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# taz.de -- Waffenhilfe-Einigung im US-Senat: Kleingeistige Parteipolitik
> Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen
> Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.
Bild: Charles Shumer, Mehrheitsführer im US-Senat bei einer Pressekonferenz am…
Es gibt viele sehr gute Gründe, warum in parlamentarischen Demokratien
milliardenschwere Militärhilfen an kriegführende Parteien im Ausland
ausführlich und kontrovers diskutiert werden sollten. Was der US-Kongress
allerdings seit Monaten aufführt, hat mit all diesen Gründen überhaupt
nichts zu tun. Seit Anfang Oktober [1][bemüht sich die Biden-Regierung,
neue Gelder bewilligt zu bekommen], um insbesondere die Ukraine in ihrem
Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter unterstützen zu können.
Aber statt zu diskutieren, militärische und politische Perspektiven des
Krieges abzuwägen und dementsprechend zu einer Entscheidung zu kommen,
verknüpften die Republikaner*innen das Thema mit der [2][Situation an
der US-Südgrenze] und verlangten zunächst massive Ausgaben, um den Andrang
an Migrant*innen dort zurückzuhalten.
Zähneknirschend ließen sich die Biden-Regierung und die Demokraten darauf
ein, verhandelten im Senat viele Wochen lang ein Paket über rund 15
Milliarden Dollar für die Grenzsicherung – nur um dann erneut die Ablehnung
der republikanischen Seite zu kassieren. Die war inzwischen von dem
Kandidaten in spe, [3][Donald Trump], instruiert, sich auf keinen Deal
einzulassen, der ihm sein wichtigstes Wahlkampfthema kaputtmachen könnte.
Diese unfassbare, kleingeistige Verantwortungslosigkeit, die die
republikanische Seite unter Trumps externer Führung in den Kongress trägt,
lässt erschaudern. Als ob es um nichts ginge, als ob von den Entscheidungen
oder dem Nichtstun nicht viele Tausend Menschenleben und womöglich die
Zukunft der globalen Sicherheitsarchitektur abhängen würden.
Die USA waren in Wahljahren noch nie besonders gute Partner, um auf der
Weltbühne neue Initiativen voranzubringen. Aber der Grundkonsens reichte in
der Regel aus, um zumindest verlässlich zu bleiben, erst recht in
Kriegszeiten. Das ist vorbei. Dabei bewegen sich auch die Abgeordneten und
Senator*innen in einem ständigen Paradoxon. [4][82 Prozent der
US-Amerikaner*innen] finden laut kumulierten Umfragen, dass der US-Kongress
seine Arbeit nicht anständig macht.
Kein Wunder, wenn zumindest eine von zwei Kammern rund um die Uhr damit
beschäftigt ist, praktisch jede Gesetzgebung zu verhindern. Und trotzdem
treffen alle einzelnen Abgeordneten ständig aufs Neue die Entscheidung,
dass genau das politische Verhalten, das sie an den Tag legen, ihrer
politischen Karriere am meisten nutzt – und sie haben damit in aller Regel
sogar recht.
Hier schlägt eine dysfunktionale polarisierte politische Kommunikation im
öffentlichen Raum zurück auf die Entscheider*innenebene, dass einem
angst und bange wird. Im Vergleich dazu wirkt die ewig streitende deutsche
Ampel wie eine Effizienzmaschine. Kein gutes Zeichen. Nicht für die
Ukraine, nicht für den Rest der Welt.
13 Feb 2024
## LINKS
[1] /US-Programm-fuer-Waffenlieferungen/!5854030
[2] /Riesige-Karawane-durch-Mexiko/!5970694
[3] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612
[4] https://www.statista.com/statistics/207579/public-approval-rating-of-the-us…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Militär
US-Senat
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Joe Biden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Militär
USA
Schwerpunkt Flucht
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