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# taz.de -- Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Vorkehrungen für den Wor…
> Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem
> Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.
Bild: Besorgt um die Ukraine: Scholz am Freitag in Washington
Berlin taz | Solches Lob vom Oppositionschef ist selten. „Es war wichtig zu
hören, dass [1][US-Präsident Biden] und Bundeskanzler Scholz sich so
deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben“, gab Friedrich Merz
in der Bild am Sonntag zu Protokoll. „Auch für Europas Freiheit und
Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene
Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird“,
ergänzte der CDU-CSU-Fraktionschef. Das sehen viele in Deutschland so.
Am Samstagmorgen war Scholz von seinem [2][Besuch in Washington] nach
Berlin zurückgekehrt. Er hatte dort US-Präsident Joe Biden und führende
Mitglieder des US-Kongresses getroffen und sich für eine weitere
Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht. Seit Monaten blockieren die
Republikaner die Bemühungen von Biden, neue Milliardenhilfen für Kiew durch
den Kongress zu bringen. Nach seinem Gespräch im Weißen Haus mahnte Scholz:
„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der
Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus
den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“
Doch in Deutschland macht man sich schon Gedanken, wie man auf den Worst
Case reagiert: auf ein Ende der US-Hilfe und, schlimmer noch, einen
erneuten Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im
November. Der würde nicht nur Geld und Waffen für die Ukraine stoppen,
sondern möglicherweise sogar die NATO aufkündigen und einen krummen Deal
mit Putin eingehen.
Die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress mache klar, dass „wir in
Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“,
sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wir müssen jetzt schnell
deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und
Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, so der
Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Die Schuldenbremse sei mit
Blick auf den Ukraine-Krieg deshalb ein „Sicherheitsrisiko“, zitierten ihn
am Sonntag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
## Munition im Ausland kaufen?
Der SPD-Politiker Michael Roth sagte der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung, die Hilfszusagen aus der EU würden „kaum ausreichen“,
falls die USA „komplett ausfallen“ sollten. Deshalb müsse erwogen werden,
„Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren�…
so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft mit Blick auf den Ukraine-Krieg
unterdessen dazu auf, die Rüstungsproduktion in Europa hochzufahren. Europa
müsse sich für eine „möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“ mit
Russland wappnen, sagte er der Welt am Sonntag. „Weil Russland seine
gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere
Sicherheit tun“, so Stoltenberg.
Das Ziel müsse sein, die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren
„kriegstüchtig“ zu machen, sagt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr,
Carsten Breuer. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er
ist möglich“, zitiert ihn die Welt am Sonntag. Zugleich räumte Breuer ein,
dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als
geplant zur Verfügung stellen könne.
## Scholz legt Grundstein für Munitionsfabrik
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten
für die Ukraine bei deren Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den
Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr
als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44
Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Seit Jahresanfang versucht der Kanzler seine EU-Partner davon zu
überzeugen, mehr für die Ukraine zu tun – vor allem die wirtschaftsstarken
Länder Frankreich, Spanien und Italien. Bisher mit mäßigem Erfolg.
Am Montag legt Scholz in Unterlüß in Niedersachsen zusammen mit der
dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Grundstein für den Bau
eines neuen Munitionswerks des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dort sollen
künftig pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und
Raketenmotoren hergestellt werden – für die Bundeswehr und die
Nato-Partner, aber auch für die Ukraine.
11 Feb 2024
## LINKS
[1] /Drohendes-Aus-der-US-Hilfe-fuer-Ukraine/!5988552
[2] /US-Reise-von-Bundeskanzler-Scholz/!5991235
## AUTOREN
Daniel Bax
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