# taz.de -- Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Vorkehrungen für den Wor… | |
> Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem | |
> Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt. | |
Bild: Besorgt um die Ukraine: Scholz am Freitag in Washington | |
BERLIN taz | Solches Lob vom Oppositionschef ist selten. „Es war wichtig zu | |
hören, dass [1][US-Präsident Biden] und Bundeskanzler Scholz sich so | |
deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben“, gab Friedrich Merz | |
in der Bild am Sonntag zu Protokoll. „Auch für Europas Freiheit und | |
Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene | |
Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird“, | |
ergänzte der CDU-CSU-Fraktionschef. Das sehen viele in Deutschland so. | |
Am Samstagmorgen war Scholz von seinem [2][Besuch in Washington] nach | |
Berlin zurückgekehrt. Er hatte dort US-Präsident Joe Biden und führende | |
Mitglieder des US-Kongresses getroffen und sich für eine weitere | |
Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht. Seit Monaten blockieren die | |
Republikaner die Bemühungen von Biden, neue Milliardenhilfen für Kiew durch | |
den Kongress zu bringen. Nach seinem Gespräch im Weißen Haus mahnte Scholz: | |
„Wir sollten nicht drum herumreden: Für die Frage, ob die Ukraine in der | |
Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus | |
den Vereinigten Staaten unverzichtbar.“ | |
Doch in Deutschland macht man sich schon Gedanken, wie man auf den Worst | |
Case reagiert: auf ein Ende der US-Hilfe und, schlimmer noch, einen | |
erneuten Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im | |
November. Der würde nicht nur Geld und Waffen für die Ukraine stoppen, | |
sondern möglicherweise sogar die NATO aufkündigen und einen krummen Deal | |
mit Putin eingehen. | |
Die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress mache klar, dass „wir in | |
Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, | |
sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wir müssen jetzt schnell | |
deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und | |
Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, so der | |
Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Die Schuldenbremse sei mit | |
Blick auf den Ukraine-Krieg deshalb ein „Sicherheitsrisiko“, zitierten ihn | |
am Sonntag die Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
## Munition im Ausland kaufen? | |
Der SPD-Politiker Michael Roth sagte der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung, die Hilfszusagen aus der EU würden „kaum ausreichen“, | |
falls die USA „komplett ausfallen“ sollten. Deshalb müsse erwogen werden, | |
„Munitionskäufe in den USA und in anderen Nicht-EU-Ländern zu finanzieren�… | |
so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft mit Blick auf den Ukraine-Krieg | |
unterdessen dazu auf, die Rüstungsproduktion in Europa hochzufahren. Europa | |
müsse sich für eine „möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“ mit | |
Russland wappnen, sagte er der Welt am Sonntag. „Weil Russland seine | |
gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichtet, müssen wir auch mehr für unsere | |
Sicherheit tun“, so Stoltenberg. | |
Das Ziel müsse sein, die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren | |
„kriegstüchtig“ zu machen, sagt auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, | |
Carsten Breuer. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er | |
ist möglich“, zitiert ihn die Welt am Sonntag. Zugleich räumte Breuer ein, | |
dass die Bundeswehr der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst später als | |
geplant zur Verfügung stellen könne. | |
## Scholz legt Grundstein für Munitionsfabrik | |
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten | |
für die Ukraine bei deren Abwehrkampf gegen Russland. Scholz beziffert den | |
Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr | |
als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 | |
Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an. | |
Seit Jahresanfang versucht der Kanzler seine EU-Partner davon zu | |
überzeugen, mehr für die Ukraine zu tun – vor allem die wirtschaftsstarken | |
Länder Frankreich, Spanien und Italien. Bisher mit mäßigem Erfolg. | |
Am Montag legt Scholz in Unterlüß in Niedersachsen zusammen mit der | |
dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Grundstein für den Bau | |
eines neuen Munitionswerks des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dort sollen | |
künftig pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und | |
Raketenmotoren hergestellt werden – für die Bundeswehr und die | |
Nato-Partner, aber auch für die Ukraine. | |
11 Feb 2024 | |
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[1] /Drohendes-Aus-der-US-Hilfe-fuer-Ukraine/!5988552 | |
[2] /US-Reise-von-Bundeskanzler-Scholz/!5991235 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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