009 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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