# taz.de -- Nato-Vorgabe für Rüstungsbudget: Deutschland erreicht 2-Prozent-Z… | |
> Erstmals seit über 30 Jahren erreicht die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe | |
> für Militärausgaben. Das Geld fließt in Panzer, Schiffe und moderne | |
> Kampfjets. | |
Bild: Mehr Geld für die Bundeswehr: In absoluten Zahlen lagen die Rüstungsaus… | |
BRÜSSEL dpa | Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten | |
wieder geplante [1][Verteidigungsausgaben] in Höhe von 2 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen | |
Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen | |
Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses | |
einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für | |
Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller | |
Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten. | |
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv | |
zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des | |
Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In [2][den Jahren des Kalten Kriegs] | |
hatte die Quote meist bei über 3 Prozent gelegen. | |
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an | |
diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler | |
Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa | |
20 der 31 Nato-Staaten das 2-Prozent-Ziel erreichen. | |
Die neuen Zahlen entsprechen im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg der | |
Verteidigungsausgaben von mehr als 20 Prozent, wie es aus Nato-Kreisen | |
heißt. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der | |
Bündnis-Staaten war für Deutschland für 2023 lediglich eine Vergleichszahl | |
in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent | |
angegeben gewesen. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach | |
dpa-Informationen nach oben korrigiert werden. | |
## Trump Aussagen machen Druck | |
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert die | |
Bundesregierung insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch | |
eine massive Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef | |
Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein | |
europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte. | |
Mit dem Geld werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums unter | |
anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne | |
Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert werden. | |
Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche | |
Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November | |
sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt zu | |
verstehen gegeben, dass er Bündnispartnern mit geringen | |
Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs [3][keine | |
amerikanische Unterstützung gewähren würde]. Trump hatte bereits in seiner | |
Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu | |
niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und | |
zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. | |
## Pistorius fordert einen langfristigen Plan | |
Das derzeit gültige Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass | |
die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens 2 Prozent ihres | |
Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen | |
Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato | |
gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem | |
Richtwert annähern, mindestens 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung | |
auszugeben. | |
Eine neue öffentliche Übersicht mit Daten zu den Verteidigungsausgaben der | |
Mitgliedstaaten will die Nato im März vorstellen. Aus ihr wird dann auch | |
hervorgehen, wie hoch die veranschlagten deutschen Verteidigungsausgaben in | |
aktuellen Preisen liegen. Die internen Vorbereitungsdokumente für das | |
Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag enthalten nach | |
Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur die inflationsbereinigten | |
Vergleichszahlen in US-Dollar. | |
Ermöglicht wird die massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben | |
derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses | |
wird allerdings voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein. | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt deswegen darauf, schnell | |
einen Plan zu entwickeln, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben | |
erreichen kann. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die | |
2030er Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die | |
Verteidigung investieren“, sagte Pistorius jüngst dem Spiegel. Das | |
absehbare Auslaufen des Sondervermögens müsse sich in der Finanzplanung | |
niederschlagen. | |
14 Feb 2024 | |
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