# taz.de -- Abstimmung zu US-Ukrainehilfen: Hauptsache, Widerstand | |
> Die Republikaner stimmen gegen ein Paket, das Gelder für die Ukraine und | |
> Israel und zur Grenzsicherung enthält. Ihre Kritik ist weniger inhaltlich | |
> bedingt. | |
Bild: Asylsuchende Migranten aus Peru und Ecuador warten auf ihre Abfertigung, … | |
WASHINGTON taz | Die Zukunft des US-Gesetzespakets, das sowohl Hilfen für | |
die Ukraine und Israel, als auch Gelder für die Sicherung der US-Südgrenze | |
zu Mexiko beinhaltet, bleibt ungewiss. Am Mittwoch ist es am Widerstand der | |
Republikaner im US-Senat gescheitert. Dabei hatten sich – nach monatelangen | |
Verhandlungen – republikanische und demokratische US-Senatoren erst am | |
Sonntag auf das Ausgabenpaket geeinigt, welches mehr als 118 Milliarden | |
Dollar zur Grenzsicherung, sowie zur Unterstützung der beiden Staaten zur | |
Verfügung gestellt hätte. | |
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte gleich | |
nach dem Scheitern der Abstimmung eine erneute Runde für Donnerstag an. | |
Dass die Ukraine- und [1][Israelhilfen] an Änderungen im Grenzschutz | |
geknüpft sind, sollte die Republikaner eigentlich zur Zustimmung zu den | |
Auslandshilfen bewegen. Doch in puncto Grenzpolitik will man sich einfach | |
nicht einig werden. Dabei steht für viele fest: Die USA haben ein Problem. | |
Im vergangenen Jahr stoppten US-Grenzschützer mehr als 2,5 Millionen | |
[2][Migranten und Geflüchtete beim Versuch, unbefugt ins Land zu gelangen]. | |
Das war ein neuer Höchstwert. | |
In Washington und in vielen Grenzbundesstaaten wird deshalb nach einer | |
Lösung gesucht. Doch politische Spielchen und fehlende | |
Kompromissbereitschaft in beiden Parteien haben bislang jeden | |
Lösungsvorschlag zunichte gemacht – was vor allem für die betroffenen | |
Kommunen ein Problem ist. Die Ablehnung des Pakets kommentiert die | |
unabhängige Senatorin [3][Kyrsten Sinema] aus Arizona daher so: „Es | |
scheint, als würde die Grenzsituation doch kein Risiko für unsere nationale | |
Sicherheit darstellen. Letztendlich ist es also doch nur ein Gesprächsthema | |
für die bevorstehende Wahl“. | |
## Identitätskrise der Republikaner lässt Paket scheitern | |
Obwohl sich Demokraten auf viele der von Republikanern geforderten | |
verschärften Maßnahmen zur Grenzsicherung eingelassen haben, schien es am | |
Ende nicht genug gewesen zu sein. Dabei hätte mehr Geld für den | |
Grenzschutz, eine beschleunigte Entscheidung über den Aufenthaltsstatus und | |
einen größeren Handlungsspielraum für den Präsidenten ein Startschuss für | |
Veränderung sein können. Die Vereinigung der US-Bürgermeister bezeichnete | |
das Ausgabenpaket etwa als „Startgelegenheit“. Auch US-Präsident Joe Biden | |
hatte den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, für das Paket zu stimmen. | |
Diese und andere Appelle stießen jedoch auf taube Ohren. Hinter all dem | |
steckt eine Identitätskrise der Republikaner: Die Traditionalisten in der | |
Partei, die für eine konservative Finanzpolitik und eine schlanke Regierung | |
plädieren, befinden sich immer mehr in der Unterzahl. Die Partei – und das | |
zeigt sich vor allem im US-Repräsentantenhaus – hat sich in den vergangen | |
acht Jahren immer mehr an die Politik von Ex-Präsident Donald Trump | |
angepasst. | |
Es sei eine traurige Tatsache, „dass zu viele Republikaner ihre Stimmen an | |
Donald Trump verpachtet haben. Nur so kommt es zu einer Situation, in der | |
Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ablehnen, bevor sie in überhaupt gelesen | |
haben“, erklärte der demokratische Senator Chris Murphy dazu. | |
Ein weiteres Problem: Die Republikaner haben wohl schlicht kein Interesse | |
daran, Biden im Jahr der Präsidentschaftswahl 2024 einen Erfolg zu | |
ermöglichen. Besonders in den Bereichen Grenzsicherheit und Immigration ist | |
der 81-Jährige für viele einfach zu kritisieren. [4][Ex-Präsident Trump], | |
der aktuelle Favorit auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat für | |
die Republikaner, weiß das für sich zu nutzen und soll das Paket – aus dem | |
Hintergrund heraus – ebenfalls torpediert haben. | |
## Die Grenzstaaten wollen ihre Autorität ausweiten | |
Am Ende könnte diese Taktik, die darauf abzielt, das Thema Grenzsicherheit | |
bis zu den Wahlen im November hochzuhalten, für die Republikaner nach | |
hinten losgehen. Die anhaltende Ablehnung des Pakets, inklusive der | |
Ukraine-Hilfen, könnte international zum Problem werden könnte. „Der | |
Ukraine jetzt den Rücken zu kehren, wäre katastrophal für unsere eigene | |
nationale Sicherheit“, sagte etwa der demokratische Senator Michael Bennett | |
in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Verteidigungsexperten erklären | |
immer wieder: Ohne weitere Unterstützung durch die USA könnte die Ukraine | |
[5][den Krieg gegen Russland] verlieren – mit unbekannten Folgen. | |
Bis sich Republikaner und Demokraten auf einen neuen Plan einigen können, | |
sind andere gefordert, sich dieser Themen anzunehmen. In Sachen | |
Grenzsituation sind es US-Bundesstaaten, allen voran Texas, die ihre | |
Autorität ausweiten wollen. Geht es um die Ukraine, dann ist es die | |
Europäische Union, die mit einem 50-Milliarden-Euro-Paket aushelfen will. | |
Das reicht allerdings kaum. | |
Mitarbeit: Lisa Schneider | |
8 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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